Klatsche für Rot-Grün-Rot: Deutsche wollen keine Linke im Roten Rathaus!

Die Deutschen sehen das Linksbündnis in der Hauptstadt mehrheitlich kritisch. Laut dem aktuellen ZDF-„Politbarometer“ fänden 56 Prozent der Befragten eine rot-grün-rote Landesregierung unter Führung der Linken in Berlin schlecht. Gleichzeitig treiben SPD und Grüne die Regierungsbildung mit der Partei von Spitzenkandidatin Elif Eralp weiter voran.

Selbst die eigenen Anhänger zweifeln

Am meisten Sprengkraft haben die Zahlen aus den eigenen Reihen. 42 Prozent der SPD-Anhänger lehnen das Bündnis ab, bei den Grünen-Anhängern ist es gut ein Viertel. Nur 26 Prozent aller Befragten fänden eine solche Koalition gut. 16 Prozent ist es egal.

Die Forschungsgruppe Wahlen hat für die nach eigenen Angaben repräsentative Erhebung vom 20. bis 22. Oktober insgesamt 1.225 Wahlberechtigte befragt, online und am Telefon. Die Mehrheit ist damit deutlich. Ob das in den Parteizentralen jemanden zum Nachdenken bringt? Bislang sieht es nicht danach aus.

Ein Wahlsieg, der die Hauptstadt umkrempelt

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September geriet zum politischen Erdbeben. Nach dem vorläufigen Ergebnis kam die Linke auf rund 26 Prozent und hat ihr Ergebnis von 2023 damit mehr als verdoppelt. Die CDU stürzte auf knapp 19 Prozent ab, zuvor hatte sie noch über 28 Prozent erreicht. Mitten im Wahlkampf hatte die Union auch noch ihren Spitzenkandidaten austauschen müssen.

Eralp könnte jetzt als erste Linke Regierende Bürgermeisterin Berlins werden. SPD und Grüne haben bereits beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Zustimmung der Linken steht noch aus. Medienberichten zufolge könnten die Gespräche Anfang November beginnen.

Enteignung als Regierungsprogramm

Was das Bündnis vorhat, sorgt für Unruhe. Laut dem Sondierungspapier sollen große private Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden, im Klartext also enteignet. Berichten zufolge steht auch ein Wahlrecht für Ausländer ohne deutschen Pass zur Debatte. Juristen und Union haben dagegen bereits verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Für eine Metropole, die händeringend Investoren und neue Wohnungen braucht, ist das ein gefährliches Signal. Wer Kapital vertreibt, baut keine einzige Wohnung.

Antisemitismus-Vorwürfe überschatten die Gespräche

Dazu kommt ein Problem, das sich nicht wegverhandeln lässt. Die Berliner Linke steht seit Wochen wegen ihres Umgangs mit Antisemitismus und wegen mutmaßlicher Verbindungen zur organisierten Kriminalität in der Kritik. Die drei Parteien haben sich deshalb schon vor den Sondierungen auf eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus geeinigt. Kommt die Regierung zustande, soll sie in den Koalitionsvertrag einfließen.

Kritiker halten das für ein Feigenblatt. Auch in der SPD ist der Unmut groß. Ex-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärte öffentlich:

„Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Berliner Linkspartei regierungswillig und -fähig ist.“

Medienberichten zufolge haben sich zudem 20 SPD-Bundestagsabgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung gegen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken ausgesprochen.

Sprengstoff für die Koalition im Bund

Auch die schwarz-rote Bundesregierung bekommt den Streit zu spüren. Kanzler Friedrich Merz warnte SPD und Grüne vor dem Bündnis, und CSU-Chef Markus Söder verlangte eine „Brandmauer nach links“. Damit sitzt die SPD in der Zwickmühle: Im Bund regiert sie mit der Union, in der Hauptstadt will sie Juniorpartner einer Linken werden, deren Regierungsfähigkeit selbst in der eigenen Partei angezweifelt wird.

Aus Sicht unserer Redaktion ist das Votum der Bürger eindeutig. Eine Mehrheit will keine Experimente mit Enteignungen in der Hauptstadt. Ob SPD und Grüne diese Warnung hören oder für die Macht im Roten Rathaus übergehen, zeigt sich in den nächsten Wochen.