Kommunen am Abgrund: Wenn der Staat sein eigenes Fundament verrotten lässt

Es ist ein Bild, das sich quer durch die Republik zieht: bröckelnde Schulgebäude, geschlossene Schwimmbäder, von Schlaglöchern zerfurchte Straßen. Während in Berlin die Milliarden für Prestigeprojekte und Sondervermögen nur so durch die Haushaltsplanungen rauschen, sitzen die Kommunen auf dem Trockenen. Die kommunalen Spitzenverbände haben nun Alarm geschlagen – und ihre Worte sind alles andere als beruhigend.

Ein Defizit, das jede Vorstellungskraft sprengt

Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, wählte bei der gemeinsamen Pressekonferenz der drei Verbände drastische Worte. Die Rücklagen seien vielerorts schlicht aufgebraucht, und wenn sich nichts ändere, dann würden die Schuldenberge der Kommunen „regelrecht explodieren“. Eine Formulierung, die man nicht alle Tage von einem Spitzenfunktionär hört – und genau deshalb sollte sie aufhorchen lassen.

Die Zahlen sprechen eine erbarmungslose Sprache. Für das laufende Jahr rechnen die Verbände mit einem Defizit von sage und schreibe 29,7 Milliarden Euro. Und ein Hoffnungsschimmer für die kommenden Jahre? Fehlanzeige. Für 2027 prognostiziert man ein Minus von 29,6 Milliarden, für 2028 immerhin noch von 28,9 Milliarden Euro. Brötel nannte den Befund schlicht „dramatisch“.

„Wir dürfen uns nicht an schlechte Zahlen gewöhnen. Wenn Gebäude und Straßen anfangen zu bröckeln, dann bröckelt auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“

Wer bestellt, der bezahlt – eine fast vergessene Tugend

Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin. Dort könnte – so heißt es – eine Finanzreform auf den Weg gebracht werden. Im Zentrum steht ein Grundsatz, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: die sogenannte Veranlassungskonnexität. Auf gut Deutsch: Wer etwas bestellt, der hat es gefälligst auch zu bezahlen.

Was für jeden Familienhaushalt eine eiserne Regel ist, scheint in der politischen Praxis lange als lästiges Detail abgetan worden zu sein. Bund und Länder beschließen großzügig immer neue Aufgaben, Standards und Sozialleistungen – und die Rechnung landet dann beim örtlichen Kämmerer, der nicht mehr weiß, wie er das Hallenbad heizen soll. Es ist genau diese Schieflage, die die Verbände nun anprangern.

500 Milliarden für Sondervermögen – aber kein Cent für die Schule um die Ecke?

Man muss sich diese Diskrepanz auf der Zunge zergehen lassen. Die Bundesregierung hat ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur aufgelegt und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert – obwohl Friedrich Merz im Wahlkampf noch vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Diese gigantischen Summen treiben die Inflation weiter an und belasten kommende Generationen auf Jahrzehnte hinaus.

Und während diese Milliarden-Maschinerie auf Hochtouren läuft, fehlt es an der Basis am Allernotwendigsten. Wo, so muss man fragen, kommt all das Geld eigentlich an? Offenbar nicht dort, wo die Menschen es im Alltag erleben würden – nicht in der sanierten Schule, nicht im funktionierenden Schwimmbad, nicht in der Straße ohne Schlaglöcher.

Wenn das Vertrauen mitbröckelt

Die Verbände hatten im Vorfeld zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Städte, Landkreise und Gemeinden sollten gemeinsam auf die dramatische Finanzlage aufmerksam machen. Es ist ein Hilferuf, der von einer tiefen Erschöpfung zeugt – und der eine politische Fehlentwicklung offenbart, die viele Bürger längst am eigenen Leib spüren.

Denn Brötel hat recht: Wenn das Sichtbare verfällt, verfällt auch der Glaube an einen Staat, der seine Kernaufgaben noch erfüllen kann. Ein Land, das sich in ideologischen Großprojekten verliert, aber die Grundversorgung seiner eigenen Gemeinden vernachlässigt, hat seine Prioritäten gründlich verloren. Es braucht eine Politik, die wieder das Naheliegende in den Blick nimmt – die Schule, die Straße, das Schwimmbad – statt sich in abstrakten Visionen zu verzetteln.

Was bleibt dem Bürger – außer der Vorsorge?

In Zeiten, in denen der Staat seine eigene Substanz verfallen lässt und die Geldpresse zur Finanzierung von Schuldenbergen läuft, stellt sich für jeden Einzelnen die Frage nach der eigenen Absicherung umso drängender. Eine ausufernde Verschuldung der öffentlichen Hand hat historisch fast immer zu einer schleichenden Entwertung des Geldes geführt. Wer sein Vermögen krisenfest aufstellen möchte, denkt daher seit jeher über eine breite Streuung nach – und physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als stabiler Anker zur Vermögenssicherung bewährt, gerade wenn das Vertrauen in staatliche Finanzen bröckelt.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion wieder und stellt keine Anlageberatung dar. Wir betreiben weder Anlage- noch Steuer- oder Rechtsberatung. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor einer Investition eigenständig recherchieren oder fachkundigen Rat einholen.