Kapitulation auf Schienen: Verkehrsminister will Gewalt mit weniger Kontrollen bekämpfen

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Bahnmitarbeiter wird bei einer Ticketkontrolle so brutal auf den Kopf geschlagen, dass er an seinen Verletzungen stirbt – und die Antwort der Politik lautet nicht etwa härtere Strafen, konsequente Abschiebungen oder mehr Sicherheitspersonal. Nein, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder von der CDU schlägt allen Ernstes vor, weniger Ticketkontrollen durchzuführen. Willkommen im Deutschland des Jahres 2026, wo der Staat vor der Gewalt nicht etwa die Bürger schützt, sondern vor ihr kapituliert.

Die bizarre Logik des Ministers

In einem Interview mit dem Handelsblatt erklärte Schnieder, man habe festgestellt, dass Identitätskontrollen der „Auslöser für erhebliche Grundaggressivität" seien. Die Gewalt könne um etwa 18 Prozent gesenkt werden, wenn man auf solche Kontrollen verzichte. Lassen Sie sich diese Argumentation einen Moment durch den Kopf gehen: Nicht der Gewalttäter ist das Problem, sondern die Kontrolle. Nicht der Schläger trägt die Schuld, sondern der Kontrolleur, der es wagt, nach einem Ausweis zu fragen. Es ist dieselbe perverse Logik, die auch in anderen Bereichen der deutschen Politik längst Einzug gehalten hat – wenn etwas nicht funktioniert, senkt man einfach die Standards.

Der tragische Hintergrund dieser Debatte ist der Tod des Bahnmitarbeiters Serkan C., der bei einer routinemäßigen Fahrkartenkontrolle getötet wurde. Ein Mann, der schlicht seinen Job machte. Ein Mann, der morgens zur Arbeit ging und abends nicht mehr nach Hause kam. Statt die Täter mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen und ein unmissverständliches Signal zu senden, dass Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes nicht toleriert wird, wählt die Politik den Weg des geringsten Widerstands.

Wenn der Staat den Gesellschaftsvertrag aufkündigt

Was Schnieder vorschlägt, ist im Kern nichts anderes als die Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols in einem weiteren Bereich des öffentlichen Lebens. Wer Kontrollen reduziert, weil er Angst vor der Reaktion der Kontrollierten hat, der gibt ein Stück Rechtsstaatlichkeit preis. Heute sind es die Ticketkontrollen, morgen die Verkehrskontrollen, übermorgen die Grenzkontrollen – ach halt, die hatten wir ja auch schon aufgegeben.

Die Parallelen sind frappierend. Es erinnert an 2015, als es hieß, die deutsche Grenze sei „einfach zu lang", um sie zu schützen. Es erinnert an die Messerverbotszonen, die eingerichtet werden, anstatt die Ursachen der Messergewalt zu bekämpfen. Es erinnert an die ständige Absenkung von Bildungsstandards, wenn die Schüler die Anforderungen nicht mehr erfüllen. Das Muster ist immer dasselbe: Der Staat passt sich dem Problem an, statt das Problem zu lösen.

Die Foto-Lösung aus Rheinland-Pfalz

Immerhin kommt aus Rheinland-Pfalz ein Vorschlag, der zumindest den Anschein von Pragmatismus erweckt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert, das Deutschlandticket mit einem Foto zu versehen. Dann müssten die Bahnmitarbeiter nicht mehr nach dem Personalausweis fragen, was offenbar regelmäßig zu „eskalierenden Momenten" führe. Die Lösung sei kostengünstig und schnell umsetzbar, so Schweitzer. Doch auch hier darf man skeptisch sein: Was nützt ein Foto auf dem Ticket bei Fahrgästen, die gar kein Ticket besitzen? Die Gewalt geht schließlich nicht von Menschen aus, die brav ihr Deutschlandticket vorzeigen und sich lediglich über die Ausweiskontrolle ärgern.

Die Deutsche Bahn hisst die weiße Flagge

Auch die Deutsche Bahn selbst hat nach dem Tod von Serkan C. reagiert – allerdings nicht so, wie man es sich von einem selbstbewussten Unternehmen wünschen würde. Statt mehr Sicherheitspersonal einzusetzen und unmissverständlich klarzumachen, dass Angriffe auf Mitarbeiter mit aller Konsequenz verfolgt werden, wurde ein „Sicherheitsgipfel" einberufen. Das Ergebnis: Ab dem 1. März soll die Ausweispflicht bei Ticketkontrollen aufgehoben werden, falls eine Situation zu eskalieren drohe. Zusätzlich sollen Bodycams eingesetzt und Deeskalationstrainings durchgeführt werden.

Deeskalationstrainings. Für die Opfer. Nicht für die Täter. Man trainiert also diejenigen, die geschlagen werden, wie sie sich besser ducken können – statt diejenigen zu bestrafen, die zuschlagen. Das ist die Quintessenz deutscher Sicherheitspolitik im Jahr 2026.

Die eigentliche Frage wird nicht gestellt

Was in der gesamten Debatte konsequent ausgeblendet wird, ist die Frage nach den Ursachen der zunehmenden Gewalt im öffentlichen Raum. Wer sind die Menschen, die bei einer simplen Fahrkartenkontrolle derart ausrasten, dass sie einen Bahnmitarbeiter totschlagen? Woher kommt diese „Grundaggressivität", von der der Minister so euphemistisch spricht? Und warum war das vor zehn, zwanzig Jahren kein vergleichbares Problem?

Diese Fragen werden nicht gestellt, weil die Antworten politisch unbequem wären. Stattdessen wird an den Symptomen herumgedoktert, werden Kontrollen reduziert, Standards gesenkt und Gipfel abgehalten. Die Kriminalität in Deutschland befindet sich auf einem Rekordniveau, Messerangriffe gehören mittlerweile zum traurigen Alltag, und die Antwort der Politik besteht darin, den Kopf in den Sand zu stecken.

Es ist die Meinung unserer Redaktion – und, wie zahllose Umfragen belegen, auch die Meinung eines Großteils der deutschen Bevölkerung –, dass die zunehmende Gewalt im öffentlichen Raum eine direkte Folge jahrelanger politischer Fehlentscheidungen ist. Wir brauchen keine Minister, die vor der Gewalt zurückweichen. Wir brauchen Politiker, die für die Sicherheit der deutschen Bürger einstehen und die Ursachen der Kriminalität mit aller Entschlossenheit bekämpfen. Doch davon scheint die aktuelle Große Koalition ebenso weit entfernt zu sein wie ihre Vorgängerregierung.

Dass ausgerechnet ein CDU-Minister diesen Vorschlag unterbreitet, zeigt einmal mehr, wie sehr sich die einstmals konservative Volkspartei von ihren Grundwerten entfernt hat. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf Härte versprochen. Was er liefert, ist Nachgiebigkeit in Reinform. Das „tapfere Schneiderlein" – oder in diesem Fall das „tapfere Schniederlein" – scheint vor den Herausforderungen der Realität zu kapitulieren, noch bevor der Kampf richtig begonnen hat.