Linken-Chef Pantisano: Wohnen, Strom, Wasser – alles in Staatshand?

Linken-Chef Luigi Pantisano hat im Deutschlandfunk offen gesagt, wohin seine Partei will. Energie, Mobilität, Wohnen und Wasser sollen vergesellschaftet werden, also alles, was Menschen zum Leben brauchen. Er sagte das mitten in einer Antisemitismus-Debatte, die die Linke gerade schwer belastet.

Der Plan: Grundversorgung in die Hand des Kollektivs

Pantisano formulierte sein Ziel ohne Umschweife:

„Wir wollen, dass alle Dinge des Gemeinwohls – Energie, Mobilität, Wohnen, Wasser, alle Grundbedürfnisse, die die Menschen in diesem Land haben – vergesellschaftet sind.“

Das ist mehr als ein Wahlkampfspruch. Es klingt nach einem Umbau der Wirtschaft, der private Eigentümer, Stadtwerke-Partner, Vermieter und Verkehrsunternehmen gleichermaßen treffen würde. Laut Deutschlandfunk stellte sich der Parteichef ausdrücklich dagegen, dass mit Mieten Gewinn gemacht wird. Wer in einer Eigentumswohnung zur Altersvorsorge investiert hat, wird da hellhörig.

Pantisano führt die Linke erst seit Juni 2026. Auf dem Parteitag in Potsdam bekam er Berichten zufolge ohne Gegenkandidaten nur rund 53 Prozent der Stimmen. Die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner kam auf 85,7 Prozent.

Berlin: Hier ist die Idee schon gescheitert

Neu ist das alles nicht. 2021 stimmten in Berlin rund 59 Prozent beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ dafür, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Umgesetzt wurde das bis heute nicht. Der rot-rot-grüne Mietendeckel scheiterte im April 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht.

Gebaut wurde dadurch keine einzige zusätzliche Wohnung. Was Enteignungen kosten würden, ist dagegen leicht auszurechnen: Steuerzahler müssten Entschädigungen in Milliardenhöhe tragen, das verlangt das Grundgesetz in Artikel 15. Die Hauptstadt kennt solche Rechnungen. Wasserbetriebe und Stromnetz hat sie in den vergangenen Jahren für hohe Summen zurückgekauft, nachdem sie früher Tafelsilber verkauft hatte.

Und die Geschichte? Die DDR hat den Staat als Versorger aller Grundbedürfnisse 40 Jahre lang ausprobiert. Am Ende standen marode Plattenbauten, Wartelisten für Autos und eine kaputte Volkswirtschaft.

Antisemitismus-Streit: Pantisano spricht von einer Kampagne

Bemerkenswert ist, in welchem Zusammenhang Pantisano das sagte. Die Debatte über Antisemitismus in seiner Partei werde nicht aus Sorge um Antisemitismus geführt, meinte er. In Wahrheit gehe es um die Sorge, dass die Linke es mit der Vergesellschaftung ernst meine.

Gleichzeitig gab er zu: „Natürlich haben wir auch Antisemitismus in der Linken.“ Den gebe es aber in jeder Partei und jeder gesellschaftlichen Gruppe. Die Linke stehe zum Existenzrecht Israels und an der Seite jüdischen Lebens.

Der israelischen Regierung warf er Kriegsverbrechen vor. Die Bundesregierung liefere Waffen für das, was die Linke einen Genozid in Gaza nenne. Israel weist diesen Vorwurf entschieden zurück.

Der Fall Emde bremst Rot-Grün-Rot in Berlin

Besonders heikel ist der Fall der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde. Sie hatte medienberichten zufolge gesagt, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, nur für Menschen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf Israel. Pantisano nannte die Aussage völkerrechtlich „erst einmal nicht falsch“. Entscheidend sei, was politisch damit gemeint sei.

Die Berliner Fraktionsspitze sieht Berichten zufolge keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit Emde. Für den 31. Oktober will die Linke entscheiden, ob sie in Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen geht. Ob dieser Streit eine Koalition trägt, die gleich die ganze Grundversorgung umbauen will, wird sich zeigen.

Was das für Sparer und Eigentümer heißt

Wer solche Aussagen hört, merkt, wie schnell Eigentum politisch zur Debatte stehen kann. Immobilien sind fest an einen Ort gebunden, und der Gesetzgeber kann auf sie zugreifen. Viele Anleger setzen deshalb auf physisches Gold und Silber. Diese Werte sind seit Jahrhunderten bewährt, stehen in keinem Grundbuch und eignen sich als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen.

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