Macrons letztes Aufbäumen: Wie Frankreichs Präsident sein Land gegen den Volkswillen absichern will

Was sich derzeit hinter den Kulissen des Élysée-Palastes abspielt, ist nichts weniger als ein institutioneller Staatsstreich in Zeitlupe. Emmanuel Macron, dessen Amtszeit sich dem Ende zuneigt, nutzt seine verbleibende Macht mit einer Entschlossenheit, die an Verzweiflung grenzt – um Frankreich gegen jene politische Kraft zu immunisieren, die in Umfragen klar vorne liegt: den Rassemblement National von Marine Le Pen und Jordan Bardella.

Loyalisten auf allen Schlüsselpositionen

Der französische Präsident besetzt derzeit im Eiltempo strategische Posten mit Vertrauten und Verbündeten. Laut mehreren französischen Beamten und ehemaligen Diplomaten handele es sich dabei um eine systematische Kampagne, die weit über das hinausgehe, was man von einem scheidenden Staatschef erwarten würde. Der oberste Rechnungsprüfer des Landes? Ein Macron-Vertrauter – trotz offenkundiger Interessenkonflikte. Das Außenministerium? Eine umfassende Umstrukturierung, die mehr als 60 Botschafterposten betrifft, darunter die Schlüsselstandorte Washington, London, Berlin und Kiew. „Alles wird vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2027 zugenäht sein", soll ein französischer Botschafter erklärt haben.

Besonders aufschlussreich ist der vorzeitige Rücktritt des Gouverneurs der Banque de France, François Villeroy de Galhau. Dieser räumt Macron die Möglichkeit ein, einen Nachfolger mit sechsjähriger Amtszeit zu installieren – eine Amtszeit, die weit über die nächste Präsidentschaftswahl hinausreichen würde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Selbst die Militärführung wird umgebaut

Noch brisanter mutet die Entscheidung an, Frankreichs obersten General über den Sommer auszutauschen. Zwei hochrangige Militärbeamte bestätigten, dass diese Maßnahme teilweise durch den Wunsch motiviert gewesen sei, eine starke Persönlichkeit in dieser Position zu haben, die einem möglichen Präsidenten des Rassemblement National die Stirn bieten könnte. Konkret gehe es darum, jemanden mit ausreichend Erfahrung und Autorität zu platzieren, der kontroversen Vorschlägen – etwa einem Austritt aus der integrierten NATO-Kommandostruktur – entgegentreten könne.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein demokratisch gewählter Präsident, der nicht mehr antreten darf, baut den Staatsapparat so um, dass sein demokratisch gewählter Nachfolger möglichst wenig Handlungsspielraum hat. Ist das die vielgepriesene liberale Demokratie, die Macron stets zu verteidigen vorgibt?

Der Rassemblement National schlägt Alarm

Jordan Bardella, der als möglicher Präsidentschaftskandidat des Rassemblement National gilt, fand deutliche Worte: Macron versuche, die Institutionen des Landes abzuriegeln, um seine Kontrolle über sie zu behalten und seinen Einfluss auszuweiten. Das Wort „illiberal" fiel – ausgerechnet jener Vorwurf, den das Macron-Lager sonst so gerne gegen seine politischen Gegner erhebt.

Auf einem europäischen Gipfel nach seinen Bemühungen zur Absicherung der Institutionen befragt, bezeichnete Macron die Frage als „wichtig", verweigerte jedoch eine Antwort. Es stehe nicht auf der Tagesordnung. Welch elegante Flucht vor der Verantwortung.

Ein Muster der Selbstbedienung

Die aktuellen Personalmanöver reihen sich nahtlos in eine lange Geschichte fragwürdiger Besetzungen ein. Bereits im vergangenen Jahr hatte Macron Kritik auf sich gezogen, als er einen politischen Verbündeten mit begrenzter juristischer Ausbildung an die Spitze der höchsten Verfassungsbehörde Frankreichs setzte. Auch die Nominierung seines engen Vertrauten Stéphane Séjourné als französischen EU-Kommissar im Jahr 2024 sorgte für erhebliches Stirnrunzeln.

Der französische Verfassungsexperte Benjamin Morel ordnete die Lage nüchtern ein: Das System sei mit zahlreichen Sicherungen ausgestattet. Diese würden zwar nicht unbedingt Macrons Vermächtnis sichern, aber die exekutive Macht einer möglichen Nachfolgerin Le Pen erheblich einschränken – selbst wenn diese in Frankreich nahezu absolut erscheine.

Verwaltungsrecht als politische Waffe

Weitere strategisch bedeutsame Ernennungen stehen bevor. Im Mai erreicht der Vorsitzende des Staatsrats – jener Institution, die sowohl als juristischer Berater der Regierung als auch als Gericht in Streitigkeiten zwischen Bürgern und Staat fungiert – das obligatorische Rentenalter von 68 Jahren. Macron wird also auch hier einen Nachfolger bestimmen. „Verwaltungsrecht ist kein Kinderspiel", warnte Morel. „Es befasst sich mit Einwanderungsstreitigkeiten, öffentlicher Ordnung, Polizei – alles Themen, die hochexplosiv sind."

Auch auf europäischer Ebene wird die Taktik sichtbar. Innerhalb der EU drängen Regierungen darauf, die Verhandlungen über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks vor 2027 abzuschließen. Zudem zeichne sich eine Debatte darüber ab, ob die Verlängerung der Amtszeit von EU-Ratspräsident António Costa noch vor der französischen Präsidentschaftswahl unter Dach und Fach gebracht werden solle – denn für eine solche Entscheidung sei Einstimmigkeit erforderlich, und mit einem möglichen Le-Pen-Frankreich könnte diese schwer zu erreichen sein.

Demokratie nach Gutsherrenart

Was wir hier beobachten, ist ein zutiefst beunruhigendes Schauspiel. Ein Präsident, der den Willen des Volkes fürchtet, versucht nicht etwa, die berechtigten Sorgen der Bürger aufzugreifen, sondern baut stattdessen institutionelle Bollwerke gegen den demokratischen Wandel. Statt sich zu fragen, warum der Rassemblement National in Umfragen führt – die unkontrollierte Migration, die wirtschaftliche Stagnation, der Verlust nationaler Souveränität an Brüssel –, verschanzt sich Macron hinter Personalentscheidungen und bürokratischen Manövern.

Pikant ist dabei auch der Hinweis, dass Macron möglicherweise nicht nur an 2027 denkt. Da er für eine dritte aufeinanderfolgende Amtszeit nicht kandidieren darf, habe er bereits angedeutet, bei der Präsidentschaftswahl 2032 erneut antreten zu wollen. Die strategisch platzierten Loyalisten könnten ihm also nicht nur als Schutzwall gegen Le Pen dienen, sondern auch als Sprungbrett für eine eigene Rückkehr an die Macht.

Für Deutschland sollte diese Entwicklung ein Warnsignal sein. Denn was Macron in Frankreich praktiziert, ist letztlich die Blaupause einer politischen Klasse, die den demokratischen Wettbewerb scheut und lieber den Apparat kontrolliert, als sich dem Urteil der Wähler zu stellen. Wer den Volkswillen fürchtet, hat die Demokratie nicht verstanden – er hat sie verraten.