Linksextreme Gewalt vor Gericht: Der Staat versagt beim Schutz seiner Bürger

Während die Bundesregierung mit Milliardenbeträgen fragwürdige Klimaprojekte finanziert und sich in ideologischen Grabenkämpfen verliert, eskaliert die Gewalt auf Deutschlands Straßen. Am Dienstag beginnt vor dem Oberlandesgericht Dresden ein Prozess, der symptomatisch für das Versagen unseres Rechtsstaates steht: Sieben mutmaßliche Linksextremisten müssen sich für eine Serie brutaler Überfälle verantworten.

Die selbsternannten Richter der Straße

Die Angeklagten, darunter der als Anführer geltende Johann G., sollen zwischen 2018 und 2023 systematisch Jagd auf vermeintliche Rechtsextremisten gemacht haben. Acht dokumentierte Angriffe in Deutschland und weitere Attacken in Ungarn – das ist die blutige Bilanz einer Gruppierung, die sich anmaßt, Richter und Henker in einem zu sein. Die Bundesanwaltschaft spricht von einer "kriminellen Vereinigung", doch diese verharmlosende Bezeichnung wird der Brutalität der Taten kaum gerecht.

Besonders perfide: Die sogenannte "Hammerbande" oder "Antifa-Ost" attackierte nicht nur tatsächliche Extremisten, sondern auch Menschen, die sie lediglich dafür hielten. In Eisenach wurde ein Gastwirt überfallen – sein einziges "Verbrechen": Sein Lokal diente als Treffpunkt der rechten Szene. Ist das die neue Normalität in Deutschland? Selbstjustiz statt Rechtsstaat?

Budapest als Schlachtfeld deutscher Ideologen

Der Höhepunkt der Gewaltorgie ereignete sich im Februar 2023 in Budapest. Rund um den sogenannten "Tag der Ehre" reisten Johann G. und seine Komplizen eigens nach Ungarn, um dort mutmaßliche Rechtsextremisten zu attackieren. Man stelle sich vor: Deutsche Staatsbürger exportieren ihre politische Gewalt ins Ausland und blamieren damit unser Land auf internationaler Bühne.

Die Angriffe geschahen mit einer Brutalität, die jeden zivilisierten Menschen erschaudern lässt. Doch wo bleibt der Aufschrei der Politik? Wo sind die Sondersendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Das Schweigen der Politik ist ohrenbetäubend

Während bei jedem noch so kleinen Vorfall mit rechtsextremem Hintergrund sofort der mediale Alarmzustand ausgerufen wird, herrscht bei linksextremer Gewalt verdächtiges Schweigen. Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint das Problem aussitzen zu wollen. Dabei müsste gerade eine konservativ geführte Regierung ein vitales Interesse daran haben, jede Form des Extremismus konsequent zu bekämpfen.

Stattdessen erleben wir eine Zweiklassenjustiz, bei der linke Gewalttäter mit Samthandschuhen angefasst werden. Die Tatsache, dass diese Gruppierung jahrelang unbehelligt agieren konnte, wirft Fragen auf: Wie konnte es soweit kommen? Warum griffen die Sicherheitsbehörden nicht früher ein?

Die wahren Opfer bleiben unsichtbar

Hinter jedem Angriff stehen Menschen, die verletzt, traumatisiert und in ihrer Existenz bedroht wurden. Der Eisenacher Gastwirt etwa – was ist aus ihm geworden? Konnte er sein Lokal weiterführen oder musste er aufgeben? Diese Schicksale interessieren offenbar niemanden in den Redaktionsstuben der Mainstream-Medien.

Die Verharmlosung linksextremer Gewalt hat System. Während der Deutschlandfunk von "Deutschen, die Rechtsextremisten verprügelt haben" spricht, als handle es sich um eine Kneipenschlägerei, geht es hier um organisierte Kriminalität. Es geht um Menschen, die sich das Recht herausnehmen, andere aufgrund ihrer vermuteten politischen Gesinnung zu jagen und zu verletzen.

Ein Weckruf für den Rechtsstaat

Der Prozess in Dresden muss ein Wendepunkt sein. Es reicht nicht, die Täter zu verurteilen – das gesamte Umfeld, das solche Gewalt legitimiert und verharmlost, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu gehören auch jene Politiker und Journalisten, die durch ihr Schweigen oder ihre Relativierungen ein Klima geschaffen haben, in dem sich Extremisten als Vollstrecker einer vermeintlich gerechten Sache fühlen können.

Deutschland braucht endlich wieder Politiker, die für Recht und Ordnung einstehen – unabhängig davon, aus welcher politischen Ecke die Gewalt kommt. Die zunehmende Kriminalität in unserem Land, sei es durch Messerangriffe von Migranten oder durch politisch motivierte Überfälle, ist das direkte Resultat einer Fehlpolitik, die Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern macht.

Es ist höchste Zeit, dass wir als Gesellschaft ein klares Signal setzen: Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung – egal ob von rechts, links oder aus religiösem Fanatismus. Nur wenn wir diese Grundregel wieder durchsetzen, hat unser Rechtsstaat eine Zukunft. Der Prozess in Dresden wird zeigen, ob wir dazu noch in der Lage sind.