Klingbeils Bürokratie-Kehrtwende: Wenn der Staat seine Melkkühe noch gründlicher kontrollieren will

Die deutsche Politik gleicht mittlerweile einem schlechten Theaterstück, bei dem die Darsteller ihre eigenen Texte vergessen haben. Kaum war die Tinte auf dem Bürokratieentlastungsgesetz IV getrocknet, da möchte SPD-Finanzminister Lars Klingbeil die mühsam erkämpften Erleichterungen für Unternehmer und Selbstständige schon wieder kassieren. Die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen von acht auf zehn Jahre verlängert werden – ein Schlag ins Gesicht all jener, die dieses Land mit ihrer Arbeit am Laufen halten.

Die zwei Gesichter des deutschen Sozialstaats

Während Bürgergeldempfänger mit Samthandschuhen angefasst werden, behandelt der Staat seine Leistungsträger wie potenzielle Kriminelle. Die Richterin Karen Peters vom Sozialgericht Berlin zählte unlängst die zahlreichen Verbesserungen für Bürgergeldempfänger auf: Anrechnungsfreie Nebeneinkünfte bis 3.000 Euro jährlich, Vermögensfreibeträge von 40.000 Euro plus 15.000 Euro pro Person im Haushalt, und selbst ein Auto im Wert von bis zu 15.000 Euro bleibt unangetastet. Die Sanktionen? Ein zahnloser Tiger – maximal 30 Prozent Kürzung, und das auch nur bei hartnäckigen "Totalverweigerern".

Derweil sollen Unternehmer, Freiberufler und Selbstständige ihre Belege wieder zwei Jahre länger aufbewahren. Klingbeils Begründung klingt wie blanker Hohn: "Dadurch sind Ermittlungen länger möglich." Als ob die Finanzverwaltung nicht schon genug Zeit hätte, in den Unterlagen der Steuerzahler zu wühlen.

Die Logik der Kontrolle

Besonders perfide wird es, wenn man Klingbeils Argumentation zu Ende denkt. Der Minister spricht von "automatisierter Datenanalyse" und "weiteren Ermittlungsinstrumenten". Wenn aber die Datenverarbeitung automatisiert und damit effizienter wird, müssten die Fristen eigentlich kürzer werden können. Die Wahrheit liegt auf der Hand: Es geht nicht um Effizienz, sondern um Kontrolle.

"Wir legen eine härtere Gangart ein, wenn es darum geht, gegen Kriminelle vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern", tönt Klingbeil.

Welch ein Hohn! In der Weltanschauung des Genossen Ministers scheint jeder nicht abhängig Beschäftigte ein potenzieller Betrüger zu sein. Dabei wäre es angebracht, wenn die Politik sich einmal selbst an die Nase fassen würde. Wo war denn die "härtere Gangart", als es um dubiose Maskendeals ging? Wo ist sie, wenn Politiker sich plötzlich nicht mehr an Gespräche über Steuerstundungen in Millionenhöhe erinnern können?

Das Versagen der Großen Koalition

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, es besser zu machen als die gescheiterte Ampel. Doch was erleben wir? Business as usual. Während Merz vollmundig verkündete, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen, plant seine Regierung bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert – ein Blankoscheck für kommende Generationen, die diese ideologischen Luftschlösser mit ihren Steuern bezahlen dürfen.

Klingbeils Vorstoß fügt sich nahtlos in dieses Bild ein. Statt die versprochene Entlastung der Wirtschaft voranzutreiben, wird der bürokratische Würgegriff wieder enger gezogen. Die SPD zeigt ihr wahres Gesicht: Misstrauen gegenüber den Leistungsträgern, Nachsicht mit den Leistungsempfängern.

Die wahren Profiteure des Systems

Besonders bitter ist die Erkenntnis, dass unser Sozialsystem längst zur Selbstbedienungstheke für jene geworden ist, die es am geschicktesten ausnutzen. Während der deutsche Handwerker jeden Beleg zehn Jahre aufbewahren soll, können Bürgergeldempfänger mit ausländischen Vermögen unbehelligt Sozialleistungen kassieren. Der Staat kann schließlich nicht prüfen, welche Immobilien jemand in Albanien, der Türkei oder Syrien besitzt.

Diese Schieflage ist kein Zufall, sondern System. Die SPD und ihre Koalitionspartner haben den deutschen Sozialstaat zur Plünderung freigegeben – für alle, nur nicht für die, die ihn mit ihrer Arbeit finanzieren.

Zeit für echte Reformen

Was Deutschland braucht, sind keine längeren Aufbewahrungsfristen, sondern eine grundlegende Reform des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. Statt jeden Selbstständigen unter Generalverdacht zu stellen, sollte die Politik endlich dort ansetzen, wo wirklich Milliarden versickern: Bei der ausufernden Ministerialbürokratie, bei sinnlosen Prestigeprojekten und bei einem Sozialsystem, das Leistung bestraft und Untätigkeit belohnt.

Die Kriminalität in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht, Messerangriffe sind zur traurigen Normalität geworden – und was macht die Politik? Sie verschärft die Kontrolle über ehrliche Steuerzahler. Diese Fehlpolitik ist es, die unser Land in den Abgrund treibt. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland regieren, nicht gegen die fleißigen Bürger dieses Landes. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes, das diese Bevormundung und Gängelung satt hat.

Physische Edelmetalle als Schutz vor staatlicher Willkür werden in Zeiten wie diesen immer wichtiger. Wenn der Staat seine Bürger immer stärker kontrolliert und die Inflation durch unverantwortliche Schuldenpolitik weiter angeheizt wird, bieten Gold und Silber einen bewährten Schutz für das hart erarbeitete Vermögen.