Kretschmers Klimakritik: Viel heiße Luft, wenig Substanz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich erneut als vermeintlicher Kritiker der EU-Klimapolitik inszeniert. In einem Interview mit n-tv beklagte der CDU-Politiker die überbordende Regulierungswut Brüssels und warnte vor einer fortschreitenden Deindustrialisierung Deutschlands. Doch wer genauer hinhört, erkennt schnell: Der sächsische Landesvater übt sich bestenfalls in kosmetischer Kritik, während er die ideologischen Grundpfeiler der Klimapolitik unangetastet lässt.

Regulierungswahn als Standortkiller

Kretschmer bemängelte, dass die Europäische Union bei drei zentralen Zukunftsthemen einen isolierten Sonderweg beschreite: Künstliche Intelligenz, Klimaschutz sowie Gen- und Zelltechnologie. Diese Einschätzung ist zweifellos zutreffend. Europa macht sich das Leben schwerer als nötig, während Konkurrenten in den USA und Asien pragmatischer agieren und wirtschaftliche Interessen nicht ideologischen Dogmen opfern.

Das vermeintliche Verbrenner-Aus bezeichnete der Ministerpräsident treffend als „Beruhigungspille für die Kritiker". Die vorgezogenen Klimaziele würden zur Deindustrialisierung führen, so seine Analyse. „Unser Land muss sich von Regulierungen und Kostentreibern befreien", forderte Kretschmer. Wettbewerbsfähigkeit müsse Priorität haben.

Halbherzige Kritik ohne Konsequenz

Doch hier offenbart sich das eigentliche Problem: Kretschmer will die Klimaschutzvorgaben keineswegs abschaffen. Stattdessen plädiert er lediglich für eine Aufweichung. Auf die Frage nach einer Abschaffung des CO2-Zertifikatehandels wich er aus und sprach von „Anpassungen". Das Klimaziel 2050 bleibe richtig, so der Ministerpräsident. Anstatt einer hundertprozentigen Emissionsreduktion könne man über 80 Prozent nachdenken.

Diese Position ist symptomatisch für das Dilemma der etablierten Politik. Man erkennt zwar die verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Klimapolitik, wagt es aber nicht, die ideologischen Grundannahmen grundsätzlich in Frage zu stellen. Dabei wäre genau das notwendig. Die künstliche Verknappung und Verteuerung von Energie, die Kretschmer selbst kritisiert, ist keine Nebenwirkung, sondern das erklärte Ziel dieser Politik.

Der Wendehals aus Dresden

Besonders pikant erscheint Kretschmers späte Kritik vor dem Hintergrund seiner eigenen politischen Biografie. Als langjähriger Bundestagsabgeordneter und später als Ministerpräsident hat er die Energiewende und ihre kostspieligen Auswüchse stets mitgetragen. Im Bundesrat wurden unter seiner Mitwirkung zahlreiche Gesetze durchgewunken, die nun zur beklagten Deindustrialisierung beitragen.

Dass der sächsische Regierungschef nun kurz vor wichtigen Wahlen plötzlich kritische Töne anschlägt, dürfte weniger einer echten Überzeugung entspringen als vielmehr dem Versuch, verärgerte Wähler zurückzugewinnen. Die Menschen im Osten, so räumt Kretschmer selbst ein, nehmen den Staat als „übergriffig" wahr. Migration, Gebäudeenergiegesetz und die Ukraine-Politik treiben die Bürger um.

Westdeutschland lernt nichts vom Osten

Immerhin eine bemerkenswerte Aussage entlockte das Interview dem Ministerpräsidenten: Westdeutschland wolle nichts vom Osten lernen. Diese Beobachtung trifft einen wunden Punkt. Die ostdeutschen Bundesländer haben durch ihre DDR-Erfahrung ein feineres Gespür für staatliche Übergriffigkeit und ideologische Verblendung entwickelt. Dass diese Sensibilität im Westen auf taube Ohren stößt, ist Teil des Problems.

Die Frage bleibt, ob Kretschmers vorsichtige Kritik mehr ist als Wahlkampfgetöse. Seine Weigerung, sich klar zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien zu positionieren, und sein Festhalten an den grundsätzlichen Klimazielen lassen Zweifel aufkommen. Deutschland braucht keine Politiker, die an den Symptomen herumdoktern, während sie die Ursachen unangetastet lassen. Es braucht Verantwortungsträger, die den Mut aufbringen, ideologische Irrwege als solche zu benennen und konsequent zu korrigieren.