Koalitionsausschuss erklärt Medienkontrolle zur Staatsräson: Der schleichende Weg in den Kontrollstaat

Was sich da im jüngsten Beschlusspapier des Koalitionsausschusses verbirgt, liest sich wie ein Lehrstück aus dem Handbuch autoritärer Regierungsführung. Die Bundesregierung hat nichts Geringeres getan, als die Kontrolle des gesellschaftlichen Diskurses zu ihrer „vordersten Aufgabe" zu erklären. Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich unwillkürlich: Ist das noch die Bundesrepublik Deutschland oder bereits ein Staat, der seine Bürger vor sich selbst schützen möchte?

Die Sprache des Totalitarismus kehrt zurück

Im Beschlusspapier heißt es wörtlich, dass „in Zeiten hybrider Angriffe von innen wie außen" eine „stabile Demokratie" und eine „vielfältige Medienlandschaft" die Grundlage für die „Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft" bildeten. Diese zu „stärken und zu unterstützen" sei die vorderste Aufgabe der Bundesregierung. Wer genau hinhört, vernimmt in diesen Formulierungen den Nachhall einer Sprache, die man eigentlich überwunden glaubte. Der Begriff „Angriffe von innen" wirft die entscheidende Frage auf: Wer ist dieser innere Feind? Sind es kritische Journalisten? Oppositionelle Stimmen? Bürger, die unbequeme Fragen stellen?

Die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil scheint vergessen zu haben, was die eigentliche Aufgabe einer Bundesregierung sein sollte. Der Amtseid verpflichtet sie, zum Wohle des deutschen Volkes tätig zu sein, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Stattdessen erklärt man nun die Administration des gesellschaftlichen Diskurses zum Kerngeschäft. Ein Armutszeugnis sondergleichen.

Wenn Regierungen sich mit der Demokratie verwechseln

Besonders perfide erscheint die Gleichsetzung von Regierungskritik mit Angriffen auf die Demokratie. Denn wenn jede Kritik an der Regierung automatisch als Angriff auf „unsere Demokratie" gewertet wird, dann befinden wir uns bereits auf dem Weg in die Diktatur. Eine funktionierende Demokratie lebt gerade vom Widerspruch, von der Kontroverse, vom freien Austausch der Meinungen – nicht von staatlich gelenkten Diskursen.

Die Ankündigung, „mit konkreten Projekten die Demokratiestärkung" zu unterstützen und „gegen Deep Fakes gezielter vorzugehen", klingt zunächst harmlos. Doch wer entscheidet künftig, was ein Deep Fake ist und was nicht? Wer bestimmt, welche Medien „demokratiefördernd" sind und welche als Gefahr eingestuft werden? Die Regierung selbst? Das wäre nichts anderes als staatliche Zensur unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes.

Europäische Plattformen als Kontrollinstanz

Noch beunruhigender ist die Ankündigung, die „Resilienz Deutschlands und Europas gegenüber digitalen Monopolen" durch den „Aufbau deutscher europäischer Technologieführerschaft, europäischer Plattformen und Clouds" ausbauen zu wollen. Im Klartext bedeutet dies: Die Regierung möchte künftig selbst bestimmen, welche Inhalte auf welchen Plattformen veröffentlicht werden dürfen. Von der Leyen, Merz und Klingbeil als Torwächter der digitalen Öffentlichkeit – ein Albtraum für jeden, dem Meinungsfreiheit noch etwas bedeutet.

Das Versagen auf allen Ebenen

Man muss sich fragen, warum eine Regierung ihre „vorderste Aufgabe" ausgerechnet in der Medienkontrolle sieht. Die Antwort liegt auf der Hand: Weil sie auf allen anderen Gebieten versagt. Die Wirtschaft stagniert, die Infrastruktur verfällt, die innere Sicherheit ist auf einem historischen Tiefpunkt, und die Energieversorgung bleibt ein ungelöstes Problem. Statt diese drängenden Probleme anzugehen, flüchtet man sich in die Kontrolle des Diskurses. Wenn man die Realität nicht ändern kann, versucht man eben, die Berichterstattung über die Realität zu kontrollieren.

Kurt Schumacher und Helmut Schmidt, Ludwig Erhard und Helmut Kohl würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie sähen, wie ihre politischen Erben mit dem Vokabular des Totalitarismus hantieren. Der „Zusammenhalt unserer Gesellschaft" – das war einst die Parole der SED, die die „Einheit von Partei und Volk" beschwor. Dass ausgerechnet eine Regierung unter CDU-Führung diese Sprache übernimmt, ist ein Trauerspiel für alle, die noch an die Werte der alten Bundesrepublik glauben.

Die Warnung der Geschichte

Eine Regierung, die „weitergehende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden" fordert und gleichzeitig die Medienkontrolle zur Staatsräson erklärt, sollte jeden aufmerksamen Bürger alarmieren. Deutschland hat bereits einmal erlebt, wohin es führt, wenn der Staat beginnt, den Diskurs zu kontrollieren und kritische Stimmen als „Feinde" zu markieren. Die Losung des Stalinismus lautete „Feinde überall" – und genau diese Paranoia scheint nun auch in Berlin Einzug zu halten.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, was hier geschieht. Der schleichende Ausbau des Kontrollstaates vollzieht sich nicht mit einem großen Knall, sondern in kleinen, scheinbar harmlosen Schritten. Jeder einzelne dieser Schritte mag für sich genommen unbedeutend erscheinen – doch zusammengenommen ergeben sie ein Bild, das jeden Demokraten zutiefst beunruhigen muss.