KI-Steuer aus der CDU: Will der Staat jetzt auch Algorithmen abkassieren?

CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien will Künstliche Intelligenz besteuern. Wenn Wertschöpfung künftig vor allem über KI laufe, müsse der Fiskus genau dort ansetzen, sagte sie dem „Stern“. Damit heizt sie mitten in der Grundsatzdebatte der Union einen Streit an, der Kanzler Friedrich Merz kaum gefallen dürfte.

„Anders geht es nicht“

Prien lässt wenig Spielraum für Interpretation. Ihr Satz dazu ist kurz: „Anders geht es nicht.“ Deutschland müsse sich nach ihren Worten auf neue Wege bei der Besteuerung einlassen.

„Wir müssen zu neuen Formen von Besteuerung kommen.“

Die Begründung zielt auf die junge Generation. Die Erträge dürften nicht bei wenigen Profiteuren hängen bleiben, das Wachstum müsse zudem „ökologisch vertretbar“ sein. Junge Menschen sollten Wohneigentum bilden, bezahlbar zur Miete wohnen und eine Familie ernähren können, so die Ministerin.

Neue Steuer, aber bitte mit Sozialstaats-Diät?

Bemerkenswert: Prien verpackt ihren Vorstoß mit einer Forderung, die eher nach Wirtschaftsflügel klingt. Die Debatte dürfe nicht zu Reformmüdigkeit führen, warnte sie. Der Staat müsse effizienter werden, und man müsse sich trauen, den Sozialstaat zurückzubauen. Das freiwerdende Geld solle gezielt in Chancen für Kinder und Jugendliche fließen.

Klingt nach einem Kompromissangebot an beide Lager. Wer allerdings die Geschichte deutscher Steuerpolitik kennt, weiß, wie das meistens ausgeht: Die neue Abgabe kommt schnell, das versprochene Sparen bleibt aus. Der Solidaritätszuschlag, einst als befristete Hilfe gedacht, lässt grüßen.

Chaos in der Regierung: Einer prescht vor, einer rudert zurück

Prien ist nicht die Erste mit dieser Idee. Mitte Oktober hatte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) im „Tagesspiegel“ erklärt, den „extrem hohen Umsatz“ mit KI müsse man besteuern, um damit den Umbau des Arbeitsmarkts zu bezahlen. Nur Stunden später klang er gegenüber RTL und ntv ganz anders: Er wolle „Wachstum durch KI“ und rede „nicht über neue Steuern“. Eine spätere Besteuerung habe er Berichten zufolge aber nicht ausgeschlossen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt eine KI-Steuer bislang ab. Auch Merz steht dem Vorhaben kritisch gegenüber. In der Union stehen sich damit zwei Lager gegenüber. Eine klare Linie? Fehlanzeige.

Alte Idee im neuen Gewand

Ganz neu ist der Gedanke nicht. Schon vor fast zehn Jahren wurde europaweit über eine „Robotersteuer“ gestritten. Das EU-Parlament lehnte eine solche Abgabe 2017 ab, unter anderem aus Sorge um die Innovationskraft. Genau dieses Argument trifft heute erst recht zu: Bei KI liegen die USA und China ohnehin weit vorn. Europa droht bei der Schlüsseltechnologie des Jahrhunderts den Anschluss zu verlieren.

Unser Fazit: Erst ernten, dann säen?

Aus Sicht unserer Redaktion zäumt die Debatte das Pferd von hinten auf. Deutschland gehört schon jetzt laut OECD zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer. Dazu kommen gigantische Sondervermögen auf Pump. Wer eine Branche besteuern will, die hierzulande kaum existiert, vertreibt Gründer und Investoren, bevor sie überhaupt angekommen sind.

Die Sorge um junge Familien, Wohneigentum und bezahlbare Mieten ist berechtigt. Nur entsteht Wohlstand durch Leistung, Freiheit und Investitionen und nicht durch immer neue Abgaben. Für Bürger bleibt eine Lehre: Der Staat hat einen großen Appetit auf neue Einnahmequellen. Wer sein Vermögen langfristig absichern will, setzt deshalb klug auf Streuung, etwa mit physischem Gold und Silber als Beimischung in einem breit aufgestellten Portfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen allein verantwortlich.