Mehrheit der Amerikaner will Pharmakonzernen die Impf-Immunität entziehen

Was passiert, wenn ein Impfstoff Schäden verursacht – und niemand dafür haften muss? Diese Frage treibt die amerikanische Öffentlichkeit um, und die Antwort fällt eindeutig aus: 60 Prozent der registrierten Wähler in den USA fordern, dass Pharmaunternehmen ihre gesetzliche Immunität bei Impfschäden verlieren sollen. Ein Ergebnis, das aufhorchen lässt – und das weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus Relevanz besitzt.

Ein Gesetz aus dem Jahr 1986 als Wurzel des Problems

Die Grundlage für den aktuellen Unmut reicht fast vier Jahrzehnte zurück. Der sogenannte National Childhood Vaccine Injury Act von 1986 gewährte Impfstoffherstellern eine weitreichende Haftungsfreistellung. Demnach können Unternehmen nicht verklagt werden, wenn Impfschäden durch „unvermeidbare Nebenwirkungen" entstanden seien – vorausgesetzt, der Impfstoff sei ordnungsgemäß hergestellt und mit korrekten Hinweisen versehen worden. Vor diesem Gesetz konnten Geschädigte die Hersteller ganz normal vor Gericht auf Schadensersatz verklagen. Diese Möglichkeit wurde ihnen genommen.

Stattdessen schuf man ein staatliches Entschädigungsprogramm, bei dem die Regierung selbst in die Rolle des Verteidigers gegen Schadensersatzansprüche schlüpft. Finanziert wird das Ganze durch eine Steuer auf Impfstoffe. Das klingt nach einem funktionierenden System – ist es aber offenbar nicht. Denn wie Beamte im Zusammenhang mit einem jüngsten Haushaltsantrag des Gesundheitsministeriums einräumten, existiert ein erheblicher Rückstau an Fällen, die noch auf medizinische Überprüfung warten.

Breite Unterstützung quer durch alle Bevölkerungsgruppen

Die von Big Data Poll im Auftrag des 1776 Law Center durchgeführte Umfrage unter 2.012 registrierten Wählern – mit einer Fehlerquote von plus/minus 2,1 Prozent – offenbart ein bemerkenswertes Bild. Nicht nur die Gesamtzahl ist beeindruckend: Auch über alle Altersgruppen, Geschlechter und ethnischen Zugehörigkeiten hinweg sprachen sich Mehrheiten für die Abschaffung der Immunität aus. 33 Prozent der Befragten befürworteten dies sogar „nachdrücklich". Lediglich 27,5 Prozent wollten an der bestehenden Regelung festhalten, während 12,6 Prozent unentschieden waren.

Robert Barnes, Bürgerrechts- und Strafverteidiger sowie Leiter des 1776 Law Center, brachte es auf den Punkt: Kaum ein einzelnes Thema genieße mehr Zustimmung quer durch alle Bevölkerungsgruppen als die Forderung, der Pharmaindustrie ihre Immunität zu entziehen. Rich Baris, Direktor von Big Data Poll, ergänzte, dass die Unterstützung besonders stark bei Wählern unter 65 Jahren und bei Minderheiten sei – also genau jenen Gruppen, die die aktuelle Administration dringend zurückgewinnen müsse.

Politischer Druck wächst – auch im Kongress

Die Stimmung in der Bevölkerung bleibt nicht ohne politische Konsequenzen. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat bereits einen Vorschlag ins Spiel gebracht, der unter anderem vorsieht, mit Autismus assoziierte Symptome als entschädigungsfähig anzuerkennen. Senator Rand Paul aus Kentucky legte Anfang Februar einen Gesetzentwurf vor und kritisierte das bestehende System scharf: Die Regeln seien „manipuliert" – Geschädigte würden in ein bundesstaatliches Programm ohne Verschuldensprinzip gedrängt, das Schadensersatz begrenze, Optionen einschränke und Menschen in vielen Fällen ohne echte Gerechtigkeit zurücklasse.

Was Deutschland daraus lernen sollte

Die Debatte in den USA sollte auch hierzulande aufmerksam verfolgt werden. Denn die Frage der Haftung bei Impfschäden ist keineswegs ein rein amerikanisches Phänomen. Auch in Deutschland wurden während der Corona-Pandemie Haftungsfreistellungen für Impfstoffhersteller diskutiert und teilweise gewährt. Die Erfahrung zeigt: Wo Konzerne von Verantwortung befreit werden, leidet am Ende der Bürger. Es ist ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaats, dass derjenige, der einen Schaden verursacht, auch dafür geradestehen muss. Dieses Prinzip auszuhebeln – gleich unter welchem Vorwand – untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen und die Pharmaindustrie gleichermaßen.

Dass nun eine so überwältigende Mehrheit der Amerikaner diesen Missstand korrigiert sehen will, ist ein deutliches Signal. Es zeigt, dass die Menschen nicht länger bereit sind, die Profite milliardenschwerer Konzerne über ihre eigene Gesundheit und ihr Recht auf Entschädigung zu stellen. Wer Vertrauen in Impfungen stärken will, muss Transparenz und Haftung garantieren – nicht Immunität für diejenigen, die an diesen Produkten verdienen.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in politische und wirtschaftliche Eliten ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, wäre es ein Akt der Vernunft, den Bürgern ihr grundlegendes Recht auf Rechtsschutz zurückzugeben. Die Frage ist nur, ob die politischen Entscheidungsträger – diesseits wie jenseits des Atlantiks – den Mut dazu aufbringen werden.