Kalifornien will Trump wegen neuer Kinder-Impfrichtlinien verklagen – ein Kulturkampf um die Gesundheitspolitik

Was passiert, wenn eine Regierung es wagt, den Status quo in der Gesundheitspolitik zu hinterfragen? Sie wird verklagt. Zumindest in den Vereinigten Staaten, wo der progressive Bundesstaat Kalifornien nun schweres Geschütz gegen die Trump-Administration auffährt – wegen überarbeiteter Impfempfehlungen für Kinder.

Kaliforniens Generalstaatsanwalt mobilisiert seine Truppen

Rob Bonta, Generalstaatsanwalt von Kalifornien, verkündete am 17. Februar, dass sein Bundesstaat rechtliche Schritte gegen die Trump-Regierung plane. Der Grund: Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte Anfang Januar – mit Rückendeckung von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. – den empfohlenen Impfplan für Kinder überarbeitet und die Zahl der routinemäßig empfohlenen Impfungen reduziert.

Bonta erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, er habe bereits sein Team zusammengestellt, um die notwendigen Details für eine mögliche Klage gegen das Gesundheitsministerium (HHS) zu ermitteln. Dabei gehe es um Zuständigkeitsfragen und rechtliche Grundlagen. Seine Wortwahl dabei war alles andere als diplomatisch: Er bezeichnete Kennedys Position zu Impfstoffen als „Verschwörungs-Unsinn" und betonte, er stehe auf der Seite der Wissenschaft und der Fakten.

Ob und wann die Klage tatsächlich eingereicht werde, ließ Bonta offen. Auch Connecticut könnte sich dem Vorstoß anschließen – Generalstaatsanwalt William Tong deutete eine mögliche Beteiligung seines Bundesstaates an.

Was hat sich tatsächlich geändert?

Die CDC strich im Januar die breiten Empfehlungen für Impfungen gegen Rotaviren, Influenza, Meningokokken-Erkrankungen sowie Hepatitis A und B aus dem Standard-Impfplan für Kinder. Stattdessen sollen diese Entscheidungen künftig im Rahmen einer „gemeinsamen klinischen Entscheidungsfindung" getroffen werden – also im Dialog zwischen Eltern und Ärzten. Man könnte auch sagen: Die Verantwortung wird dorthin zurückgegeben, wo sie hingehört – in die Hände der Familien und ihrer behandelnden Mediziner.

Die Überarbeitung erfolgte, nachdem Präsident Trump das HHS und die CDC angewiesen hatte, den amerikanischen Impfplan mit denen vergleichbarer Industrienationen abzugleichen. Trump nannte dabei explizit drei Länder: Dänemark, Japan und Deutschland – allesamt Nationen, die weniger Impfungen und geringere Impfdosen empfehlen als die USA.

„Praktiken wie die Hepatitis-B-Impfung bei der Geburt sind in den Vereinigten Staaten Standard, aber in den meisten entwickelten Ländern unüblich, wo sie typischerweise nur für Neugeborene von Müttern empfohlen wird, die positiv auf die Infektion getestet wurden."

So formulierte es das Weiße Haus bereits im Dezember. Eine nüchterne Feststellung, die man eigentlich kaum als kontrovers bezeichnen kann – es sei denn, man hat ein Interesse daran, den bisherigen Kurs um jeden Preis beizubehalten.

Pharmakonzerne gegen die Regierung

Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der Pharmaindustrie. Führende Impfstoffhersteller gingen nach den Änderungen auf Konfrontationskurs mit der Trump-Administration. Die Antwort des HHS fiel unmissverständlich aus: Impfempfehlungen basierten auf der besten verfügbaren wissenschaftlichen Evidenz und Erwägungen der öffentlichen Gesundheit – nicht auf Unternehmensinteressen. Ein HHS-Sprecher stellte klar, dass die Behörde unter der aktuellen Regierung nicht der Pharmaindustrie verpflichtet sei.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier eine bemerkenswerte Dynamik zu erkennen: Ein Staat, der die Empfehlungsliste für Kinderimpfungen an internationale Standards anpassen will, wird von progressiven Bundesstaaten und der Pharmaindustrie gleichermaßen attackiert. Die Frage, wer hier wirklich die Interessen der Kinder und Familien vertritt, darf durchaus gestellt werden.

Bereits eine Klage anhängig

Die American Academy of Pediatrics und weitere Organisationen hatten bereits am 19. Januar Klage eingereicht, um den überarbeiteten Impfplan anzufechten. Sie argumentierten, die Verantwortlichen hätten relevante Daten nicht ausreichend geprüft und keine zufriedenstellenden Begründungen für die Änderungen geliefert. Ein Bundesrichter hörte am 13. Februar die Argumente beider Seiten und prüft derzeit, ob die Aktualisierung des Impfplans blockiert werden soll.

Ein Lehrstück über politische Reflexe

Was dieser Vorgang offenbart, geht weit über die Impfpolitik hinaus. Es zeigt, wie reflexhaft das progressive Establishment in den USA auf jede Abweichung vom etablierten Kurs reagiert. Wenn Deutschland, Dänemark und Japan weniger Impfungen empfehlen, dann ist das offenbar kein Grund zur Überprüfung – sondern ein Anlass zur Klage gegen denjenigen, der es wagt, diese Frage überhaupt zu stellen.

Für europäische Beobachter – und insbesondere für Deutsche – hat diese Debatte eine besondere Ironie: Ausgerechnet der deutsche Impfplan, der von der eigenen Regierung kaum je als vorbildlich hervorgehoben wird, dient der Trump-Administration als Referenz für eine vernünftigere Gesundheitspolitik. Vielleicht sollte man in Berlin einmal darüber nachdenken, was es bedeutet, wenn die größte Volkswirtschaft der Welt den eigenen Ansatz als nachahmenswertes Beispiel heranzieht – statt reflexartig in den Chor der Trump-Kritiker einzustimmen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Gerichte den überarbeiteten Impfplan stoppen oder ob die Trump-Administration ihren Kurs durchsetzen kann. Eines steht jedoch fest: Die Debatte darüber, wer in einer Demokratie über die Gesundheit von Kindern entscheiden sollte – Eltern und Ärzte oder staatliche Behörden und Pharmakonzerne –, ist längst überfällig.