Klingbeils Booster-Märchen: Wie die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft mit alten Rezepten ruiniert

Die deutsche Politik hat ein neues altes Lieblingswort wiederentdeckt: den "Booster". Ausgerechnet SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verspricht nun ein "Investitionsprogramm", das zum "Wachstumsbooster" werden soll. Wer bei diesem Begriff unwillkürlich an die gescheiterte Corona-Impfkampagne denken muss, liegt goldrichtig. Denn genau wie damals soll auch diesmal die x-te Wiederholung einer bereits gescheiterten Maßnahme plötzlich zum Erfolg führen.

Die Rückkehr der Schlagwort-Politik

In der modernen Politik sind Schlagwörter das, was früher Zaubertränke waren: Sie sollen Wunder bewirken, wo keine sind. Arbeitsgruppen heißen heute "Task Force", Treffen werden zu "Gipfeln" aufgeblasen, und nun ist also der "Booster" zurück. Ein Begriff, der zuletzt für die dritte, vierte, fünfte und wer weiß wie vielte Corona-Impfung herhalten musste – mit bekanntermaßen überschaubarem Erfolg.

Klingbeil trifft mit seiner Wortwahl unfreiwillig den Nagel auf den Kopf. Denn unter der Ägide von Olaf Scholz hat der Bund bereits eine endlose Reihe von Investitionsprogrammen aufgelegt: Wumms, Doppelwumms, Entlastungspakete, Klimafonds, Sondervermögen. Das Ergebnis? Die deutsche Wirtschaft schrumpft im dritten Jahr in Folge. Aber wie schon bei der Impfkampagne gilt offenbar auch hier: Die nächste Spritze hilft bestimmt.

Was steckt wirklich im "Booster"?

Schauen wir uns an, was die schwarz-rote Koalition als großen Wurf verkauft. Tatsächlich gibt es einen einzigen Punkt, der Unternehmen sofort helfen könnte: Ab dem nächsten Monat können Investitionen zu 30 Prozent abgeschrieben werden. Ein sinnvoller Schritt – allerdings befristet bis Ende 2027.

Die vielgepriesene Senkung der Körperschaftssteuer von 15 auf 10 Prozent? Die soll erst 2028 beginnen und sich dann in homöopathischen Dosen bis 2032 hinziehen. Sieben Jahre braucht diese Regierung, um eine simple Steuersenkung umzusetzen. Wenn das ein "Booster" sein soll, dann ist es einer mit der Wirkung eines Placebos.

Die Wiederbelebung gescheiterter Ideen

Besonders grotesk wird es beim Thema E-Mobilität. Bis 2030 sollten laut politischem Beschluss 15 Millionen E-Autos in Deutschland fahren. Aktuell sind es gerade einmal 1,6 Millionen. Statt diese offensichtlich gescheiterte Planwirtschaft zu beerdigen, legt Klingbeil nach: Unternehmen können E-Auto-Käufe bis 2028 im ersten Jahr zu 75 Prozent abschreiben. Der steuerzahlende Arbeitnehmer finanziert seinem Chef also zu 90 Prozent das E-Auto – eine Umverteilung von unten nach oben, wie sie dreister kaum sein könnte.

Die Finanzierungslüge

Das Pikante an der ganzen Geschichte: Der Bund beschließt Maßnahmen, die hauptsächlich Länder, Städte und Gemeinden bezahlen müssen. Diese werden im Bundesrat Kompensationen einfordern – Geld, das im Haushalt gar nicht vorgesehen ist. Es gibt ja nicht einmal einen Haushaltsentwurf.

Klingbeils Lösung? Er will die Gesetze gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung verschärfen. Dass Schwarzarbeit oft eine direkte Folge der erdrückenden Steuer- und Abgabenlast ist, ignoriert er geflissentlich. Statt die Ursachen zu bekämpfen, doktert man an den Symptomen herum – typisch für diese Politik des Versagens.

Die Grünen als willige Helfer

Während die AfD im Bundestag zu Recht kritisiert, dass überall nur von "Mehreinnahmen" die Rede sei, stehen die Grünen bereit, um noch mehr Steuererhöhungen zu fordern. Andreas Audretsch forderte die Koalition auf, "mächtig nachzuarbeiten" – gemeint sind weitere Belastungen für Bürger und Unternehmen. Die versprochene Entlastung? Auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, wie das seit drei Jahren versprochene "Klimageld".

Das wahre Problem

Was Deutschland wirklich bräuchte, wären mutige Reformen: Eine spürbare Senkung der Lohnsteuer, eine Reduzierung der Sozialabgaben, ein Ende der planwirtschaftlichen Experimente. Stattdessen bekommen wir einen "Booster", der die gleichen gescheiterten Rezepte mit noch mehr Steuergeld wiederholt.

Die schwarz-rote Koalition beweist eindrucksvoll, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat. Wie bei der Corona-Politik gilt auch hier: Wenn etwas nicht funktioniert, macht man einfach mehr davon. Dass die deutsche Wirtschaft dabei vor die Wand fährt, scheint niemanden zu stören. Hauptsache, man hat ein neues altes Schlagwort gefunden.

Die bittere Wahrheit ist: Dieser "Booster" wird die deutsche Wirtschaft nicht retten. Er wird sie nur noch tiefer in die Krise treiben. Aber vielleicht ist das ja auch das eigentliche Ziel dieser Politik, die Deutschland systematisch gegen die Wand fährt.