Machtpoker in Israel: Netanyahu trotzt Obersten Gerichtshof bei Geheimdienstchef-Entlassung

In einem beispiellosen Machtkampf zwischen Regierung und Justiz spitzt sich die politische Situation in Israel weiter zu. Premierminister Benjamin Netanyahu ignoriert eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichtshofs und treibt die Neubesetzung des Geheimdienstchefs voran - ein Vorgang, der die ohnehin angespannte Lage im Land weiter verschärft.

Historischer Bruch mit bewährten Strukturen

Erstmals in der Geschichte Israels wurde mit Ronen Bar der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet entlassen. Als Nachfolger hat Netanyahu den pensionierten Vizeadmiral Eli Sharvit ernannt, der zuvor die israelische Marine leitete. Die Regierung begründet die Entlassung Bars mit "anhaltendem persönlichen und professionellen Misstrauen". Ein Schritt, der massive Straßenproteste auslöste und die gesellschaftliche Spaltung im Land weiter vertieft.

Politische Motive hinter der Entscheidung?

Kritiker sehen in der Entlassung Bars einen durchsichtigen Versuch Netanyahus, sich selbst vor Ermittlungen zu schützen. Der Shin Bet untersucht derzeit mutmaßlich rechtswidrige Verbindungen zweier Netanyahu-Vertrauter nach Katar. Bar selbst bezeichnet seine Entlassung als von "persönlichen Interessen" motiviert und warnt eindringlich vor den Folgen für die nationale Sicherheit.

Generalstaatsanwältin im Kreuzfeuer

Auch die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav Miara gerät zunehmend unter Druck. Sie hat Netanyahu bereits zur Aussage in der Katar-Affäre vorgeladen - zunächst als Zeugen, nicht als Beschuldigten. Netanyahu strebt auch ihre Entlassung an, nachdem sie die Absetzung des Shin Bet-Chefs als Interessenkonflikt kritisiert hatte.

Sicherheitspolitische Dimension

Die Kontroverse hat auch eine brisante sicherheitspolitische Komponente. Bar hatte in einem Schreiben angedeutet, dass die Sicherheitsmängel, die zum Hamas-Terror am 7. Oktober führten, ihre Wurzeln in der obersten politischen Führung hätten. Eine "Politik der Ruhe" habe den massiven militärischen Aufbau der Hamas erst ermöglicht. Netanyahu wiederum macht Bar für das Versagen der Sicherheitskräfte verantwortlich.

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr die tiefe Krise, in der sich Israels demokratische Institutionen befinden. Der offene Konflikt zwischen Regierung und Justiz, gepaart mit den massiven Sicherheitsherausforderungen, stellt das Land vor eine beispiellose Zerreißprobe. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Netanyahu mit seinem kompromisslosen Kurs die Oberhand behält oder ob die rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen sich durchsetzen können.