Köln vor dem Bankrott: Wenn Sozialromantik auf harte Realität trifft

Die Domstadt steht mit dem Rücken zur Wand. Kaum hat Torsten Burmester das Amt des Oberbürgermeisters übernommen, muss er bereits die finanzielle Notbremse ziehen. Eine Haushaltssperre soll retten, was noch zu retten ist – doch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Über 582 Millionen Euro Defizit für 2025. Ein finanzielles Desaster, das sich seit Jahren abzeichnete, während die Politik lieber wegschaute.

Die bittere Rechnung jahrelanger Fehlpolitik

Was sich in Köln abspielt, ist symptomatisch für die deutsche Kommunalpolitik. Explodierende Sozialausgaben treffen auf sinkende Gewerbesteuereinnahmen – eine toxische Mischung, die den Stadthaushalt in die Knie zwingt. Ursprünglich rechnete man noch mit einem "überschaubaren" Fehlbetrag von knapp 400 Millionen Euro. Doch die Realität holte die Verantwortlichen schneller ein als gedacht.

Die Grünen, als stärkste Fraktion im Stadtrat, sprechen von einer "schmerzhaften, aber notwendigen" Maßnahme. Schmerzhaft? Das dürfte die Untertreibung des Jahres sein. Notwendig? Absolut – hätte man nur früher gehandelt, statt immer neue Sozialleistungen zu versprechen, die niemand bezahlen kann.

Wenn die Kasse leer ist, hilft kein Wunschdenken

Der neue Oberbürgermeister steht vor einem Scherbenhaufen, den er nicht verursacht hat. Rechtlich verpflichtende Zahlungen müssen weiterlaufen, alles andere wird auf Eis gelegt. Kultur, Bildung, Wohnungsbau – all das, was eine Stadt lebenswert macht, fällt dem Rotstift zum Opfer. Die Haushaltssperre soll zunächst bis Ende Dezember gelten, doch wer glaubt, dass sich die Situation dann wie von Zauberhand verbessert hätte, lebt in einer Traumwelt.

"Die Stadt kämpft mit der Balance zwischen Pflichtleistungen und wirtschaftlicher Realität" – ein Kampf, der längst verloren scheint, wenn man nicht endlich umsteuert.

Die unbequeme Wahrheit über Sozialausgaben

Seit Jahren wachsen die Sozialausgaben schneller als die Einnahmen. Ein Phänomen, das nicht nur Köln betrifft, sondern deutschlandweit zu beobachten ist. Die Politik verspricht gerne, verteilt großzügig – nur zahlen will es am Ende niemand. Die Unternehmen, die über die Gewerbesteuer den Laden am Laufen halten sollten, wandern ab oder gehen pleite. Was bleibt, ist ein immer größer werdendes Loch in der Stadtkasse.

Mit 1,1 Millionen Einwohnern trägt Köln eine besondere Verantwortung in Nordrhein-Westfalen. Doch Verantwortung bedeutet auch, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Die Optionen sind begrenzt: Einnahmen erhöhen oder Leistungen kürzen. Vermutlich wird beides nötig sein – eine bittere Pille, die geschluckt werden muss.

Strukturreformen statt Symbolpolitik

Die Haushaltssperre ist keine Lösung, sie verschafft lediglich Zeit. Zeit, die genutzt werden müsste für echte strukturelle Reformen. Doch die Erfahrung zeigt: Sobald der akute Druck nachlässt, verfällt die Politik wieder in alte Muster. Man wird ein paar kosmetische Korrekturen vornehmen, hier und da ein bisschen sparen – und beim nächsten Wahlkampf wieder neue Wohltaten versprechen.

Was Köln bräuchte, wäre eine grundlegende Neuausrichtung der Kommunalpolitik. Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung. Weniger Umverteilung, mehr Leistungsanreize. Doch solche Konzepte sind in der aktuellen politischen Landschaft etwa so populär wie ein Schneesturm im Hochsommer.

Ein Weckruf für ganz Deutschland

Köln ist kein Einzelfall. Überall in Deutschland stehen Kommunen vor ähnlichen Problemen. Die Finanzkrise der Städte ist hausgemacht – das Ergebnis einer Politik, die glaubt, man könne unbegrenzt Geld ausgeben, ohne die Konsequenzen zu tragen. Die Zeche zahlen am Ende die Bürger: durch höhere Steuern, schlechtere Infrastruktur und weniger Lebensqualität.

Ohne den aktuellen Ausgabestopp droht Köln der unkontrollierte Absturz. Doch selbst mit dieser Notmaßnahme bleibt fraglich, ob die Stadt den Weg aus der Krise findet. Es bräuchte mutige Politiker, die bereit sind, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Doch wo sind diese Politiker? In der aktuellen Großen Koalition unter Friedrich Merz jedenfalls sucht man sie vergebens – trotz aller Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Die Kölner Haushaltskrise sollte ein Weckruf sein. Ein Weckruf für alle, die immer noch glauben, man könne ewig auf Pump leben. Die Realität hat die Stadt eingeholt – und sie wird auch andere Kommunen einholen, wenn nicht endlich umgesteuert wird. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die wieder rechnen kann und die Interessen der fleißigen Bürger in den Mittelpunkt stellt, statt immer neue Umverteilungsfantasien zu entwickeln.