Justizwillkür gegen Rentnerin: 11.850 Euro Strafe für kritische Facebook-Kommentare

Die deutsche Justiz zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Während Messerkünstler und Vergewaltiger oft mit Bewährungsstrafen davonkommen, wird eine 74-jährige Rentnerin mit drakonischen Geldstrafen überzogen. Ihr Vergehen? Sie wagte es, die Migrationspolitik der Grünen zu kritisieren und dabei angeblich falsche Zitate zu verwenden. Ein Lehrstück über die Prioritäten unseres angeblich demokratischen Rechtsstaats.

Hausdurchsuchung wegen Facebook-Posts

Man stelle sich vor: Frühmorgens klingelt es an der Tür einer Düsseldorfer Rentnerin. Draußen steht die Polizei, bewaffnet mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Der Grund für diesen martialischen Auftritt? Doris van Geul hatte es gewagt, auf Facebook kritische Beiträge über Grünen-Politiker zu veröffentlichen. Die Staatsanwaltschaft Köln sah darin eine Gefahr für die Demokratie – welch groteske Verdrehung der Tatsachen!

Die 74-Jährige soll im Oktober 2021 angeblich falsche Zitate von Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin verbreitet haben. Dabei handelte es sich um Aussagen, die zwar nicht wortwörtlich, aber inhaltlich durchaus dem entsprechen, was diese Politiker in ähnlicher Form von sich gegeben haben. Göring-Eckardt hatte beim Grünen-Parteitag 2015 tatsächlich freudig verkündet, dass sich Deutschland "drastisch ändern" werde und sie sich darauf freue.

Die absurde Begründung der Justiz

Besonders perfide ist die Begründung des Amtsgerichts Köln: Die Facebook-Posts seien geeignet, "eine erhebliche Erschütterung des Vertrauens der Bevölkerung in die rechtsstaatlichen Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu erzeugen". Man fragt sich unwillkürlich: Wer erschüttert hier eigentlich das Vertrauen in den Rechtsstaat? Eine Rentnerin, die ihre Meinung äußert, oder eine Justiz, die mit zweierlei Maß misst?

"Darüber hinaus habe van Geul den Blick der Bevölkerung bewusst in eine Richtung gelenkt, die dem Verständnis der vom Grundgesetz gegebenen Prinzipien und der erkennbaren Haltung der betroffenen Politikerin zur Einwanderungspolitik und humanitärer Hilfe nicht entspricht."

Diese Formulierung offenbart das ganze Dilemma: Die Justiz maßt sich an zu bestimmen, in welche Richtung die Bevölkerung blicken darf. Ist das noch Rechtsprechung oder bereits Gesinnungsjustiz?

Drakonische Strafen für Meinungsäußerungen

Die Konsequenzen für Frau van Geul waren verheerend: Zunächst wurde sie zu 3.900 Euro Geldstrafe verurteilt, die sie in Raten abstottern musste. Doch damit nicht genug. Als sie unter einem Facebook-Beitrag von Robert Habeck kommentierte, Deutschland sei "nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger", schlug die Justiz erneut zu.

Das Amtsgericht Köln verurteilte sie zu weiteren 7.950 Euro Geldstrafe. Die Berufung beim Landgericht Düsseldorf blieb erfolglos. Insgesamt muss die Rentnerin also 11.850 Euro zahlen – für das, was früher einmal unter Meinungsfreiheit fiel.

Die Realität spricht eine andere Sprache

Während eine Rentnerin für kritische Kommentare zur Kasse gebeten wird, explodiert die Kriminalität in deutschen Städten. Messerangriffe sind zur traurigen Normalität geworden, sexuelle Übergriffe häufen sich, und die Bürger fühlen sich zunehmend unsicher. Doch statt diese realen Probleme anzugehen, verwendet die Justiz ihre knappen Ressourcen darauf, Facebook-Posts von Rentnern zu verfolgen.

Diese Prioritätensetzung ist nicht nur absurd, sie ist gefährlich. Sie zeigt, dass der Schutz der politischen Klasse wichtiger geworden ist als der Schutz der Bevölkerung. Wenn Politiker nicht mehr kritisiert werden dürfen, ohne dass die Staatsgewalt einschreitet, dann haben wir ein ernsthaftes Problem mit unserer Demokratie.

Ein Staat, der seine Bürger fürchtet

Was sagt es über einen Staat aus, wenn er Hausdurchsuchungen bei Rentnern durchführt, die kritische Facebook-Kommentare verfassen? Es zeigt einen Staat, der seine eigenen Bürger fürchtet, der jede Kritik als Bedrohung wahrnimmt und mit unverhältnismäßiger Härte reagiert.

Die Beschlagnahmung von Smartphone und Laptop einer 74-Jährigen wegen Facebook-Posts erinnert an düstere Zeiten, die wir eigentlich hinter uns gelassen haben sollten. Doch offenbar kehren autoritäre Reflexe zurück, wenn die herrschende Politik unter Druck gerät.

Besonders bitter: Während die Justiz mit aller Härte gegen eine Rentnerin vorgeht, die ihre Meinung äußert, bleiben die wahren Probleme ungelöst. Die explodierende Kriminalität, die gescheiterte Migrationspolitik, die Spaltung der Gesellschaft – all das wird unter den Teppich gekehrt, während man sich auf vermeintliche "Hassrede" von Pensionären konzentriert.

Die Meinung der Redaktion

Dieser Fall zeigt exemplarisch, was in Deutschland schiefläuft. Eine übergriffige Justiz, die als verlängerter Arm der Politik agiert, verfolgt Bürger für Meinungsäußerungen, während echte Straftäter oft mit Samthandschuhen angefasst werden. Das ist nicht der Rechtsstaat, den sich die Väter des Grundgesetzes vorgestellt haben.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder auf die wahren Werte unserer Verfassung besinnen: Meinungsfreiheit, Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit. Wenn eine Rentnerin für Facebook-Kommentare härter bestraft wird als mancher Gewalttäter, dann stimmt etwas fundamental nicht in unserem Land. Diese Fehlentwicklung ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht auch der Wahrnehmung eines Großteils der deutschen Bevölkerung, die sich zunehmend von ihrem eigenen Staat entfremdet fühlt.