Lawrow vor UN: Russland plant keine Angriffe auf EU oder NATO-Staaten

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nutzte seine Rede vor der UN-Generalversammlung am Samstag für eine umfassende Klarstellung zur außenpolitischen Position Moskaus. In einer Zeit zunehmender Spannungen zwischen Ost und West betonte er nachdrücklich, dass Russland keinerlei aggressive Absichten gegen die Europäische Union oder NATO-Mitgliedstaaten hege.

Entschiedene Zurückweisung westlicher Vorwürfe

Mit deutlichen Worten wies Lawrow die in westlichen Hauptstädten kursierenden Behauptungen zurück, Russland plane Angriffe auf das westliche Verteidigungsbündnis. "Drohungen gegen Russland, das beschuldigt wird, praktisch einen Angriff auf die Nordatlantische Allianz und die Europäische Union zu planen, werden immer häufiger", erklärte der langjährige Chefdiplomat. Er verwies dabei auf wiederholte Dementis durch Präsident Putin persönlich.

Die Klarstellung erfolgte nur wenige Tage nachdem Dänemark behauptet hatte, Ziel russisch-verbundener Drohnen-Sabotageoperationen zu sein, die zeitweise zur Schließung wichtiger Flughäfen geführt hätten. Lawrow ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass Moskau sich das Recht auf Selbstverteidigung vorbehalte: "Russland hatte niemals und hat keine solchen Absichten, aber jede Aggression gegen mein Land wird mit einer entschiedenden Antwort beantwortet werden."

Differenzierte Töne gegenüber Washington

Bemerkenswert war der versöhnlichere Ton, den Lawrow gegenüber der neuen US-Administration unter Donald Trump anschlug. "In den Ansätzen der gegenwärtigen US-Regierung sehen wir den Wunsch, nicht nur zu realistischen Wegen zur Lösung der Ukraine-Krise beizutragen, sondern auch den Wunsch, eine pragmatische Zusammenarbeit ohne ideologische Haltung zu entwickeln", sagte er. Diese Einschätzung steht in deutlichem Kontrast zu seiner Kritik an den europäischen Verbündeten.

Scharfe Kritik an der Ukraine-Politik

Seine schärfsten Worte reservierte der russische Außenminister erwartungsgemäß für die ukrainische Regierung. Er prangerte insbesondere die Verfolgung der russischen Sprache und Kultur im öffentlichen Raum an und zog dabei einen provokanten Vergleich: Selbst Israel verbiete nicht die arabische Sprache, während in der Ukraine die russische Sprache verboten sei.

"Die Ukraine ist das einzige Land der Welt, das die Muttersprache von fast der Hälfte seiner Bevölkerung gesetzlich verbietet"

Lawrow verwies auf Artikel 1 der UN-Charta, der "Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion" fordere. Er beschuldigte das "Kiewer Regime", das seiner Darstellung nach durch einen vom Westen organisierten verfassungswidrigen Putsch 2014 an die Macht gekommen sei, einen Kurs zur Eliminierung der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche eingeschlagen zu haben.

Europa im Kreuzfeuer der Kritik

Der russische Chefdiplomat warf Europa vor, von dem "utopischen Ziel besessen" zu sein, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Deshalb schweige der Kontinent zu schweren Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine. "Für dieses Ziel ist dem ukrainischen Regime alles erlaubt - einschließlich Terroranschlägen gegen Politiker und Journalisten, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen, wahllose Bombardierung ziviler Infrastruktur und rücksichtslose Sabotage gegen Atomkraftwerke", unterstrich er.

Die Rede Lawrows vor der UN-Generalversammlung verdeutlicht einmal mehr die tiefen Gräben zwischen Russland und dem Westen. Während Moskau seine defensive Haltung betont und jegliche Angriffsabsichten bestreitet, bleiben die gegenseitigen Vorwürfe und das Misstrauen auf beiden Seiten bestehen. Die differenzierten Töne gegenüber der Trump-Administration könnten jedoch einen Hoffnungsschimmer für diplomatische Lösungsansätze darstellen - vorausgesetzt, beide Seiten sind tatsächlich zu pragmatischer Zusammenarbeit bereit.