Litauen rüstet massiv auf: Neue Regierung plant Rekordinvestitionen in die Verteidigung

Während Deutschland weiterhin über Sondervermögen diskutiert und die Bundeswehr kaputtgespart wird, macht ein kleines baltisches Land vor, wie ernst es die Bedrohung aus dem Osten nimmt. Litauens neue Regierung unter Ministerpräsidentin Inga Ruginiene hat am Donnerstag ein Verteidigungsprogramm vorgestellt, das selbst NATO-Partner in Erstaunen versetzt: Mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen künftig in die Landesverteidigung fließen.

Diese Entscheidung ist keine Panikreaktion, sondern bittere Notwendigkeit. Das EU- und NATO-Mitglied grenzt direkt an die russische Exklave Kaliningrad und an Belarus, Putins willigen Vasallen. Erst kürzlich meldete Vilnius erneut Verletzungen seines Luftraums durch mutmaßlich russische Drohnen. Während man in Berlin noch über die richtige Reaktion auf solche Provokationen debattiert, handelt Litauen.

Klare Prioritäten statt endloser Debatten

Die neue Koalition aus Sozialdemokraten, der Mitte-links-Partei Demokratische Union und der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas zeigt, dass man in Zeiten existenzieller Bedrohung über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten kann. Ein Konzept, das der deutschen Ampel-Koalition offenbar fremd war, bevor sie im November 2024 krachend scheiterte.

Besonders bemerkenswert: Zusätzlich zu den Rekordinvestitionen in die eigene Verteidigung will Litauen 0,25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Militärhilfe an die Ukraine bereitstellen. Man stelle sich vor, Deutschland würde proportional ähnlich handeln – das wären über neun Milliarden Euro jährlich allein für die Ukraine-Hilfe.

Korruptionsskandale und China-Politik

Die neue Regierung musste unter schwierigen Umständen antreten. Der bisherige Regierungschef Gintautas Paluckas war Ende Juli nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Gegen den 45-Jährigen wird wegen mutmaßlicher Finanzvergehen ermittelt. Dass die litauische Politik hier konsequent durchgreift, unterscheidet sie wohltuend von manch anderem EU-Land, wo Politiker trotz dubioser Geschäfte im Amt bleiben.

Interessant ist auch die angekündigte Kurskorrektur in der China-Politik. Die neue Regierung strebt eine Normalisierung der Beziehungen zu Peking an. Litauen hatte 2021 Taiwan die Eröffnung einer De-facto-Botschaft ermöglicht und sich damit den Zorn Chinas zugezogen. Ob diese Annäherung an China angesichts der russischen Bedrohung klug ist, bleibt abzuwarten.

Ein Vorbild für Deutschland?

Während Litauen mit seinen knapp drei Millionen Einwohnern bereit ist, fünf Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, diskutiert man in Berlin immer noch, ob die NATO-Vorgabe von zwei Prozent nicht vielleicht doch zu hoch sei. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat zwar ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt – für die Verteidigung bleibt da offenbar wenig übrig.

Die litauische Entschlossenheit sollte uns eine Mahnung sein. Ein Land, das die sowjetische Besatzung noch in lebendiger Erinnerung hat, weiß offenbar besser als wir, was auf dem Spiel steht. Während wir über Gendern in der Bundeswehr debattieren, bereitet sich Litauen auf das Schlimmste vor.

Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland die Zeichen der Zeit erkennt. Die Bedrohung aus dem Osten ist real, und sie wird nicht verschwinden, wenn wir sie ignorieren. Litauen zeigt, dass entschlossenes Handeln möglich ist – wenn der politische Wille vorhanden ist.