Kanzler Merz will Jugendlichen Social Media verbieten – Trojanisches Pferd für den Überwachungsstaat?

Was als wohlklingende Fürsorge für die Jüngsten daherkommt, könnte sich als Einfallstor für eine umfassende digitale Kontrolle aller Bürger entpuppen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nun öffentlich für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige unter 16 Jahren ausgesprochen – und schwenkt damit auf eine Linie ein, die sein Parteifreund Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bereits seit geraumer Zeit propagiert.

Merz vergleicht Instagram mit Alkohol in der Grundschule

Im Politik-Podcast „Machtwechsel" ließ der Kanzler keinen Zweifel an seiner Haltung. Wenn 14-Jährige täglich fünf Stunden und mehr vor dem Bildschirm verbringen würden und ihre gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfinde, dann dürfe man sich über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten nicht wundern, so Merz. Das Argument, Kinder sollten den Umgang mit sozialen Medien frühzeitig erlernen, trage „ehrlich gesagt nicht". Dann müsse man auch Alkohol in der Grundschule ausschenken, damit sich die Kleinen daran gewöhnten – ein Vergleich, der in seiner Drastik durchaus aufhorchen lässt.

Grundsätzlich sei er zwar zurückhaltend gegenüber Verboten, betonte der Kanzler. Doch Jugendschutz müsse greifen in einem Alter, in dem Kinder Zeit zum Spielen, Lernen und zur Konzentration in der Schule bräuchten. Klingt vernünftig. Klingt fürsorglich. Klingt nach einem Mann, der sich um die Zukunft der nächsten Generation sorgt.

Söder hält dagegen – und fordert Klarnamenpflicht

Doch nicht alle in der Unionsfamilie teilen diese Begeisterung für Verbote. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich deutlich skeptischer. „Gerade die Freunde von der Sozialdemokratie sind oft ganz vorn dabei, wenn es um Verbote geht", stichelte der CSU-Chef in Richtung des Koalitionspartners. Er selbst sei bei dem Thema „zurückhaltend". Stattdessen brachte Söder eine Klarnamenpflicht im Internet ins Spiel – mit einem Argument, das man zumindest als ehrlich bezeichnen muss: Bei Demonstrationen auf der Straße gebe es aus guten Gründen ein Vermummungsverbot. Warum also nicht auch im Digitalen?

Man muss Söder zugutehalten, dass er damit wenigstens offen ausspricht, worum es im Kern geht: die Identifizierbarkeit jedes einzelnen Nutzers im Netz. Ob das die Meinungsfreiheit stärkt oder endgültig erdrosselt, darüber darf man trefflich streiten.

Die SPD war schneller – und radikaler

Pikant ist dabei, dass ausgerechnet die SPD als Koalitionspartner bereits vor Merz' Vorstoß an die EU appelliert hatte, ein totales Verbot sozialer Medien für Jugendliche unter 14 Jahren durchzusetzen. Die Große Koalition, die einst mit dem Versprechen angetreten war, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, scheint sich in der Verbotspolitik prächtig zu verstehen. Ob Sozialdemokraten oder Christdemokraten – wenn es darum geht, den Bürgern vorzuschreiben, was sie dürfen und was nicht, finden die Koalitionäre erstaunlich schnell zueinander.

Die eigentliche Frage: Wer kontrolliert die Kontrolle?

Und genau hier liegt der Kern des Problems, den viele kritische Beobachter zu Recht ansprechen. Wie soll ein solches Verbot technisch durchgesetzt werden? Die Antwort liegt auf der Hand – und sie ist beunruhigend. Eine Altersverifikation im Internet erfordert zwangsläufig eine digitale Identitätsprüfung. Und wer einmal eine solche Infrastruktur aufgebaut hat, der kann sie für weit mehr nutzen als nur den Schutz von Minderjährigen.

Die EU arbeitet bereits an der sogenannten EUDI-App, einer europäischen digitalen Identität, die perspektivisch für alle Bürger verpflichtend werden könnte. Was als Jugendschutzmaßnahme beginnt, könnte sich als digitaler Türsteher für das gesamte Internet entpuppen. Wer garantiert, dass eine Regierung, die heute den Zugang für 15-Jährige beschränkt, morgen nicht auch unliebsame Meinungen erwachsener Bürger filtert?

Die Erfahrung lehrt: Einmal geschaffene Überwachungsinstrumente werden selten zurückgebaut. Sie werden ausgeweitet. Schritt für Schritt. Immer mit den besten Absichten. Immer zum Schutz von irgendjemandem.

Internationale Dimension: Klage gegen Instagram und YouTube

Dass soziale Medien tatsächlich massive Auswirkungen auf die psychische Gesundheit junger Menschen haben können, steht außer Frage. In Los Angeles klagt derzeit eine 20-Jährige gegen Instagram und YouTube, weil diese Plattformen ihrer Ansicht nach bewusst so programmiert seien, Kinder und Jugendliche süchtig zu machen. Meta-Chef Mark Zuckerberg wurde als Zeuge geladen. Snapchat und TikTok hätten im Vorfeld bereits Vergleiche mit der Klägerin geschlossen. Bei einer Verurteilung drohen den Plattformen hohe Schadensersatzforderungen und regulatorische Auflagen.

Das Problem ist also real. Die Frage ist nur, ob ein staatliches Verbot die richtige Antwort darauf ist – oder ob es nicht vielmehr die Verantwortung der Eltern stärken sollte, anstatt den Staat zum digitalen Erziehungsberechtigten zu machen.

Wo bleibt die elterliche Verantwortung?

Es ist ein Trauerspiel, dass in einer Gesellschaft, die sich so viel auf ihre Freiheitsrechte einbildet, der erste Reflex immer der Ruf nach dem Staat ist. Wo sind die Eltern, die ihren Kindern klare Grenzen setzen? Wo sind die Familien, in denen gemeinsam gegessen, gespielt und geredet wird, statt stumm nebeneinander auf Bildschirme zu starren? Das Smartphone ist längst zum digitalen Schnuller geworden – und die Politik reagiert darauf nicht mit einer Stärkung der Familie, sondern mit einem weiteren Verbot, das letztlich alle Bürger betrifft.

Friedrich Merz, der einst als Reformer und Freiheitsfreund angetreten war, entpuppt sich zunehmend als Verwalter des Status quo. Statt die traditionelle Familie zu stärken, statt Eltern in die Pflicht zu nehmen, statt vernünftige Bildung an vernünftigen Schulen zu fördern, greift auch er zum bequemsten aller politischen Werkzeuge: dem Verbot. Es ist derselbe Mann, der versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen – und dann ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg brachte. Versprechen und Handeln klaffen bei diesem Kanzler immer weiter auseinander.

Und eines sollte jedem klar sein, der sich von der fürsorglichen Rhetorik einlullen lässt: Jugendliche werden immer einen Weg finden, solche Verbote zu umgehen. Was bleibt, ist die Infrastruktur der Kontrolle. Und die betrifft dann nicht mehr nur die 15-Jährigen.