Köln sagt Nein zur Abschiebung: 500 Ausreisepflichtige, die niemand nach Hause bringen will

Es gibt Vorgänge, die braucht man nicht zu kommentieren – sie kommentieren sich selbst. Die Stadt Köln hat ein Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschlagen, für rund 500 ausreisepflichtige Migranten aus den Westbalkanstaaten die fehlenden Rückreisedokumente zu beschaffen. Nicht etwa, weil es zu kompliziert gewesen wäre. Nicht, weil die Herkunftsländer mauerten. Sondern weil man in der Domstadt lieber Sozialpädagogen einsetzen möchte, um den Betroffenen zu einer dauerhaften Bleibeperspektive zu verhelfen.

Die Amtshilfe, die niemand wollte

Nach den vorliegenden Informationen hatte die Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld im November 2024 per E-Mail ihre Unterstützung angeboten. Die Hürden für die Ausstellung von Rückreisedokumenten für diesen Personenkreis seien niedrig, hieß es dort sinngemäß, und die Zusammenarbeit mit den Behörden in Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien funktioniere seit Jahren reibungslos. Beigefügt war eine Liste mit rund 500 Namen – Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und ausschließlich deshalb geduldet werden, weil Papiere fehlen.

Die Antwort aus Köln kam eine Woche später und fiel bemerkenswert knapp aus: Man lehne ab. Die Betroffenen seien schließlich seit langer Zeit geduldet. Man wolle sie stattdessen dabei begleiten, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Wer diese Logik zu Ende denkt, versteht das Prinzip: Je länger eine Behörde das geltende Recht nicht vollzieht, desto größer wird der moralische Anspruch, es auch künftig nicht zu vollziehen. Aus Untätigkeit wird Legitimation. Aus Rechtsbruch wird Integrationsarbeit.

Wer lange genug nicht ausreist, hat sich das Bleiben offenbar verdient. Ein Grundsatz, den man in keinem Gesetzbuch findet – wohl aber in den Aktenvermerken deutscher Kommunalverwaltungen.

Wenn Kommunen Außenpolitik spielen

Der eigentliche Skandal liegt tiefer als die Zahl 500. Er liegt in der Anmaßung. Über die Frage, wer in Deutschland bleiben darf und wer nicht, entscheiden Gerichte und Gesetze – nicht das Ermessen einer Stadtverwaltung, die sich ihre eigene Migrationspolitik zusammenbastelt. Wenn eine Großstadt schlicht beschließt, Bundesrecht sei für sie optional, dann ist das keine humanitäre Geste, sondern die stille Aushöhlung des Rechtsstaats von unten. Und sie funktioniert deshalb so gut, weil sie selten Konsequenzen hat.

Anschließend, so heißt es, habe sich die Stadt auch nicht selbst um die Beschaffung der Dokumente bemüht. Man ließ die Sache einfach liegen. Zeit heilt bekanntlich alle Ausreisepflichten.

Eine Industrie, die von der Duldung lebt

Ende 2025 lebten in Köln 3.657 geduldete Ausländer. Welche Kosten eine einzelne geduldete Person der Stadt verursacht, sei technisch nicht gesondert auswertbar, teilte eine Sprecherin mit. Bemerkenswert: Eine Verwaltung, die jeden Straßenbaum katalogisiert und jede Parkbank in einer Kostenstelle führt, will ausgerechnet hier nicht rechnen können. Man muss kein Zyniker sein, um zu vermuten, dass hier nicht das Können, sondern das Wollen fehlt.

Denn rund um Duldung, Bleiberechtsberatung und sozialpädagogische Begleitung ist längst ein eigener Wirtschaftszweig gewachsen – finanziert aus Steuern und Schulden. Der deutsche Durchschnittsverdiener zahlt Abgaben auf Rekordniveau und erhält im europäischen Vergleich eine unterdurchschnittliche Rente. Gleichzeitig wächst ein Apparat aus Beratern, Betreuern und Planstellen, dessen Geschäftsgrundlage genau jene Fälle sind, die eigentlich abgeschlossen sein müssten. Wer den Missstand verwaltet, hat kein Interesse daran, ihn zu beenden.

Der Vertrauensverlust ist die eigentliche Rechnung

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD ist mit dem Versprechen einer Migrationswende angetreten. Doch Ankündigungen aus Berlin verpuffen wirkungslos, wenn Kommunen sie schlicht ignorieren dürfen. Ein Großteil der Bürger hat den Eindruck, dass Recht in diesem Land nicht mehr gleich angewendet wird – gegenüber dem Steuerzahler mit äußerster Härte, gegenüber der Ausreisepflicht mit äußerster Nachsicht. Diese Wahrnehmung ist nicht bloß die Meinung unserer Redaktion, sondern das, was Millionen Deutsche täglich empfinden.

Es braucht keine weiteren Runden Tische. Es braucht Politiker, die den Vollzug geltenden Rechts nicht als Zumutung, sondern als Selbstverständlichkeit begreifen. Alles andere ist die Kapitulation vor der eigenen Verwaltung.

Was das mit Ihrem Vermögen zu tun hat

Jede nicht vollzogene Ausreisepflicht, jede zusätzliche Betreuungsstruktur, jedes neue Sondervermögen erhöht den Druck auf die Staatsfinanzen – und damit auf die Kaufkraft des Euro. Wer sein Erspartes gegen politisch verursachte Geldentwertung absichern möchte, kommt an einer physischen Beimischung von Gold und Silber als bewährtem Baustein eines breit gestreuten Vermögens kaum vorbei. Sachwerte, die außerhalb des Bankensystems liegen, kennen keine Haushaltslücke.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion wieder und stellt weder eine Anlage-, Steuer- noch Rechtsberatung dar. Jeder Leser ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren beziehungsweise fachkundigen Rat einholen. Eine Haftung für Vermögensdispositionen auf Grundlage dieses Textes wird ausdrücklich ausgeschlossen.