Lagardes Flucht aus der EZB: Politisches Kalkül statt geldpolitische Verantwortung

Es ist ein Vorgang, der selbst für die an Absurditäten nicht arme europäische Geldpolitik bemerkenswert ist: Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, plant offenbar, ihr Amt vorzeitig niederzulegen. Nicht etwa, weil sie ihre Aufgabe erfüllt hätte – davon kann beim besten Willen keine Rede sein –, sondern aus rein politischem Kalkül. Die Französin fürchte, dass Marine Le Pen im Falle eines Wahlsiegs bei den französischen Präsidentschaftswahlen Einfluss auf die Wahl ihres Nachfolgers nehmen könnte.

Parteipolitik über Preisstabilität

Lagardes reguläre Amtszeit als EZB-Chefin läuft eigentlich erst im Oktober 2027 aus. Doch statt sich bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit der Bekämpfung der nach wie vor spürbaren Inflation zu widmen, scheint die ehemalige IWF-Direktorin andere Prioritäten zu setzen. Die Botschaft, die von diesem Manöver ausgeht, könnte kaum deutlicher sein: Für Lagarde steht die Verhinderung einer demokratisch legitimierten Politikerin über der Erfüllung ihres geldpolitischen Mandats.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Frau, die an der Spitze einer Institution steht, deren einzige Daseinsberechtigung die politische Unabhängigkeit ist, trifft eine der weitreichendsten Personalentscheidungen ihrer Karriere aus parteipolitischen Erwägungen. Wenn das keine Bankrotterklärung der viel beschworenen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist, was dann?

Eine Bilanz des Scheiterns

Dabei wäre es ohnehin an der Zeit, Lagardes Amtszeit einer schonungslosen Bilanz zu unterziehen. Unter ihrer Führung hat die EZB die Inflation zunächst sträflich unterschätzt, sie als „vorübergehend" abgetan und dann mit einer verspäteten, hektischen Zinswende reagiert, die Millionen europäischer Bürger und Unternehmen in massive Schwierigkeiten gebracht hat. Die Kaufkraft des Euro ist unter ihrer Ägide dramatisch gesunken. Sparer wurden über Jahre hinweg durch Negativzinsen faktisch enteignet, während die Gelddruckmaschine auf Hochtouren lief.

Lagarde, die wohlgemerkt keine ausgebildete Ökonomin ist, sondern Juristin und Berufspolitikerin, hat die EZB wie kaum eine Vorgängerin politisiert. Ob es um Klimapolitik, Gender-Themen oder die verdeckte Staatsfinanzierung hochverschuldeter Südländer ging – unter Lagarde wurde die Zentralbank zum verlängerten Arm einer bestimmten politischen Agenda. Die Preisstabilität, eigentlich das Kernmandat der Institution, verkam dabei zur Nebensache.

Demokratie nur, wenn das Ergebnis passt?

Besonders entlarvend ist die implizite Botschaft dieses geplanten Rücktritts: Demokratische Wahlergebnisse sind offenbar nur dann akzeptabel, wenn sie den Vorstellungen der europäischen Elite entsprechen. Marine Le Pen, die bei den letzten Wahlen Millionen französischer Stimmen auf sich vereinen konnte, wird behandelt wie eine Aussätzige, deren potentieller Einfluss auf europäische Institutionen um jeden Preis verhindert werden muss. Ob man Le Pens Politik nun teilt oder nicht – dieses Vorgehen offenbart ein zutiefst gestörtes Verhältnis zur Demokratie.

Es ist derselbe Geist, der auch in Deutschland weht, wo konservative und rechte Positionen systematisch delegitimiert werden, während man gleichzeitig die Sorgen der Bürger über unkontrollierte Migration, steigende Kriminalität und wirtschaftlichen Niedergang als populistisch abtut. Die europäischen Eliten scheinen aus den Wahlerfolgen konservativer und patriotischer Kräfte nichts gelernt zu haben.

Gold als Anker in unsicheren Zeiten

Für den deutschen Sparer und Anleger ist diese Episode ein weiteres Warnsignal. Wenn selbst die Besetzung der höchsten geldpolitischen Position Europas zum Spielball parteipolitischer Interessen wird, wie sicher ist dann das Geld auf dem Konto? Die EZB hat in den vergangenen Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass sie den Wert des Euro nicht schützen kann – oder will. In einem solchen Umfeld erweisen sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber einmal mehr als das, was sie seit Jahrtausenden sind: ein verlässlicher Wertspeicher, der von den Launen und Machtspielen der Politik unabhängig ist.

Lagarde mag gehen oder bleiben – die strukturellen Probleme der europäischen Geldpolitik werden bleiben. Und mit ihnen die Notwendigkeit, das eigene Vermögen gegen die Erosion durch eine politisierte Zentralbank zu schützen.