Kahlschlag bei „Demokratie leben!": Über 200 linke Förderprojekte stehen vor dem Aus

Es ist ein Paukenschlag, der die gut geölte Maschinerie der staatlich alimentierten NGO-Landschaft in ihren Grundfesten erschüttert: Bundesministerin Karin Prien (CDU) plant einen radikalen Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!". Mehr als 200 Projekte könnten ab dem kommenden Jahr ihre Förderung verlieren. Und prompt ertönt das erwartbare Wehklagen jener Kreise, die sich über Jahre hinweg komfortabel am Tropf des Steuerzahlers eingerichtet hatten.

Ein Programm, das seinen Namen nie verdient hat

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!" – allein der Name ist eine Ironie, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Denn was unter diesem wohlklingenden Etikett jahrelang gefördert wurde, hatte mit gelebter Demokratie im eigentlichen Sinne oft wenig zu tun. Stattdessen flossen Abermillionen an Steuergeldern in ein dichtes Netzwerk aus ideologisch geprägten Organisationen, Fachnetzwerken und sogenannten Modellprojekten, deren vorrangiges Ziel nicht selten die Durchsetzung einer ganz bestimmten politischen Agenda war.

Aktuell werden im Rahmen des Programms fast 600 Projekte und Partnerschaften gefördert. Allein für die sogenannten Innovationsprojekte – gedacht zur Entwicklung neuer Ansätze in der „Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention" – fließen jährlich mehr als 60 Millionen Euro. Die bundeszentrale Infrastruktur, über die bundesweit tätige Organisationen und Netzwerke finanziert werden, umfasst über 70 Projekte mit einer durchschnittlichen Förderung von rund 450.000 Euro pro Vorhaben. Man muss sich diese Zahlen einmal vergegenwärtigen: Während deutsche Brücken bröckeln, Schulen verfallen und die Bundeswehr seit Jahren kaputtgespart wird, wurde hier ein milliardenschweres Paralleluniversum der Gesinnungsförderung aufgebaut.

Prien setzt den Rotstift an – und trifft die Richtigen

Die beiden zentralen Programmbereiche, die nun auf der Streichliste stehen, sind ausgerechnet jene, über die in den vergangenen Jahren zahlreiche links geprägte Träger ihre Finanzierung bezogen. Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung oder Correctiv – Namen, die in konservativen Kreisen längst zum Synonym für staatlich finanzierte Meinungslenkung geworden sind – wären von den Kürzungen betroffen. Aber auch der Zentralrat der Juden müsste sich auf Einschnitte einstellen.

Die Neuausrichtung, die Prien anstrebt, klingt dabei geradezu revolutionär in ihrer Schlichtheit: Statt Geld in ideologische Einzelprojekte und selbstreferenzielle Netzwerke zu pumpen, soll die Förderung künftig stärker auf bestehende gesellschaftliche Strukturen ausgerichtet werden. Kitas, Schulen, Berufsschulen, Betriebe und Gewerkschaften – also jene Institutionen, in denen tatsächlich das gesellschaftliche Leben stattfindet und nicht bloß darüber theoretisiert wird.

Neue Bedingungen für Fördermittelempfänger

Besonders brisant ist eine weitere Neuerung: Wer künftig Geld vom Staat erhalten möchte, soll nicht nur erklären, keine extremistischen Strukturen zu fördern – er soll dies auch tatsächlich ausschließen müssen. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, sorgt offenbar für erhebliche Unruhe. Die Kritiker argumentieren allen Ernstes, dass etwa Ausstiegsprogramme für Extremisten in Schwierigkeiten geraten könnten, weil sich nicht ausschließen lasse, dass betreute Personen rückfällig würden. Eine Argumentation, die an Absurdität kaum zu überbieten ist und die Frage aufwirft, ob hier nicht vielmehr die Sorge besteht, dass eine ernsthafte Überprüfung so manche unbequeme Wahrheit über die tatsächliche Mittelverwendung zutage fördern könnte.

Ein überfälliger Kurswechsel – aber reicht er aus?

Man sollte sich freilich keinen Illusionen hingeben. 200 gestrichene Projekte von insgesamt fast 600 sind ein Anfang, mehr nicht. Noch immer bleiben Hunderte Fördertöpfe bestehen, und die Erfahrung lehrt, dass die Profiteure des Subventionsstaates erfinderisch sind, wenn es darum geht, unter neuem Namen und mit leicht angepasstem Konzept erneut an öffentliche Gelder zu gelangen. Die Geschichte der Bundesrepublik ist reich an Beispielen, in denen vermeintliche Sparmaßnahmen letztlich nur zu einer Umverteilung innerhalb desselben Milieus führten.

Dennoch verdient Karin Prien Anerkennung für diesen Schritt. Dass sich die üblichen Verdächtigen lautstark beschweren, ist dabei das beste Qualitätssiegel, das eine solche Reform erhalten kann. Denn wenn jene aufschreien, die jahrelang vom System profitiert haben, dann trifft der Einschnitt offensichtlich die richtigen Stellen. Der deutsche Steuerzahler, der diese Projekte über Jahre hinweg ungefragt mitfinanziert hat, dürfte diese Entwicklung mit einer Mischung aus Erleichterung und der berechtigten Frage quittieren: Warum erst jetzt?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Wenn dieses Versprechen mehr sein soll als eine hohle Phrase im Koalitionsvertrag, dann muss der Umbau von „Demokratie leben!" erst der Anfang sein. Das gesamte Geflecht aus staatlich finanzierten NGOs, Stiftungen und Netzwerken, das unter der Ampelregierung zu einer beispiellosen Blüte gelangt war, gehört auf den Prüfstand. Jeder einzelne Euro, der aus den Taschen der Bürger in solche Programme fließt, muss sich an einem simplen Maßstab messen lassen: Dient er dem Gemeinwohl – oder nur der Selbsterhaltung einer ideologischen Kaste, die sich „Zivilgesellschaft" nennt, aber in Wahrheit nichts anderes ist als der verlängerte Arm einer bestimmten politischen Strömung?