Justizposse um Ballweg: Wenn der Rechtsstaat zum Schneckentempo schaltet

Was sich derzeit um den Querdenken-Gründer Michael Ballweg abspielt, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer Justiz. Drei Monate nach seinem faktischen Freispruch wartet der Stuttgarter IT-Unternehmer noch immer auf einen Großteil seines beschlagnahmten Vermögens. Von den ursprünglich sichergestellten 331.000 Euro hat er nach eigenen Angaben gerade einmal gut 100.000 Euro zurückerhalten. Ein Skandal, der zeigt, wie träge die Mühlen der deutschen Bürokratie mahlen – besonders wenn es um regierungskritische Stimmen geht.

Der Staat als säumiger Schuldner

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart behauptet zwar, sie habe bereits Mitte August alle Vermögenswerte freigegeben. Doch die Realität sieht anders aus: Ballweg fehlt noch immer eine sechsstellige Summe. Sein Anwalt Ralf Ludwig beklagt, dass selbst mehrfache Anträge auf Akteneinsicht ins Leere laufen. Man fragt sich unwillkürlich: Würde ein normaler Bürger dem Staat Geld schulden, wären die Behörden wohl kaum so nachsichtig mit der Rückzahlung.

Besonders pikant: Das Finanzamt Stuttgart verweigert Ballweg die Bearbeitung seiner Steuererklärungen für die Jahre 2020 bis 2022. Eine Untätigkeitsklage musste eingereicht werden. Hier zeigt sich die ganze Absurdität: Erst wird ein Mann wegen angeblicher Steuerhinterziehung von sage und schreibe 19,53 Euro vor Gericht gezerrt, dann verweigert ihm dasselbe System die ordnungsgemäße Abwicklung seiner Steuergeschäfte.

279 Tage Unschuldshaft – und jetzt?

Neun Monate saß Ballweg in der JVA Stuttgart-Stammheim ein. Der Vorwurf des Betrugs und der privaten Verwendung von Spenden löste sich vor Gericht in Luft auf. Was blieb, war eine Verwarnung wegen zweier nicht korrekt abgerechneter Belege über insgesamt 19,53 Euro – eine Hundematte und ein Parfum. Dafür 279 Tage Freiheitsentzug? Das Landgericht sprach ihm zwar eine Haftentschädigung zu, doch auch diese muss er nun gesondert einklagen. Die geschätzten Kosten dafür: rund 100.000 Euro.

Nach dem Strafentschädigungsgesetz stehen Ballweg für jeden Tag unrechtmäßiger Haft 75 Euro zu – insgesamt knapp 21.000 Euro. Ein Betrag, der in keinem Verhältnis zum erlittenen Schaden steht. Doch selbst diese bescheidene Summe muss er sich erst erkämpfen, während die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt hat.

Ein System, das sich selbst ad absurdum führt

Der Fall Ballweg offenbart die Dysfunktionalität eines Justizsystems, das offenbar mit zweierlei Maß misst. Während Clan-Kriminelle und Messerstecher oft mit Bewährungsstrafen davonkommen, wurde hier ein unbescholtener Bürger monatelang weggesperrt – wegen eines Verdachts, der sich als haltlos erwies. Die ursprünglichen Vorwürfe über angeblich veruntreute 500.000 Euro Spendengelder? Komplett vom Tisch.

Interessant auch die Genese des Falls: Die Ermittlungen begannen aufgrund von Geldwäscheverdachtsmeldungen der Financial Intelligence Unit. Ein Schelm, wer dabei an politische Motivation denkt. Schließlich war Ballweg einer der prominentesten Kritiker der Corona-Maßnahmen, organisierte Großdemonstrationen und wurde damit zur Zielscheibe des Establishments.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Ein Mann, der sein demokratisches Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit wahrnahm, wurde durch die Justizmaschinerie gedreht. Die Kosten trägt am Ende der Steuerzahler: für die Untersuchungshaft, die Gerichtsverfahren, die kommende Haftentschädigung. Ganz zu schweigen vom beschädigten Vertrauen in den Rechtsstaat.

Ballwegs Ankündigung, erst im Frühjahr wieder aktiv werden zu wollen, überrascht nicht. Die finanzielle Belastung durch das Verfahren hat ihn ausgeblutet. Die Unterstützung seiner Anhänger sei „sehr zurückgegangen", gibt er zu. Mission erfüllt, könnte man zynisch anmerken.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie in Deutschland mit Andersdenkenden umgegangen wird. Während die Ampel-Koalition Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte verpulvert und die neue Große Koalition ein 500-Milliarden-Sondervermögen plant, das künftige Generationen belasten wird, werden Kritiker des Systems mit juristischen Winkelzügen mundtot gemacht. Ein Armutszeugnis für eine Demokratie, die sich gerne als wehrhaft bezeichnet – offenbar vor allem gegen die eigenen Bürger.