Korruptionsskandal erschüttert Brüssel: Mogherini in Haft – Nur die Spitze des EU-Eisbergs?

Die belgischen Behörden haben wieder einmal bewiesen, dass der Brüsseler Sumpf tiefer ist, als viele wahrhaben wollen. Bei einer spektakulären Razzia durchsuchten Ermittler nicht nur die Räumlichkeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes, sondern nahmen auch die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fest. Der Vorwurf wiegt schwer: Wettbewerbsverzerrung bei der Vergabe millionenschwerer Aufträge für die neue EU-Diplomatenakademie.

Ein System, das sich selbst bedient

Was sich wie ein Einzelfall liest, offenbart bei genauerer Betrachtung die systematische Selbstbedienungsmentalität der EU-Elite. Mogherini, die von 2014 bis 2019 den Europäischen Auswärtigen Dienst leitete und seit 2020 als Rektorin des College of Europe fungiert, soll ihrer eigenen Institution unrechtmäßige Vorteile verschafft haben. Die Europäische Staatsanwaltschaft spricht von "starken Hinweisen", dass die Hochschule bereits vor der offiziellen Ausschreibung über die Auswahlkriterien informiert wurde – ein klassischer Fall von Insiderhandel auf Brüsseler Art.

Besonders pikant: Das College of Europe wird zu 50 Prozent von der EU-Kommission finanziert. Man könnte meinen, hier hätte sich ein geschlossener Kreislauf etabliert, in dem Steuergelder von einer EU-Institution zur anderen fließen, während die handelnden Personen munter die Positionen wechseln. Die französische Zeitung Libération hatte bereits bei Mogherinis Ernennung zur Rektorin kritisiert, dass ihr die akademischen Qualifikationen für diesen Posten fehlten. Doch in Brüssel zählen offenbar andere Qualitäten.

Die Hydra zeigt ihre wahre Gestalt

Dieser Fall reiht sich nahtlos in eine Serie von Korruptionsskandalen ein, die das wahre Gesicht der EU-Bürokratie offenbaren. Vor drei Jahren wurde Eva Kaili wegen Korruption verhaftet, jetzt Mogherini. Auffällig dabei: Es sind häufig hochrangige Frauen, die in solche Skandale verwickelt sind. Doch die eigentliche Frage lautet: Wann werden endlich die ganz großen Fische zur Rechenschaft gezogen?

Die Namen Ursula von der Leyen und Kaja Kallas drängen sich geradezu auf. Von der Leyens undurchsichtige Impfstoff-Deals mit der Pharmaindustrie, ihre gelöschten SMS-Nachrichten und die Weigerung, Transparenz zu schaffen – all das schreit förmlich nach einer gründlichen Untersuchung. Doch während kleinere Figuren fallen, scheinen die Spitzenpolitiker unantastbar zu sein.

Ein Lehrstück für die Schweiz

Für die Schweiz sollte dieser neuerliche Skandal ein mahnendes Beispiel sein. Mit genau diesem korrupten Apparat soll die Eidgenossenschaft unwiderrufliche Verträge abschließen? Das sogenannte Rahmenabkommen – treffender wäre "Unterwerfungsvertrag" – würde die Schweiz an ein System binden, das von Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und mangelnder Transparenz durchzogen ist.

Die belgischen Ermittler mussten sogar die diplomatische Immunität mehrerer Verdächtiger aufheben, bevor sie zuschlagen konnten. Das zeigt, wie sehr sich die EU-Elite hinter Privilegien verschanzt und glaubt, über dem Gesetz zu stehen. Mitarbeiter des Europäischen Auswärtigen Dienstes wurden angewiesen, ihre Büros unverschlossen zu verlassen – ein Bild, das symbolträchtiger nicht sein könnte für eine Institution, die von ihren Bürgern blindes Vertrauen fordert.

Der Fisch stinkt vom Kopf

Was wir hier erleben, ist keine Ausnahme, sondern die Regel. Die EU hat sich zu einem bürokratischen Monster entwickelt, das hauptsächlich damit beschäftigt ist, sich selbst und seine politischen Günstlinge zu alimentieren. Die Korruption zieht sich wie ein roter Faden durch alle Ebenen – von fragwürdigen Auftragsvergaben über undurchsichtige Personalentscheidungen bis hin zu milliardenschweren Deals, die im Hinterzimmer ausgehandelt werden.

Besonders bemerkenswert ist die Dreistigkeit, mit der hier agiert wurde. Drei Personen wurden festgenommen, mehrere Privatwohnungen durchsucht – das Ausmaß der Ermittlungen zeigt, dass es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Und doch ist zu befürchten, dass auch dieser Skandal wie so viele zuvor im Brüsseler Nebel verschwinden wird.

Zeit für einen Neuanfang

Die EU in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr reformierbar. Zu tief sitzt die Korruption, zu sehr haben sich die Eliten in ihrem selbstgeschaffenen Biotop eingerichtet. Was es braucht, ist eine grundlegende Neuausrichtung – zurück zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft ohne politische Allmachtsfantasien, ohne aufgeblähten Beamtenapparat und vor allem: ohne die systematische Plünderung der Steuerzahler.

Der Fall Mogherini mag nur die Spitze des Eisbergs sein, aber er zeigt einmal mehr: Die EU ist zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, in dem Moral und Anstand längst auf der Strecke geblieben sind. Für Anleger, die ihr Vermögen vor den Folgen dieser systematischen Misswirtschaft schützen wollen, bleibt die Empfehlung bestehen: Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten einen bewährten Schutz vor den Verwerfungen, die ein solches System zwangsläufig produziert. Sie sind die einzige Währung, die nicht von korrupten Politikern entwertet werden kann.