Magdeburg-Coup: AfD holt erstmals einen Landtagspräsidenten

Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die erste Personalie geklärt: AfD und BSW haben sich auf die Besetzung des Landtagspräsidiums verständigt. Die AfD stellt als klar stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten, die fünfköpfige BSW-Fraktion einen Stellvertreter. Berichten des ARD-Hauptstadtstudios zufolge steht die Einigung — ein Novum in der Geschichte der Partei.

Denn bislang war die AfD in keinem deutschen Landtag an dieses Amt gekommen. In Thüringen, wo sie ebenfalls stärkste Fraktion ist, verweigern ihr die übrigen Parteien nach wie vor sogar den Posten eines Vizepräsidenten.

Das BSW bricht mit der Ausgrenzungsroutine

BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali begründete den Schritt im ARD-Interview mit parlamentarischen Gepflogenheiten. Der stärksten Kraft stehe das Amt zu:

„und deswegen werden wir uns dem nicht aus Prinzip verstellen“

Der Geschäftsführer der Magdeburger AfD-Fraktion, Tobias Rausch, verwies darauf, dass das BSW diese Haltung bereits öffentlich gemacht habe. Wer der Kandidat wird, ist offen — die Fraktion will am kommenden Dienstag entscheiden.

39 von 83 Sitzen: Drei Stimmen fehlen

Bei der Wahl am 6. September holte die AfD laut amtlichem Ergebnis 43,8 Prozent und 39 Mandate. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent und 15 Sitze ab, SPD, Linke und Grüne kommen auf je acht, das BSW auf fünf. Für eine absolute Mehrheit im 83-köpfigen Landtag braucht es 42 Stimmen.

Die Rechnung ist brutal simpel: CDU, SPD, Linke und Grüne verfügen zusammen über exakt 39 Abgeordnete — genauso viele wie die AfD allein. Das BSW will sich bei der für Ende November geplanten Ministerpräsidentenwahl lediglich enthalten und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nicht aktiv wählen. Damit fehlt mindestens eine weitere Enthaltung, um Siegmund ins Amt zu bringen.

Weidel und Chrupalla drängen — Siegmund zögert

Die Bundesspitze macht Druck. „Unser Ziel ist es, in Regierungen zu gehen“, sagte Alice Weidel am Montag in der Bundespressekonferenz. Mit Blick auf eine lose Zusammenarbeit mit dem BSW erklärte sie in der ARD: „Wenn es Überschneidungen gibt, dann können wir das so tun, meinetwegen auch in der Minderheitsregierung.“ Auch Tino Chrupalla gibt sich zuversichtlich: Siegmund habe angekündigt, vor Weihnachten eine Regierung zu bilden.

Der 35-Jährige selbst klingt vorsichtiger. In einem Social-Media-Video sprach er von Verhandlungen, die „sehr kompliziert“, „sehr detailliert“ und „sehr kleingliedrig“ seien; es sei „noch nichts in Stein gemeißelt“. Es gebe „nach wie vor Gespräche“ auch mit „einzelnen Abgeordneten“. Vor der Wahl hatte Siegmund erklärt, nur mit stabiler eigener Mehrheit regieren zu wollen.

Was eine Minderheitsregierung wirklich könnte

Ein Regierungschef ohne Parlamentsmehrheit dürfte Minister ernennen und Verordnungen erlassen — Verfassungsschutz, Polizei, Migrationsverwaltung inklusive. Für Gesetze und den Landeshaushalt bräuchte er dagegen jedes Mal mindestens drei fraktionsfremde Stimmen. Politisch wäre das ein Dauerlauf auf Messers Schneide.

Nach Artikel 65 der Landesverfassung genügt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen zählen nicht mit. Genau darauf zielt die Strategie.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart die Lage vor allem eines: Die jahrelange Brandmauer-Rhetorik der etablierten Parteien hat dort, wo Wähler klare Mehrheiten verschieben, keine Antwort mehr parat. In Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD mit 38,2 Prozent ebenfalls stärkste Kraft wurde und die CDU an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, wollen SPD, Linke und Grüne trotz Stimmenverlusten gemeinsam regieren. Die Bürger dürften genau beobachten, wer am Ende liefert.