Justizposse um drei Worte: Gericht kassiert Strafbefehl wegen „Alles für Deutschland"

Die deutsche Justiz hat sich wieder einmal selbst ein Bein gestellt. Was als vermeintlich klarer Fall begann, endete in einer peinlichen Niederlage für die Staatsanwaltschaft. Ein 57-jähriger Berliner sollte 1.500 Euro Strafe zahlen, weil er auf TikTok die drei Worte „Alles für Deutschland" kommentiert hatte. Doch der Mann ließ sich das nicht gefallen – und bekam vor dem Amtsgericht Tiergarten spektakulär Recht.

Wenn der Staat mit Kanonen auf Spatzen schießt

Im Mai 2024 tippte der damals 56-Jährige einen Kommentar in die sozialen Medien, der ihm fast zum Verhängnis geworden wäre. Die Staatsanwaltschaft witterte sofort eine Straftat und zog alle Register: Paragraf 86a Strafgesetzbuch, „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Am 10. Februar 2025 flatterte dem Mann ein Strafbefehl ins Haus – 50 Tagessätze à 30 Euro oder ersatzweise 25 Tage hinter Gittern.

Man fragt sich unwillkürlich: Haben unsere Staatsanwälte wirklich nichts Besseres zu tun? Während in deutschen Großstädten die Messerkriminalität explodiert und ganze Stadtteile zu No-Go-Areas verkommen, jagt die Justiz Bürger wegen drei Worten auf TikTok. Die Prioritäten in diesem Land scheinen vollends aus den Fugen geraten zu sein.

David gegen Goliath – und David gewinnt

Doch der Berliner zeigte Rückgrat. Statt klein beizugeben und die Strafe zu zahlen, legte er Widerspruch ein und bestand auf einer Gerichtsverhandlung. Ein mutiger Schritt, der sich auszahlen sollte. Vor Gericht zerplatzte die Anklage wie eine Seifenblase. Das Verfahren wurde eingestellt, die Kosten trägt die Staatskasse – also wir alle als Steuerzahler.

„Das sollte sich 'auszahlen' – das Verfahren wurde eingestellt und ist jetzt rechtskräftig per Beschluss", triumphierte der Freigesprochene später auf X.

Ein kleiner Sieg für den gesunden Menschenverstand, möchte man meinen. Doch die Tatsache, dass es überhaupt so weit kommen musste, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer Justiz.

Die Höcke-Hysterie und ihre Folgen

Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Verfahren, die alle eines gemeinsam haben: Sie drehen sich um drei Worte, die plötzlich zum juristischen Minenfeld geworden sind. Auslöser war die Verurteilung des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, der den Spruch 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung verwendet hatte. Höcke beteuerte, nichts von der historischen Verwendung durch die SA gewusst zu haben – vergeblich. Das Landgericht Halle verurteilte ihn im Mai 2024 zu einer Geldstrafe.

Seitdem scheint in Deutschland eine regelrechte Jagd auf jeden ausgebrochen zu sein, der diese drei Worte in den Mund nimmt. Dabei ist die Heuchelei kaum zu überbieten: Jahrzehntelang verwendeten Politiker aller Couleur den Spruch ohne jede Konsequenz. Erst als ein AfD-Politiker ihn benutzte, wurde er plötzlich zum strafrechtlichen Problem.

Zweierlei Maß in der deutschen Justiz?

Die Einstellung des Verfahrens gegen den Berliner könnte nun einen wichtigen Präzedenzfall schaffen. Sie zeigt, dass die reflexhafte Kriminalisierung bestimmter Äußerungen ihre Grenzen hat – zumindest wenn sich die Betroffenen wehren. Gleichzeitig offenbart der Fall die Willkür, mit der die Justiz in solchen Fällen vorgeht. Während der eine verurteilt wird, kommt der andere frei. Rechtssicherheit sieht anders aus.

Besonders pikant: Die Staatsanwaltschaft, die hier so eifrig einen TikTok-Kommentator verfolgte, zeigt bei wirklichen Verbrechen oft erstaunliche Milde. Messerstecher kommen mit Bewährungsstrafen davon, Clan-Kriminelle lachen über die deutsche Justiz, und bei Vergewaltigungen wird gerne mal ein „kultureller Hintergrund" als mildernder Umstand gewertet. Aber wehe, jemand tippt die falschen drei Worte in sein Smartphone.

Ein Pyrrhussieg für die Meinungsfreiheit

Der Freispruch des Berliners ist zweifellos ein Erfolg. Doch der Preis war hoch: Monate der Unsicherheit, Anwaltskosten, Gerichtstermine – all das für einen harmlosen Kommentar in den sozialen Medien. Wie viele Bürger geben in solchen Fällen lieber klein bei, zahlen die Strafe und fügen sich der staatlichen Willkür?

Die wahre Tragödie liegt darin, dass solche Verfahren überhaupt geführt werden. Sie binden Ressourcen, die anderswo dringend gebraucht würden. Sie schüchtern Bürger ein und schaffen ein Klima der Angst. Und sie lenken von den wirklichen Problemen dieses Landes ab – der ausufernden Kriminalität, der gescheiterten Migrationspolitik, dem Niedergang unserer Wirtschaft.

Vielleicht sollten unsere Staatsanwälte ihre Prioritäten überdenken. Statt harmlose TikTok-Nutzer zu verfolgen, könnten sie sich um die echten Kriminellen kümmern, die unsere Straßen unsicher machen. Aber das wäre vermutlich zu viel verlangt in einem Land, in dem die politische Korrektheit wichtiger geworden ist als Recht und Ordnung.