Justizskandal in Koblenz: Wenn Romanfiguren über Berufslaufbahnen entscheiden

Die deutsche Justiz hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Was sich das Verwaltungsgericht Koblenz in seinem jüngsten Urteil gegen den Rechtsreferendar John Hoewer geleistet hat, würde selbst in den dunkelsten Kapiteln deutscher Rechtsgeschichte für Kopfschütteln sorgen. Ein junger Mann, der sich nichts zuschulden kommen ließ, wird um seine berufliche Zukunft gebracht – weil den Richtern die Gedanken einer fiktiven Romanfigur nicht gefallen.

Literaturkritik als Berufsverbot

Die Koblenzer Richter haben sich zu Literaturexperten aufgeschwungen und dabei offenbar jeglichen Bezug zur Realität verloren. Der Stein des Anstoßes? Eine Romanfigur – wohlgemerkt eine fiktive Figur – äußert sich über Nudeln und Kartoffeln, die man nicht zusammen in einer Pfanne zubereiten möge. Diese kulinarische Metapher interpretierten die selbsternannten Exegeten als "menschenverachtende Bezeichnung", die mit der Würde des Menschen unvereinbar sei.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Gericht verweigert einem Menschen die Zulassung zum Rechtsreferendariat, weil es die literarischen Stilmittel eines Romans falsch interpretiert. Oder sollte man besser sagen: bewusst missinterpretiert? Denn was hier geschieht, ist nichts anderes als die Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke.

Die wahren Gründe: AfD-Nähe als Karrierekiller

Natürlich geht es hier nicht wirklich um Nudeln und Kartoffeln. Die wahren Gründe für diese Entscheidung liegen auf der Hand: Hoewer arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, war führendes Mitglied der AfD-Jugendorganisation in Sachsen-Anhalt und engagierte sich beim Bürgernetzwerk "EinProzent". Alles völlig legale politische Aktivitäten in einer angeblich freien Demokratie.

Das Gericht räumte sogar ausdrücklich ein, dass Hoewer persönlich unbescholten sei und die freiheitlich-demokratische Grundordnung "nicht in strafbarer Weise bekämpft" habe. Trotzdem müsse man ihn von der Juristenausbildung fernhalten – im Namen der "wehrhaften Demokratie". Eine Demokratie, die sich dadurch wehrt, dass sie unbescholtenen Bürgern ihre Grundrechte nimmt?

Der Rechtsstaat demontiert sich selbst

Die Begründung des Gerichts offenbart die ganze Perversion dieses Urteils: Man könne es dem Staat nicht zumuten, "verfassungsuntreue Bewerber" in den Vorbereitungsdienst aufzunehmen. Dabei hat Hoewer nichts getan, was auch nur ansatzweise als verfassungsfeindlich bezeichnet werden könnte. Er hat von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und sich politisch engagiert – in Parteien und Organisationen, die vom Staat selbst als legal anerkannt sind.

Die Richter behaupten, ohne solche Ausschlüsse würde das "gesellschaftliche Vertrauen in die Justiz" erschüttert. Das Gegenteil ist der Fall: Solche Willkürurteile sind es, die das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig zerstören. Wenn Gerichte anfangen, Menschen aufgrund ihrer politischen Gesinnung von Berufen auszuschließen, dann haben wir die Grenze zum totalitären Staat längst überschritten.

Historische Parallelen drängen sich auf

Es ist erschreckend, wie schnell sich Geschichte wiederholt. Berufsverbote aus politischen Gründen kennen wir aus den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte. Dass ausgerechnet diejenigen, die sich als Verteidiger der Demokratie inszenieren, zu solchen Mitteln greifen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die "wehrhafte Demokratie" wird zur Waffe gegen die Demokratie selbst.

Was kommt als Nächstes? Werden bald alle AfD-Mitglieder von bestimmten Berufen ausgeschlossen? Müssen Romanautoren künftig ihre Manuskripte vom Verfassungsschutz prüfen lassen, bevor sie veröffentlichen dürfen? Die Büchse der Pandora ist geöffnet, und es scheint, als gäbe es kein Halten mehr auf dem Weg in einen neuen Totalitarismus – diesmal unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Rechts".

Ein Weckruf für alle Demokraten

Dieses Urteil sollte ein Weckruf für alle sein, denen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit noch etwas bedeuten. Wenn wir zulassen, dass Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen diskriminiert werden, wenn wir akzeptieren, dass Gerichte sich als Gedankenpolizei betätigen, dann haben wir die Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung bereits aufgegeben.

Es ist höchste Zeit, dass sich die schweigende Mehrheit zu Wort meldet. Denn was heute John Hoewer widerfährt, kann morgen jeden treffen, der es wagt, von der vorgegebenen Meinung abzuweichen. Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern in kleinen Schritten – und das Koblenzer Urteil ist ein besonders großer Schritt in die falsche Richtung.

Man kann nur hoffen, dass höhere Instanzen dieses Schandurteil kassieren werden. Doch selbst dann bleibt die bittere Erkenntnis: In Deutschland des Jahres 2025 kann die falsche politische Gesinnung die berufliche Existenz kosten. Willkommen in der schönen neuen Welt der "wehrhaften Demokratie".