Kommunen bleiben auf Millionenkosten sitzen: Bundeswehr fordert abgetretene Flächen zurück

Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist bittere Realität für Dutzende deutsche Städte und Gemeinden: Nachdem sie jahrelang in die Planung ziviler Nutzungskonzepte für ehemalige Militärflächen investiert haben, will die Bundeswehr diese Liegenschaften nun plötzlich zurück. Der finanzielle Schaden beläuft sich nach bisherigen Erkenntnissen auf mindestens zwölf Millionen Euro – und die tatsächliche Summe dürfte noch erheblich höher liegen.

Planungssicherheit? Ein Fremdwort für deutsche Kommunen

Rund 200 Liegenschaften, die der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gehören, sollten von militärischer in zivile Nutzung überführt werden. Städte und Gemeinden investierten Millionen in Planungen für neue Stadtquartiere, Gewerbegebiete, Schulen und Feuerwehrstandorte. Dann kam im Herbst 2025 der Paukenschlag: Das Verteidigungsministerium stoppte die sogenannte Konversion. Einfach so. Ohne Vorwarnung, ohne Rücksicht auf die bereits getätigten Investitionen der Kommunen.

Besonders pikant: Einen Rechtsanspruch auf Entschädigung gibt es nicht. Das Bundesverteidigungsministerium teilte lapidar mit, es gebe „keinen rechtlichen Anknüpfungspunkt für Entschädigungsleistungen". Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Der Bund lockt Kommunen in teure Planungsprozesse, zieht dann die Reißleine – und lässt die Betroffenen im Regen stehen. Eine Bima-Sprecherin verwies darauf, dass Verkaufsverhandlungen „immer unter dem Vorbehalt eines möglicherweise nochmals entstehenden Bundesbedarfs" gestanden hätten. Ein juristisches Feigenblatt, das den finanziellen Schaden für die Kommunen nicht kleiner macht.

Konkrete Fälle zeigen das Ausmaß des Desasters

Im bayerischen Regensburg etwa sollte auf dem Gelände der früheren Prinz-Leopold-Kaserne eine dringend benötigte Grundschule mit Hort und Doppel-Sporthalle entstehen. Die Pläne waren weit fortgeschritten, die Bürger freuten sich auf die neue Infrastruktur. Doch nun beansprucht die Bundeswehr das ehemalige Armeelogistik-Gelände erneut für sich. Die Stadt musste komplett umplanen – Mehrkosten: 2,5 Millionen Euro. Geld, das in einer Zeit chronisch klammer Kommunalkassen an anderer Stelle fehlen wird.

Nicht weniger dramatisch stellt sich die Lage in Schleswig-Holstein dar. In der Gemeinde Leck wird die Bundeswehr einen ehemaligen Fliegerhorst entgegen aller Zusagen nicht verlassen. Bürgermeister Andreas Deidert bezifferte den möglichen Verlust auf zwei bis drei Millionen Euro. Geplante Projekte hängen in der Schwebe, die Zukunft der Gemeinde ist ungewiss.

Viele Kommunen schweigen – aus gutem Grund

Zahlreiche betroffene Gemeinden gaben zwar an, bereits erhebliche Summen investiert zu haben, wollten die genauen Beträge jedoch nicht offenlegen. Man darf vermuten, dass die Scham über die verlorenen Steuergelder oder die Angst vor politischen Konsequenzen eine Rolle spielt. Die tatsächliche Schadenssumme dürfte die bisher bekannten zwölf Millionen Euro daher deutlich übersteigen.

Auch Fördermittel von Bund und Ländern betroffen

Der Flurschaden reicht weit über die kommunalen Haushalte hinaus. An verschiedenen Standorten wurden Planungen im Rahmen der Städtebauförderung des Bundes kofinanziert – teilweise bis zu 80 Prozent der Kosten. Diese Landes- und Bundesmittel aus diversen Förderprogrammen sind nun ebenfalls betroffen. Es ist ein bürokratisches Karussell der Verschwendung, das sich hier dreht: Steuergeld fließt von einer staatlichen Ebene zur nächsten, wird in Planungen investiert, die dann von einer dritten staatlichen Ebene zunichtegemacht werden. Kafkaesk wäre noch eine freundliche Beschreibung.

Ein Symptom jahrzehntelanger Vernachlässigung

Was wir hier erleben, ist letztlich die Quittung für Jahrzehnte verfehlter Verteidigungspolitik. Erst wurde die Bundeswehr kaputtgespart, Kasernen geschlossen und Liegenschaften zur zivilen Nutzung freigegeben. Nun, da die geopolitische Lage – nicht zuletzt durch den andauernden Krieg in der Ukraine – eine Aufrüstung erzwingt, muss alles in Windeseile rückgängig gemacht werden. Die Zeche zahlen die Kommunen und damit letztlich der Steuerzahler.

Die Bundeswehr prüfe derzeit alle vom Moratorium betroffenen Liegenschaften „im Rahmen eines strukturierten Verfahrens", heißt es von der Bima. Einen Zeitpunkt für den Abschluss dieser Prüfungen könne man „derzeit nicht angeben". Die Kommunen sollen also weiter warten, weiter hoffen – und weiter auf ihren Kosten sitzen bleiben. Es ist ein Trauerspiel, das einmal mehr zeigt, wie wenig der Bund die Belange seiner Kommunen ernst nimmt.

Dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt hat, macht die Sache nicht besser – im Gegenteil. Denn während auf der einen Seite mit der großen Kelle angerichtet wird, lässt man auf der anderen Seite Gemeinden mit Millionenschäden allein. Es wäre an der Zeit, dass Berlin nicht nur große Summen verkündet, sondern auch Verantwortung für die Folgen seiner eigenen Entscheidungen übernimmt. Doch darauf können die betroffenen Kommunen wohl noch lange warten.