Kalifornien macht 1,5 Millionen Seiten geheimer Polizeiakten öffentlich – Ein Schritt in die richtige Richtung?

Während in Deutschland die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und unsere Politiker scheinbar tatenlos zusehen, zeigt Kalifornien, wie Transparenz bei der Polizeiarbeit aussehen könnte. Eine neue Datenbank macht erstmals 1,5 Millionen Seiten bisher geheimer Polizeiakten über Gewaltanwendung und Fehlverhalten öffentlich zugänglich. Doch was auf den ersten Blick nach einem Fortschritt aussieht, wirft bei genauerer Betrachtung durchaus Fragen auf.

Das Mammutprojekt der Transparenz

Die University of California Berkeley und die Stanford University haben gemeinsam mit führenden Medien wie der Los Angeles Times und dem San Francisco Chronicle eine Datenbank geschaffen, die Unterlagen von fast 500 Strafverfolgungsbehörden durchsuchbar macht. Rund 12.000 Fälle sind bereits erfasst, darunter tausende Polizeischießereien. Ein Kraftakt, der Jahre dauerte und vom Bundesstaat Kalifornien finanziert wurde.

Was in Deutschland undenkbar wäre – hier werden selbst die Namen von Straftätern aus Datenschutzgründen verschwiegen – ist in Kalifornien nun Realität geworden. Journalisten, Forscher und sogar normale Bürger können landesweit nach bestimmten Arten von Fehlverhalten und Gewaltanwendung suchen. Polizeipräsidenten sollen die Daten sogar für Einstellungsentscheidungen nutzen können.

Künstliche Intelligenz als Helfer

Besonders bemerkenswert ist der Einsatz generativer KI bei der Erstellung der Datenbank. Professor Aditya Parameswaran von Berkeley schwärmt davon, wie KI "für das Gute" eingesetzt werden könne – mit Menschen, die den Prozess überwachen. Ein interessanter Ansatz, während hierzulande noch über Gendersprache und Klimaneutralität debattiert wird, statt sich mit echten Problemen zu befassen.

40 Jahre Geheimniskrämerei beendet

Die ehemalige Senatorin Nancy Skinner bringt es auf den Punkt: "40 Jahre lang hat Kalifornien polizeiliches Fehlverhalten versteckt." Erst durch neue Transparenzgesetze wie S.B. 1421 und S.B. 16 wurden diese Akten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ein mutiger Schritt, der zeigt, dass Veränderung möglich ist – wenn der politische Wille vorhanden ist.

Die ACLU Foundation of Southern California steuert weitere 200.000 Dokumente bei und spricht von einem "vitalen Werkzeug" zur Rechenschaftspflicht von Strafverfolgungsbehörden. Besonders Familien, die Angehörige durch Polizeigewalt verloren haben, sollen nun direkten Zugang zu Informationen erhalten, die ihnen bisher verwehrt wurden.

Ein Modell für Deutschland?

Während Kalifornien voranschreitet, versinkt Deutschland in einem Sumpf aus Bürokratie und falsch verstandenem Datenschutz. Hier werden Täter geschützt, während Opfer im Regen stehen gelassen werden. Die zunehmende Kriminalität durch Migranten wird totgeschwiegen, Messerangriffe werden als Einzelfälle abgetan. Statt Transparenz herrscht Verschleierung.

Das California Reporting Project, an dem über 40 Nachrichtenredaktionen beteiligt waren, hat bereits mehr als 100 Artikel aus diesen Dokumenten produziert. Mehr als 3.500 Anfragen nach öffentlichen Aufzeichnungen wurden an fast 700 verschiedene Behörden gestellt. Ein Aufwand, der sich gelohnt hat und zeigt, was möglich ist, wenn Medien ihrer Wächterfunktion nachkommen.

Kritische Fragen bleiben

Doch bei aller Euphorie über die neue Transparenz darf man nicht vergessen, dass auch diese Datenbank ihre Grenzen hat. Audio- und Videoaufnahmen fehlen, grafische Bilder wurden entfernt. Die Frage bleibt: Wie vollständig ist das Bild, das hier gezeichnet wird? Und könnte eine solche Datenbank nicht auch missbraucht werden, um Polizeibeamte ungerechtfertigt an den Pranger zu stellen?

In einer Zeit, in der die Kriminalität explodiert und Polizisten zunehmend selbst zu Opfern werden, muss man sich fragen, ob absolute Transparenz immer der richtige Weg ist. Brauchen wir nicht vielmehr eine starke, handlungsfähige Polizei, die ohne ständige Angst vor öffentlicher Bloßstellung ihre Arbeit machen kann?

Lisa Wayne von der National Association of Criminal Defense Lawyers spricht von einem "monumentalen Sprung für die Rechenschaftspflicht". Doch Rechenschaftspflicht darf nicht zur Hexenjagd werden. Die Balance zwischen Transparenz und dem Schutz derer, die uns schützen sollen, muss gewahrt bleiben.

Fazit: Ein zweischneidiges Schwert

Kaliforniens Initiative zeigt, was technisch möglich ist. Ob es auch gesellschaftlich sinnvoll ist, wird die Zeit zeigen. Für Deutschland wäre zunächst wichtiger, endlich die wahren Probleme anzugehen: Die explodierende Kriminalität, die gescheiterte Migrationspolitik und eine Justiz, die Täter mehr schützt als Opfer. Transparenz ist gut – aber sie ersetzt keine funktionierende Sicherheitspolitik.

In einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit und gesellschaftlicher Spaltung sollten wir uns vielleicht weniger auf die Fehler der Vergangenheit konzentrieren und mehr darauf, wie wir die Zukunft sicherer gestalten können. Dazu gehört auch, unser Vermögen vor den Folgen verfehlter Politik zu schützen – etwa durch die Beimischung physischer Edelmetalle in ein breit gestreutes Anlageportfolio.