Massenhafte Festnahmen in Minnesota: Über 10.000 illegale Einwanderer hinter Gittern

Die amerikanische Heimatschutzministerin Kristi Noem verkündete einen bemerkenswerten Erfolg im Kampf gegen illegale Einwanderung und Kriminalität. In Minneapolis wurden im Rahmen einer groß angelegten Operation mehr als 10.000 kriminelle illegale Einwanderer festgenommen. Eine Zahl, die aufhorchen lässt – und die zeigt, was konsequente Politik bewirken kann.

Operation Metro Surge zeigt Wirkung

Seit dem 1. Dezember sind Beamte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sowie weiterer Bundesbehörden in den Städten Minneapolis und St. Paul im Einsatz. Die Bilanz ist erschütternd und erhellend zugleich: Allein in den vergangenen sechs Wochen wurden 3.000 kriminelle illegale Einwanderer verhaftet – darunter Mörder, Vergewaltiger und Kinderschänder.

„Wir haben über 10.000 kriminelle illegale Ausländer verhaftet, die Amerikaner töteten, Kindern schadeten und Terror in Minneapolis verbreiteten"

So die unmissverständlichen Worte von Ministerin Noem auf der Plattform X. Ein gewaltiger Sieg für die öffentliche Sicherheit, wie sie betonte.

Widerstand von links – mit tragischen Folgen

Wenig überraschend formierte sich Widerstand aus den Reihen der Demokratischen Partei und progressiver Gruppierungen. Demonstranten versuchten wiederholt, die Festnahmen zu behindern. Die Spannungen eskalierten, als die Protestierende Renee Nicole Good von einem ICE-Beamten erschossen wurde. Nach Angaben der Bundesbehörden hatte Good ihren SUV auf den Beamten zugesteuert, der daraufhin in Notwehr handelte.

Minnesota im Fokus der Bundesermittler

Die Operation Metro Surge ist nur ein Teil eines umfassenderen Vorgehens der Trump-Administration gegen Minnesota. Der Bundesstaat steht unter massivem Druck:

Das US-Justizministerium hat den Staat wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Bürgerrechtsgesetz verklagt – konkret geht es um rassistische Diskriminierung bei staatlichen Einstellungen. Das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung ermittelt wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz zur fairen Wohnraumvergabe aufgrund von „rassischer Bevorzugung".

Milliardenschwerer Betrug erschüttert den Bundesstaat

Besonders brisant: Dutzende Mitglieder der somalischen Gemeinschaft in Minnesota wurden wegen Betrugs angeklagt oder verurteilt. Es geht um den Diebstahl öffentlicher Gelder in gigantischem Ausmaß. Noem sprach von einem „massiven Betrug" in Minneapolis – mindestens 19 Milliarden Dollar, und das sei nur die Spitze des Eisbergs.

Der Skandal um die betrügerische Verwendung von COVID-19-Hilfsgeldern hat mittlerweile auch Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger in der Landesregierung in Bedrängnis gebracht. Die Ermittler des Heimatschutzministeriums sind vor Ort und führen umfangreiche Untersuchungen durch.

Konsequenzen für die somalische Gemeinschaft

Das Heimatschutzministerium hat weitere Maßnahmen ergriffen: Der vorübergehende Schutzstatus für somalische Staatsbürger wurde beendet. Frühere Asyl- und Einbürgerungsanträge werden auf Betrug überprüft. Maßnahmen, die in Deutschland undenkbar wären – und die zeigen, wie entschlossenes Handeln aussehen kann, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Die Entwicklungen in Minnesota sollten auch hierzulande aufmerksam verfolgt werden. Sie demonstrieren eindrücklich, welche Dimensionen unkontrollierte Einwanderung und mangelnde Integration annehmen können – und wie schwer es ist, einmal entstandene Probleme wieder in den Griff zu bekommen.