Klingbeils Steuerreform-Phantom: 130 Milliarden Euro Lücke und die Mittelschicht zahlt die Zeche

Es klingt wie ein Märchen aus der politischen Wundertüte: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die kleine und mittlere Einkommensschicht entlasten, während gleichzeitig 130 Milliarden Euro in den Haushalten der Jahre 2027 bis 2029 fehlen. Man reibt sich verwundert die Augen. Denn wer auch nur rudimentär rechnen kann, dem wird schnell klar – diese Gleichung geht nicht auf.

Der „Mittelstandsbauch" als politisches Spielfeld

Das Bundesfinanzministerium arbeitet derzeit an einer Reform der Einkommensteuer, die noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Bis 2027 sollen die Entlastungen greifen. Klingt ambitioniert. Klingt nach Wahlkampfversprechen. Und genau das ist es vermutlich auch. Denn der sogenannte Mittelstandsbauch – jene progressive Steuerkurve, die dafür sorgt, dass gerade die arbeitende Mitte überproportional zur Kasse gebeten wird – lässt sich nicht einfach abflachen, ohne dass irgendwo anders das Geld herkommen muss. Clemens Fuest vom Münchner Ifo-Institut beziffert die Kosten allein für diese Abflachung auf mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr. Wohlgemerkt: pro Jahr.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab einem Bruttoeinkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen – statt wie bisher ab 69.879 Euro. Das wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, denn es würde tatsächlich jene entlasten, die dieses Land am Laufen halten: Facharbeiter, Ingenieure, Handwerksmeister, die fleißige Mitte eben.

SPD will den Spitzensteuersatz auf 47 Prozent treiben

Doch der Koalitionspartner SPD hat ganz andere Pläne. Die Sozialdemokraten wollen den Spitzensteuersatz von 42 auf satte 47 Prozent anheben – wohlgemerkt für Bruttoeinkommen ab 83.600 Euro. Was auf den ersten Blick nach einer Belastung der „Reichen" aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als klassischer Angriff auf den Mittelstand. Denn wer verdient in Deutschland 83.600 Euro brutto? Das sind keine Großindustriellen, die auf ihren Jachten im Mittelmeer schaukeln. Das sind Ärzte, Anwälte, erfahrene Ingenieure, Geschäftsführer kleiner Betriebe – kurz: das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Die Union will eine solche Steuererhöhung verhindern. Ob Friedrich Merz hier standhaft bleibt, wird sich zeigen. Sein Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, hat er mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur bereits spektakulär gebrochen. Warum sollte man ihm bei der Steuerpolitik mehr Glauben schenken?

Höhere Steuern vertreiben Kapital und Unternehmer

Was die SPD offenbar nicht wahrhaben will oder bewusst ignoriert: Gerade Vermögende und Unternehmer verfügen über erhebliche Ausweichmöglichkeiten. Firmenverlagerungen ins Ausland, Kapitalflucht, steuerliche Gestaltungsmodelle – all das sind keine theoretischen Szenarien, sondern gelebte Praxis. Frankreich hat unter Präsident Hollande vorgemacht, wie ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent die Wohlhabenden in Scharen nach London und Brüssel trieb. Deutschland scheint aus den Fehlern anderer nichts lernen zu wollen.

Werden mittelständische Unternehmer stärker besteuert, fehlt ihnen schlicht das Kapital für Investitionen. Weniger Investitionen bedeuten weniger Innovation, weniger Wettbewerbsfähigkeit, weniger Arbeitsplätze. Am Ende trifft es – welch bittere Ironie – genau jene Mittelschicht, die man eigentlich entlasten wollte. Der höhere Spitzensteuersatz wirkt sich mittelbar negativ auf die Einkommen der breiten Masse aus. Ein Teufelskreis, den jeder Volkswirtschaftsstudent im ersten Semester durchschaut.

Schulden oder Sparen – tertium non datur

Es bleiben letztlich nur zwei Wege: Entweder der Staat spart endlich und senkt seine ausufernden Ausgaben. Oder er finanziert die vermeintliche Entlastung über neue Schulden – was angesichts der bereits astronomischen Verschuldung einem finanzpolitischen Harakiri gleichkäme. Die Zinslasten steigen ohnehin, etliche Ausgaben sind bereits schuldenfinanziert. Jeder weitere Euro an Verbindlichkeiten belastet kommende Generationen, die für die Großzügigkeit heutiger Politiker werden bezahlen müssen.

Doch Ausgabenkürzungen? In einem Land, das sich ein aufgeblähtes Sozialsystem, eine kostspielige Energiewende und eine wachsende Bürokratie leistet? Man darf skeptisch sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende lediglich kosmetische Steuersenkungen herauskommen, die den Bürger mit ein paar Euro mehr im Monat abspeisen, während die strukturellen Probleme unangetastet bleiben, ist erschreckend hoch.

Ein Déjà-vu der gebrochenen Versprechen

Was bleibt, ist ein schaler Nachgeschmack. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich „Verantwortung für Deutschland" auf die Fahnen geschrieben. Doch Verantwortung zeigt sich nicht in vollmundigen Ankündigungen, sondern in konkretem Handeln. 130 Milliarden Euro Haushaltslücke lassen sich nicht mit Wunschdenken und Umverteilungsphantasien schließen. Der deutsche Steuerzahler – und insbesondere der fleißige Mittelstand – hat allen Grund, misstrauisch zu sein. Denn am Ende zahlt er die Rechnung. Wie immer.

Wer sein hart erarbeitetes Vermögen vor der schleichenden Entwertung durch Inflation und steigende Steuerlasten schützen möchte, sollte über eine Diversifikation nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt und können als sinnvolle Ergänzung eines breit gestreuten Portfolios zur Vermögenssicherung beitragen.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Steuerberatung und keine Anlageberatung dar. Die dargestellten Informationen entsprechen der Meinung unserer Redaktion und den uns vorliegenden Quellen. Jeder Leser ist angehalten, eigenständig zu recherchieren und gegebenenfalls einen qualifizierten Steuerberater oder Finanzberater zu konsultieren. Für Anlageentscheidungen ist jeder selbst verantwortlich.