Korruptionssumpf im EU-Parlament: Chinesischer Tech-Gigant Huawei unter schwerem Bestechungsverdacht

Ein neuer Skandal erschüttert das ohnehin schon angeschlagene EU-Parlament. Nach umfangreichen Ermittlungen der belgischen Behörden wurden mehrere Personen festgenommen, die in einen mutmaßlichen Bestechungsskandal um den chinesischen Technologiekonzern Huawei verwickelt sein sollen. Der Vorwurf wiegt schwer: Systematische Korruption und unrechtmäßige Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse.

Großrazzia deckt erschreckendes Ausmaß auf

Bei einer konzertierten Aktion in Belgien und Portugal durchsuchten rund 100 Polizeibeamte insgesamt 21 Objekte. Die Ermittler stellten nicht nur umfangreiches Beweismaterial sicher, sondern nahmen auch mehrere Verdächtige fest. Besonders brisant: Im EU-Parlament selbst wurden Büros von parlamentarischen Assistenten versiegelt - ein beispielloser Vorgang, der die Dimension des Skandals verdeutlicht.

Das perfide System der verdeckten Einflussnahme

Besonders pikant sind die Details, die nun ans Licht kommen: Seit 2021 soll Huawei unter dem Deckmantel des legitimen Lobbyings ein ausgeklügeltes System der Bestechung etabliert haben. Die Palette der Zuwendungen reichte von direkten finanziellen Vergütungen für wohlwollende politische Stellungnahmen bis hin zu luxuriösen "Geschenken" wie VIP-Tickets für Fußballspiele und exklusive Restaurantbesuche. Sogar die Finanzierung von Konferenzen soll als Tarnung für verdeckte Zahlungen gedient haben.

China's langer Arm in Europa

Dieser Skandal reiht sich nahtlos ein in die wachsenden Bedenken gegenüber dem chinesischen Einfluss in Europa. Seit Jahren warnen Sicherheitsexperten vor den engen Verbindungen Huaweis zur kommunistischen Führung in Peking. Die Befürchtung: Über den Technologieriesen könnte China direkten Zugriff auf kritische europäische Infrastruktur erlangen.

Politische Konsequenzen unausweichlich

Die Enthüllungen dürften das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen der EU und China weiter belasten. Mehrere europäische Staaten haben bereits Schritte eingeleitet, um Huawei aus ihren kritischen Infrastrukturen zu verbannen. Diese Position könnte sich nun weiter verhärten. Die naive Vorstellung einer unpolitischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China erscheint zunehmend als gefährliche Illusion.

EU-Parlament erneut im Zwielicht

Für das EU-Parlament ist dieser Skandal ein weiterer schwerer Schlag. Nach diversen fragwürdigen Entscheidungen und dem Qatar-Gate-Skandal steht die Institution nun erneut im Zentrum eines Korruptionsfalls. Dies nährt die Zweifel an der Integrität und Handlungsfähigkeit des europäischen Parlamentarismus. Die Frage nach effektiveren Kontrollmechanismen und strengeren Compliance-Regeln stellt sich dringender denn je.