Maaßen rechnet mit Corona-Politik ab: „Multiorganversagen" des deutschen Rechtsstaats

Die Corona-Enquetekommission des Bundestages wurde am Donnerstag zum Schauplatz einer hitzigen Auseinandersetzung über die Pandemiepolitik der vergangenen Jahre. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nutzte seine Anhörung im Paul-Löbe-Haus für eine vernichtende Abrechnung mit den damaligen Entscheidungsträgern – und sprach von einem fundamentalen Versagen der demokratischen Institutionen.

Scharfe Kritik an der Aushöhlung parlamentarischer Rechte

In seiner 25-seitigen Stellungnahme, die er bereits am Vortag eingereicht hatte, zeichnete Maaßen das Bild eines Staates, der in der Krise seine eigenen Grundprinzipien verraten habe. „Die Corona-Pandemie war nicht nur eine gesundheitliche und wirtschaftliche Ausnahmesituation. Sie war eine Bewährungsprobe unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung", erklärte der parteilose Jurist vor der Kommission. Sein ernüchterndes Urteil: Der deutsche Rechtsstaat habe diese Bewährungsprobe in wesentlichen Punkten „nicht bestanden".

Die Exekutive habe die pandemische Ausnahmesituation schamlos ausgenutzt, um ihre Macht auszuweiten und parlamentarische Rechte zu marginalisieren. Tiefgreifende Grundrechtseingriffe seien durchgesetzt worden, ohne dass der Bundestag ausreichend eingebunden gewesen sei. Besonders brisant: Justiz und Medien hätten sich nicht als unabhängige Kontrollinstanzen verstanden, sondern als willfährige „Helfer" der Regierung.

Die RKI-Files als Beweis für Machtverschiebung

Maaßen verwies auf die später veröffentlichten RKI-Protokolle, die eine „tiefgreifende Verschiebung" der Machtverhältnisse dokumentiert hätten. Informelle Gremien wie die Ministerpräsidentenkonferenz, die im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen seien, hätten sich zu faktischen Entscheidungszentren entwickelt. Dem Parlament seien während der Krise systematisch Informationen „vorenthalten" worden. Der Bundestag habe Entscheidungen lediglich „abgenickt", die bei vollständiger Kenntnis der Lage möglicherweise ganz anders ausgefallen wären.

„Es war ein Multiorganversagen."

Selbst der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière schien Teile dieser Kritik zu teilen. Er bezeichnete die in den Ministerpräsidentenkonferenzen getroffenen Absprachen als bloße „Gentlemen's Agreements" und stellte klar: So könne man eine Krise nicht führen. Für künftige Notfälle schlug er die Einrichtung eines Bund-Länder-Kommunen-Krisenstabs vor.

Debatte über Ungeimpfte wird abgewürgt

Die Sitzung eskalierte, als der Datenanalyst Tom Lausen für die AfD-Fraktion eine Reihe von Zitaten aufzählte, die aus seiner Sicht eine systematische Diskriminierung von Kritikern während der Corona-Zeit belegten. „Zur Corona-Zeit haben wir Hass und Hetze gesehen. Ausgrenzung gegen Ungeimpfte wurde staatlich geduldet, parteiübergreifend gefördert und exekutiv wirksam", sagte Lausen.

Doch die Vorsitzende Franziska Hoppermann von der CDU unterbrach ihn brüsk und forderte ihn auf, zum eigentlichen Beratungsgegenstand zurückzukehren. Eine Diskussion über die Behandlung Ungeimpfter ließ sie schlichtweg nicht zu – dieses Thema betreffe angeblich nicht den Gegenstand der Anhörung. Für diese Intervention erhielt sie zustimmendes Klopfen aus der SPD-Fraktion.

Faeser verteidigt staatliche Zwangsmaßnahmen

Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigte hingegen die damaligen Entscheidungsträger. Diese hätten unter außergewöhnlichen Bedingungen „Verantwortung" übernommen, der „Schutz der Bevölkerung" habe im Vordergrund gestanden. Gesetzlich angeordnete Maßnahmen halte sie in Krisensituationen grundsätzlich für gerechtfertigt.

Die Sitzung offenbarte einmal mehr, wie tief die Gräben in der Bewertung der Corona-Politik verlaufen. Während die einen echte Aufklärung fordern und auf die massiven Grundrechtseinschränkungen hinweisen, scheinen andere vor allem daran interessiert, das Kapitel möglichst geräuschlos zu schließen. Dass ausgerechnet die Frage nach der Behandlung von Millionen ungeimpfter Bürger zum Tabuthema erklärt wird, spricht Bände über den tatsächlichen Willen zur Aufarbeitung.

Die Enquetekommission soll offiziell Lehren für künftige Pandemien ziehen. Doch solange unbequeme Fragen systematisch abgeblockt werden, bleibt fraglich, ob diese Aufarbeitung jemals die notwendige Tiefe erreichen wird, die das deutsche Volk verdient hätte.