Machtpoker im BSW: Minister rebelliert gegen Wagenknecht-Kurs

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zerlegt sich vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt selbst. Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz greift die eigene Parteispitze frontal an – wegen deren Öffnung Richtung AfD. Die Partei, die als Sammelbecken der Enttäuschten antrat, steht vor einer Zerreißprobe.

„Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen"

Gegenüber dem „Tagesspiegel" erklärte Schütz, man habe das BSW als demokratische Alternative für Menschen gegründet, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlten – und nicht, um der AfD-Spitze den Weg zu ebnen. Der Fokus liege auf Frieden, wirtschaftlicher Vernunft und Zusammenhalt, „nicht auf Spaltung und Ausgrenzung".

Noch schärfer wird er gegenüber der Bundesspitze. Über die Bundesvorsitzenden Fabio de Masi und Amira Mohamed Ali sowie Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagte er:

„Mit ihrem gefährlichen Kurs überschreiten Wagenknecht, de Masi und Mohamed Ali ohne jede innerparteiliche Diskussion und Willensbildung Grenzen, die ich nicht länger bereit bin zu tolerieren."

Wagenknechts Rechenspiel in Magdeburg

Der Auslöser: Die Bundesspitze wirbt offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Wagenknecht nannte gegenüber der „Bild" als Ziel die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und dessen Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiere – ausdrücklich auch mit Stimmen der AfD. Lehnten die anderen Parteien das Modell ab, werde man sich im dritten Wahlgang enthalten.

Nur: Der Adressat winkt ab. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund weist die Offerten zurück. Und das BSW selbst dümpelt in den jüngsten Umfragen bei vier bis fünf Prozent – der Einzug in den Landtag ist alles andere als sicher.

Höckes Handreichung – ein Angebot mit Sprengkraft

Parallel dazu drehte Björn Höcke, AfD-Partei- und Fraktionschef in Thüringen, am Mittwoch die Eskalationsschraube weiter: Er bot Wagenknecht an, sie mit den Stimmen seiner Fraktion zur Ministerpräsidentin zu wählen. Medienberichten zufolge tat er dies per Video mit den Worten, er reiche ihr die Hand. In Erfurt regiert bislang ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD – rechnerisch hätten AfD und BSW im Landtag jedoch eine Mehrheit.

Aus Sicht politischer Beobachter ist das ein vergiftetes Geschenk: Es spaltet das BSW genau dort, wo es regiert, und kostet die AfD keinen Cent.

Was das für Sachsen-Anhalt bedeutet

Der Hintergrund ist brisant. Laut aktuellen Wahltrends liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei rund 42 Prozent, die CDU bei etwa 23, die Linke bei 13, die SPD bei knapp sieben Prozent. Ein Machtwechsel im Land ist damit keine Theorie mehr, sondern eine reale Option.

Für viele Bürger ist der offene Krach im BSW vor allem eines: der Beleg, dass es der Partei bislang nicht gelungen ist, aus Protestenergie eine belastbare politische Struktur zu formen. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss zuerst intern Klarheit schaffen – nicht per Interview, sondern per Beschluss.

Fest steht: Die politische Landschaft im Osten sortiert sich neu. Und je unberechenbarer die politischen Verhältnisse werden, desto stärker rückt für viele Sparer die Frage in den Vordergrund, wie sie ihr Vermögen krisenfest aufstellen – physische Edelmetalle gelten dabei traditionell als bewährte Beimischung.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.