Klassenkampf statt Kooperation: Wenn die Arbeitsministerin zum Feind der Arbeitgeber wird

Man könnte meinen, in Zeiten historischer Wirtschaftskrisen würden Politiker und Unternehmer an einem Strang ziehen. Doch weit gefehlt: SPD-Chefin Bärbel Bas hat beim Juso-Bundeskongress eine rhetorische Bombe gezündet, die selbst hartgesottene Mittelständler sprachlos macht. Ihre Kampfansage an die Arbeitgeber offenbart nicht nur ein erschreckendes Maß an Realitätsferne, sondern auch eine gefährliche Rückkehr zur Klassenkampf-Rhetorik vergangener Jahrzehnte.

Der Mittelstand schlägt Alarm

Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, bringt es auf den Punkt: "Wer Arbeitgeber nicht will, will am Ende auch keine Arbeitnehmer." Diese Worte treffen ins Mark einer Debatte, die symptomatisch für die aktuelle Fehlsteuerung in der deutschen Politik steht. Während 33 Millionen Arbeitsplätze vom Mittelstand getragen werden, während Unternehmer täglich um das Überleben ihrer Betriebe kämpfen, erklärt ihnen die Arbeitsministerin den Krieg.

Besonders pikant wird Bas' Auftritt durch ihre abfälligen Bemerkungen über "Männer in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug". Connemann kontert diese Arroganz mit der Realität: Diese Menschen repräsentieren zu 99 Prozent die Betriebe in Deutschland. Sie tragen keinen Anzug, sondern Blaumann, Kittel oder Uniform. Sie stehen Seite an Seite mit ihren Mitarbeitern und kämpfen gemeinsam gegen eine Politik, die sie zunehmend als Feinde brandmarkt.

Bürgergeld-Chaos: Die SPD bricht ihre Versprechen

Als wäre die Kampfansage an die Wirtschaft nicht genug, kündigte Bas auch noch Abschwächungen beim Bürgergeld an – ausgerechnet beim Wahlkampfthema der Union. Connemann stellt klar: "Es gibt einen ganz klaren Koalitionsvertrag, wo genau die Passage zum Bürgergeld bis in die kleinsten Worte formuliert worden ist." Die CDU-Politikerin warnt vor einer gefährlichen Rosinenpickerei: Wer beim Bürgergeld nachgibt, während er beim Rentenpaket auf Vertragstreue pocht, spielt ein doppeltes Spiel.

Die Leistungsfrage wird zur Schicksalsfrage unserer Gesellschaft. Immer mehr Menschen wenden sich extremen Parteien zu, weil sie das Gefühl haben, ein System zu finanzieren, das Leistungsträger bestraft statt belohnt. Diese bittere Wahrheit scheint in den Elfenbeintürmen der SPD noch nicht angekommen zu sein.

Die Industrie schlägt zurück

Wolfgang Große Entrup vom Verband der Chemischen Industrie bezeichnet Bas' Aussagen als "Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Tag für die Zukunft unseres Landes kämpfen". Seine Einladung zur Zusammenarbeit klingt fast verzweifelt: "Wir sind nicht der Gegner." Doch genau als solcher werden Unternehmer von der SPD dargestellt – eine fatale Fehleinschätzung in Zeiten, in denen Deutschland wirtschaftlich am Abgrund steht.

Die Rentenfalle schnappt zu

Während beim Bürgergeld Zugeständnisse winken, bleibt Bas beim Rentenpaket hart. Die strukturellen Probleme unseres Rentensystems werden auf die lange Bank geschoben, während die Kosten explodieren. Connemann warnt eindringlich: In den nächsten zehn Jahren werden 19,5 Millionen Menschen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Ohne Anreize zur Weiterarbeit nach der Rente droht der Kollaps.

Die neu eingesetzte Rentenkommission soll über Haltelinien, Nachhaltigkeitsfaktoren und Fehlanreize zur Frühverrentung diskutieren. Doch während debattiert wird, tickt die demografische Zeitbombe weiter. Die Aktivrente, die der Mittelstand dringend braucht, wird zum Spielball politischer Grabenkämpfe.

Ein gefährlicher Kurs

Was wir hier erleben, ist mehr als nur ein verbaler Ausrutscher einer Ministerin. Es ist die Rückkehr einer Ideologie, die Unternehmer zu Feinden erklärt und vergisst, dass ohne sie keine Arbeitsplätze, keine Innovation und kein Wohlstand möglich sind. In einer Zeit, in der Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verliert, in der die Energiekosten explodieren und die Bürokratie erstickt, brauchen wir Zusammenarbeit statt Klassenkampf.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch wenn die SPD weiterhin auf Konfrontation setzt, wenn Verträge nach Belieben uminterpretiert werden und wenn Leistung wieder zum Schimpfwort wird, dann steuert dieses Land auf eine Katastrophe zu. Der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, verdient Respekt und Unterstützung – keine ideologischen Kampfansagen aus dem letzten Jahrhundert.