Korrektur: Ermittlungsverfahren gegen Jürgen Todenhöfer – keine Verhaftung erfolgt

KORREKTUR: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir berichtet, dass der Autor und Politiker Dr. Jürgen Todenhöfer verhaftet wurde. Diese Information beruhte auf Berichten mehrerer internationaler Medien, darunter The Telegraph und tkp, die sich als falsch herausstellten. Todenhöfer selbst hat seine angebliche Verhaftung umgehend über seine Social-Media-Kanäle dementiert. Wir bitten diesen Fehler aufrichtig zu entschuldigen und stellen die Fakten hiermit richtig.

Was tatsächlich geschah

Gegen den 84-jährigen Dr. Jürgen Todenhöfer läuft ein Ermittlungsverfahren wegen seiner scharfen Kritik an Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Bundeskanzler Olaf Scholz. Die deutschen Behörden gehen mit drastischen Maßnahmen gegen den Kriegsreporter und Buchautor vor – eine Verhaftung hat jedoch nicht stattgefunden.

Die konkreten Maßnahmen gegen Todenhöfer

Ein deutsches Gericht hat einen Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss für "alle" Handys und Computer Todenhöfers erlassen. Wochenlang überwachten Polizisten seine Wohnung. Nach einer öffentlichen Lesung seines neuen Buches "Und folgt dir keiner, geh allein!" in München versuchten Polizisten, ihn nachts vor seiner Wohnung abzufangen, um den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss durchzusetzen.

Die Ermittlungsakten der Justiz über Todenhöfer umfassen mittlerweile 170 Seiten. Das Gericht begründete die Maßnahmen damit, sie stünden "in angemessenem Verhältnis zur Schwere seiner Tat".

Die Äußerungen, um die es geht

Todenhöfers Netanyahu-Kritik lautete: "Mister Netanjahu, protestiert Ihr Gewissen eigentlich nie, wenn Sie den Palästinensern dasselbe antun, was die verfluchten Nazis den Juden angetan haben?" Für diesen verzweifelten Protest gegen das Töten von Kindern in Gaza will die deutsche Justiz ihn nun bestrafen.

Seine Kritik am damaligen Kanzler Scholz bezog sich auf die NordStream-Anschläge. Todenhöfer warf Scholz vor, über die Pläne der ukrainischen Täter informiert gewesen zu sein. Statt die Täter zu bestrafen, belohne er sie mit Waffenlieferungen. Das sei Vaterlandsverrat.

Die Reaktion Todenhöfers

Der 84-Jährige kündigte an, das Vorgehen der Justiz nicht zu akzeptieren. Seine Anwälte werden juristisch gegen die Entscheidungen des Münchner Gerichts vorgehen, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Sollte am Ende eine Gefängnisstrafe stehen, werde es ihm eine Ehre sein, sie anzutreten, so Todenhöfer. Eine Geldstrafe werde er nicht bezahlen.

Er betont, dass er sich stets für das Existenzrecht Israels, aber genauso für das Existenzrecht Palästinas eingesetzt habe. In seinem neuen Buch schrieb er: "Am Holocaust gibt es nichts zu relativieren. Er ist und bleibt das größte Verbrechen der deutschen Geschichte."

Meinungsfreiheit in Gefahr

Todenhöfer bezeichnet das Vorgehen als "maßlosen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit unseres Grundgesetzes". Er fragt: "Gibt es in Deutschland wieder eine Gesinnungspolizei?" Das alles solle ihn offenbar daran hindern, die Kriege Netanyahus weiter hart zu kritisieren.

Trotz des laufenden Verfahrens kündigt Todenhöfer an, das rechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Bevölkerung Palästinas weiter offen zu kritisieren – mit dem Ziel, durch öffentlichen Druck einen gerechten und dauerhaften Frieden für das palästinensische Volk zu erreichen.