Kontrollverlust in Rheinland-Pfalz: Fast 1.000 Asylbewerber spurlos verschwunden – Landesregierung zuckt mit den Schultern

Was in einem funktionierenden Rechtsstaat als handfester Skandal gelten müsste, wird von der Ampel-Landesregierung in Mainz mit erschreckender Gelassenheit abgetan: Binnen anderthalb Jahren sind aus rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen fast 1.000 Asylbewerber verschwunden – einfach abgetaucht, für Behörden nicht mehr erreichbar. Das entspricht nahezu zehn Prozent aller in den Einrichtungen des Bundeslandes untergebrachten Personen. Doch statt Alarm zu schlagen, spricht das grün geführte Integrationsministerium von einem „üblichen Ausmaß".

Whistleblower enthüllt das Ausmaß – und wird dafür bestraft

Die erschütternden Zahlen wären womöglich niemals ans Licht gekommen, hätte nicht ein mutiger Sicherheitsmitarbeiter einer Asylunterkunft in Bitburg den Mund aufgemacht. Per E-Mail informierte er Landtagsabgeordnete und Behörden über die katastrophalen Zustände. Die Reaktion der Landesregierung? Man bestätigte zwar die Zahlen – ging aber gleichzeitig mit aller Härte gegen den Überbringer der unbequemen Wahrheit vor. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion stellte Strafantrag wegen angeblicher Datenschutzverstöße, der Mann wurde vom Dienst freigestellt.

So funktioniert offenbar der Umgang mit kritischen Stimmen in diesem Land: Wer Missstände aufdeckt, wird mundtot gemacht. Wer hingegen für das Chaos verantwortlich ist, darf weiter unbehelligt regieren.

Grüne Integrationsministerin verharmlost den Skandal

Die grüne Integrationsministerin Katharina Binz und ihr Ministerium sehen keinen Grund zur Beunruhigung. Die genannten Zahlen seien ein „übliches Ausmaß", ließ man verlauten. Manche Asylbewerber würden nach kurzer Abwesenheit auch wieder zurückkehren. Der Flüchtlingsrat sekundiert pflichtschuldig und erklärt, das Verschwinden habe „unterschiedliche, oft zutiefst persönliche Gründe" – ein „normaler Vorgang" also.

Normal? Fast tausend Menschen, deren Aufenthaltsstatus ungeklärt ist, deren Asylanträge größtenteils eingestellt oder abgelehnt wurden, bewegen sich frei und unkontrolliert durch Deutschland – und das soll normal sein? Die Residenzpflicht, die Asylbewerber eigentlich zum Aufenthalt in einem bestimmten Bereich verpflichtet, wird damit zur Farce degradiert.

Polizeibekannte Täter unter den Verschwundenen

Besonders brisant: Unter den Verschwundenen befinden sich nachweislich polizeibekannte Personen. Allein in der Einrichtung in Bitburg waren sieben der 94 „abgängigen" Asylbewerber bereits wegen Körperverletzung, Diebstahl oder Drogendelikten aufgefallen. Wo treiben sich diese Menschen jetzt herum? Welche Straftaten werden sie möglicherweise begehen, während die Behörden nicht einmal wissen, wo sie sich aufhalten?

Die offiziellen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen dem 1. Juli 2024 und Ende 2025 gelten insgesamt 923 Personen als „abgängig" – waren also mindestens drei Tage nicht mehr in ihrer zugewiesenen Einrichtung. Und dies sind wohlgemerkt nur die Zahlen aus Rheinland-Pfalz. Wie es in anderen Bundesländern aussieht, bleibt im Dunkeln.

Systemversagen mit Ansage

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als ein vollständiger Kontrollverlust des Staates. Die Behörden wissen nicht, wer sich in diesem Land aufhält, wo diese Menschen leben und was sie tun. Die Residenzpflicht existiert nur noch auf dem Papier. Und die politisch Verantwortlichen? Sie zucken mit den Schultern und sprechen von „üblichen" Zuständen.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl kommt dieser Skandal für die Ampel-Koalition in Mainz zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Doch statt Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen, versucht man zu beschwichtigen und den Whistleblower zu kriminalisieren. Es ist genau diese Mischung aus Inkompetenz und Arroganz, die das Vertrauen der Bürger in den Staat nachhaltig zerstört.

Die zunehmende Kriminalität, die Messerangriffe, die Übergriffe – all das ist kein Zufall, sondern die direkte Folge einer Politik, die Kontrolle und Durchsetzung des Rechts als lästige Nebensächlichkeiten betrachtet. Es ist höchste Zeit, dass Politiker an die Macht kommen, die wieder für Deutschland und seine Bürger regieren – und nicht gegen sie. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil der deutschen Bevölkerung.