Krankenkassen am Abgrund: Jetzt soll der Bürger auch noch für Bier und Zucker bluten

Es ist ein Muster, das sich in der deutschen Politik mit geradezu ermüdender Regelmäßigkeit wiederholt: Wo immer ein Milliardenloch klafft, greift der Staat nicht etwa zum Sparstift – nein, er greift in die Taschen der Bürger. Der jüngste Vorstoß kommt vom Chef des Verbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, der im Interview mit der Rheinischen Post allen Ernstes höhere Steuern auf Zucker, Alkohol und Tabak fordert. Sein entwaffnend ehrlicher Kommentar: „Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen."

Man reibt sich die Augen. Da sitzt ein bestens alimentierter Verbandsfunktionär und erklärt dem hart arbeitenden Deutschen, dass sein Feierabendbier künftig noch teurer werden soll – während die eigentlichen Ursachen des Kassendefizits mit keinem Wort adressiert werden.

Ein Defizit von 40 Milliarden Euro – und kein Wille zur echten Reform

Die Zahlen, die hinter diesem Vorstoß stehen, sind allerdings alarmierend. Werden keinerlei Reformen umgesetzt, drohe den gesetzlichen Krankenkassen bis zum Ende der Legislaturperiode ein Defizit von sage und schreibe 40,4 Milliarden Euro. Bis 2027 müssten mindestens 15,3 Milliarden Euro eingespart werden, um das System vor dem Kollaps zu bewahren. Eine von der Regierung eingesetzte Finanzkommission hat dafür 66 Reformvorschläge erarbeitet, aus denen sich Gesundheitsministerin Nina Warken nun bedienen soll. Bis Ende Juli wolle sie einen Gesetzentwurf im Kabinett vorlegen.

Durch die angedachten Steuern auf Zucker, Alkohol und Tabak könnten angeblich 1,9 Milliarden Euro „eingespart" werden – wobei allein die Alkoholsteuer 1,2 Milliarden Euro in die Kassen spülen soll. Doch halt: Hier wird nicht „eingespart". Hier wird dem Bürger schlicht mehr Geld aus der Tasche gezogen. Die semantische Verschleierung ist bezeichnend für den politischen Diskurs in diesem Land.

Die Schaumweinsteuer lässt grüßen

Wer glaubt, eine einmal eingeführte Steuer würde jemals wieder abgeschafft, der sei an die legendäre Schaumweinsteuer erinnert. 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine eingeführt, hat sie zwei Weltkriege, mehrere Republiken und eine Diktatur überlebt – und existiert bis heute fröhlich weiter. Die Kriegsmarine hingegen rostet seit 1918 selbstversenkt auf dem Grund der Bucht von Scapa Flow vor sich hin. Wer also annimmt, eine Zuckersteuer würde nach Schließung des Kassendefizits wieder verschwinden, dem ist mit Logik nicht mehr beizukommen.

Dabei ist die Idee einer Zuckersteuer in Deutschland keineswegs neu. Von 1841 bis 1993 existierte hierzulande bereits eine solche Abgabe, die im Zuge der EU-Steuerharmonisierung abgeschafft wurde. Nun soll sie offenbar durch die Hintertür wieder eingeführt werden – natürlich unter dem wohlklingenden Etikett der „Prävention".

Die wahren Kostentreiber werden verschwiegen

Was bei der gesamten Debatte auffällt, ist das ohrenbetäubende Schweigen über die tatsächlichen Ursachen des Kassendefizits. Während der brave deutsche Beitragszahler für sein Bier und seine Schokolade künftig tiefer in die Tasche greifen soll, werden die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems mit einer Beharrlichkeit ignoriert, die an Vorsatz grenzt. Der aufgeblähte Verwaltungsapparat der über 90 gesetzlichen Krankenkassen, deren Leistungen zu 95 Prozent gesetzlich geregelt sind – wozu braucht es da Dutzende überbezahlter Vorstände und Funktionäre? Und warum zahlt der Staat nach wie vor nicht den korrekten Beitrag für Bürgergeldempfänger ein, wie es bereits unter Gesundheitsminister Lauterbach versprochen wurde?

Stattdessen wird der Bürger mit dem altbekannten Framing bearbeitet: Es gehe um die Volksgesundheit, um Prävention, um die Bekämpfung von „Volkskrankheiten". Blatt selbst formulierte es so: Man müsse als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten litten. Ein hehres Ziel – das allerdings durch Steuererhöhungen auf Genussmittel kaum zu erreichen sein dürfte.

