Machtkampf um die Fed: Trump will kritische Notenbankerin feuern – Richter zögert mit Entscheidung

In Washington tobt ein beispielloser Machtkampf zwischen Präsident Donald Trump und der Federal Reserve. Im Zentrum steht Lisa Cook, die erste schwarze Gouverneurin in der Geschichte der amerikanischen Notenbank, die Trump kurzerhand feuern will. Ein Bundesgericht in Washington verhandelte am Freitag über Cooks Eilantrag, ihre Entlassung vorläufig zu stoppen – doch Richterin Jia Cobb vertagte ihre Entscheidung und ließ damit beide Seiten im Ungewissen.

Mitternachts-Tweets als Kündigungsgrund?

Was sich wie eine Posse anhört, könnte weitreichende Folgen für die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank haben. Cooks Anwalt Abbe Lowell brachte es vor Gericht auf den Punkt: „Man kann nicht die verrückten Mitternachts-Tweets von Direktor Pulte als Kündigungsgrund heranziehen." Bill Pulte, Chef der Federal Housing Finance Agency und treuer Trump-Gefolgsmann, hatte Cook öffentlich Hypothekenbetrug vorgeworfen – basierend auf angeblichen Unstimmigkeiten bei Immobiliendokumenten in Atlanta und Ann Arbor.

Die Vorwürfe kommen nicht von ungefähr. Pulte agiert als Trumps Kettenhund im Kampf um niedrigere Zinsen. Der Präsident will die Fed unter Druck setzen, die Zinsen zu senken – doch Cook, Fed-Chef Jerome Powell und andere Gouverneure widerstehen bislang diesem politischen Druck. Ein Umstand, der Trump offenbar zur Weißglut treibt.

Präzedenzfall mit Sprengkraft

Der Fall könnte Geschichte schreiben. Laut Federal Reserve Act darf ein Präsident Fed-Gouverneure nur aus triftigem Grund („for cause") entlassen. Was genau darunter fällt, war bisher nie eindeutig geklärt. Richterin Cobb erkannte die Tragweite: „Dieser Fall wirft offensichtlich wichtige Fragen auf, die möglicherweise erstmalig entschieden werden müssen."

Sollte Trump Erfolg haben, könnte er bald eine Mehrheit im Fed-Vorstand kontrollieren – ein Albtraum für alle, die auf eine unabhängige Geldpolitik setzen. Die Ironie dabei: Während in Deutschland die Ampel-Koalition an ihrer eigenen Unfähigkeit zerbrach und nun eine Große Koalition unter Friedrich Merz versucht, die Scherben aufzusammeln, zeigt Trump in Amerika, wie man institutionelle Schranken mit brachialer Gewalt niederreißt.

Schmutzkampagne auf Social Media

Besonders perfide erscheint Pultes Vorgehen. Kurz vor der Gerichtsverhandlung legte er nach und erstattete eine zweite Strafanzeige gegen Cook – diesmal wegen einer Eigentumswohnung in Cambridge, Massachusetts. Cooks Anwalt nannte dies eine „offensichtliche Schmutzkampagne" eines „politischen Handlangers", der in nur zwei Tagen mehr als 30 Mal in sozialen Medien gegen Cook gehetzt habe.

Die Parallelen zu deutschen Verhältnissen sind unübersehbar. Auch hierzulande erleben wir, wie politische Akteure zunehmend auf Diffamierung und Skandalisierung setzen, statt sachliche Debatten zu führen. Die neue Merz-Regierung täte gut daran, aus dem amerikanischen Chaos zu lernen und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu verteidigen – auch wenn deren Geldpolitik oft genug Anlass zur Kritik bietet.

Fed hält sich bedeckt

Bemerkenswert ist die Zurückhaltung der Federal Reserve selbst. In ihrer Stellungnahme vor Gericht vermied sie es, sich inhaltlich zu Cooks Antrag zu äußern. Stattdessen bat sie lediglich um eine „zeitnahe Entscheidung" und versicherte, jeden Gerichtsbeschluss zu befolgen. Diese diplomatische Neutralität mag klug sein, wirkt aber auch wie ein Zeichen der Schwäche angesichts des präsidialen Angriffs.

Cook, deren Amtszeit eigentlich bis Januar 2038 läuft, kämpft nicht nur um ihren Job, sondern um ein Prinzip. Sollte Trump sie erfolgreich feuern können, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall. Künftige Präsidenten könnten missliebige Fed-Gouverneure mit konstruierten Vorwürfen aus dem Amt drängen und die Geldpolitik nach Belieben manipulieren.

Unsichere Zeiten für Anleger

Für Anleger bedeutet diese Unsicherheit nichts Gutes. Eine politisierte Notenbank, die auf Zuruf des Präsidenten die Zinsen senkt, mag kurzfristig die Aktienmärkte beflügeln. Langfristig aber untergräbt sie das Vertrauen in die Währung und befeuert die Inflation. In solchen Zeiten gewinnen physische Edelmetalle als Vermögensschutz an Bedeutung – sie sind immun gegen politische Manipulationen und bewahren ihren Wert auch dann, wenn Zentralbanken ihre Glaubwürdigkeit verspielen.

Der Ausgang des Verfahrens bleibt offen. Richterin Cobb gab beiden Seiten mehr Zeit für schriftliche Stellungnahmen und deutete an, dass sie möglicherweise direkt über eine einstweilige Verfügung oder ein summarisches Urteil entscheiden könnte. Bis dahin bleibt Cook im Amt – und Trump muss sich gedulden. Doch eines ist sicher: Dieser Machtkampf ist noch lange nicht vorbei.