Die Gastronomie als Kollateralschaden

Besonders bitter ist der Vorstoß für die ohnehin schwer gebeutelte deutsche Gastronomie. Ein kleines Bier kostet in vielen Kneipen bereits über zwei Euro, der halbe Liter schlägt mit mehr als fünf Euro zu Buche. Eine Kiste Premium-Bier im Einzelhandel nähert sich der 20-Euro-Marke. Die Umsätze der Brauereien sind bereits deutlich eingebrochen, einzelne Traditionsbrauereien mussten Insolvenz anmelden. Eine weitere Verteuerung durch Steuern könnte für viele Gastronomiebetriebe der Todesstoß sein – und damit auch für die Arbeitsplätze und Krankenkassenbeiträge ihrer Mitarbeiter. Ein Zusammenhang, den der GKV-Chef offenbar nicht zu Ende gedacht hat.

Steuern rauf, Diäten rauf – der Bürger zahlt

Während also dem Normalbürger erklärt wird, er möge doch bitte für sein Feierabendbier und den Zucker im Kaffee tiefer in die Tasche greifen, genehmigen sich die Bundestagsabgeordneten eine automatische Diätenerhöhung von 4,2 Prozent – rund 500 Euro mehr pro Monat, wohlgemerkt nicht leistungsbezogen. Die Diskussion um die Abschaffung des Ehegattensplittings läuft parallel, eine Mehrwertsteuererhöhung steht im Raum, bei den Spritpreisen gibt es keinerlei Entlastung. Man fragt sich unwillkürlich: Bekommt der Unionswähler eigentlich noch irgendetwas davon mit?

Die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sieht Blatt immerhin skeptisch – an anderen Stellen ließe sich „einfacher und schneller mehr Einsparpotenzial erreichen", so der Verbandschef. Dass ausgerechnet die beitragsfreie Familienversicherung, ein Grundpfeiler des Solidarprinzips und ein Schutz für Familien mit einem Alleinverdiener, überhaupt zur Debatte steht, spricht Bände über den Zustand der politischen Prioritätensetzung in diesem Land.

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die Folgen

All diese Spardebatten müssen im Kontext des gigantischen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens betrachtet werden, das die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz auf den Weg gebracht hat – trotz seines Wahlversprechens, keine neuen Schulden zu machen. Diese Schuldenlast wird Generationen von Deutschen dazu verpflichten, Zinsen durch Steuern und Abgaben zu finanzieren. Und während Milliarden in abstrakte Infrastrukturprojekte fließen, soll der Bürger für sein Bier und seine Tafel Schokolade mehr bezahlen, damit das Gesundheitssystem nicht zusammenbricht.

Die Reformvorschläge der Kommission seien laut Blatt „nur ein erster Aufschlag", um vor weiteren Beitragssteigerungen im kommenden Jahr zu schützen. Es müsse zu weiteren großen Reformen bei den Krankenhäusern und in der Pflege kommen. Das klingt nach dem, was es ist: eine Ankündigung endloser weiterer Belastungen für den deutschen Beitragszahler.

Ein System, das an seinen Grundfesten krankt

Die Wahrheit ist unbequem, aber sie muss ausgesprochen werden: Das deutsche Gesundheitssystem leidet nicht primär daran, dass die Deutschen zu viel Bier trinken oder zu viel Zucker konsumieren. Es leidet an einem aufgeblähten Verwaltungsapparat, an einer Politik, die Milliarden in ideologische Projekte pumpt statt in die Daseinsvorsorge, und an einer Regierung, die den Mut zu echten Strukturreformen nicht aufbringt. Stattdessen wird der Bürger mit immer neuen Steuern und Abgaben belegt – verpackt in das wohlklingende Gewand der Gesundheitsvorsorge.

„Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen."

Dieser Satz des GKV-Chefs Oliver Blatt wird als Sinnbild einer Politik in die Geschichte eingehen, die den Bürger für das Versagen des Systems bezahlen lässt. Denn am Ende ist es immer dasselbe Spiel: Der Staat gibt aus, der Bürger zahlt. Und wenn das Geld nicht reicht, wird eben eine neue Steuer erfunden. Prost.