Meloni zieht die Notbremse: Rom stoppt Waffen für Kiew bis zur US-Wahl

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält das 13. Militärhilfepaket ihres Landes für die Ukraine vorerst zurück. Laut italienischen Medienberichten will Rom zuerst abwarten, wie die US-Zwischenwahlen am 3. November ausgehen. Die letzte italienische Waffenlieferung ist inzwischen rund zehn Monate her.

Für Kiew ist das eine bittere Nachricht. Für Europa ist es ein Warnsignal, das man in Berlin besser nicht überhört.

Das Paket steht, nur die Unterschrift fehlt

Den Berichten zufolge ist das Paket fertig geschnürt. Es fehlt allein die politische Freigabe. Enthalten sein sollen unter anderem Flugabwehrraketen vom Typ Aster 30. Die Ukraine braucht sie dringend, um Kiew und andere Städte vor russischen Luftangriffen zu schützen.

Der Zeitplan ist bereits mehrfach geplatzt. Zuerst rutschte die Lieferung von Juli auf September. Dann sollte der Parteitag der Lega abgewartet werden. Jetzt dient der Wahlkalender in Washington als Begründung. Bemerkenswert ist, was eine italienische Zeitung dazu anmerkt: Welches Wahlergebnis die Entscheidung erleichtern würde, sei völlig offen. Ein Liefertermin für die Zeit nach der Wahl sei ebenfalls nicht festgelegt.

Laut Medienberichten hatte Rom dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine Freigabe bis Ende Oktober zugesagt. Diese Zusage dürfte nun kaum noch zu halten sein.

Koalition im offenen Streit

Hinter der Verzögerung steckt ein Machtkampf in der eigenen Regierung. Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini hatte gewarnt, weitere Hilfen könnten die Korruption in der Ukraine befeuern. Nach seiner Wiederwahl als Lega-Chef kündigte er an, er werde alles daransetzen, Italiens wirtschaftliche und militärische Unterstützung für Kiew komplett zu beenden.

Außenminister Antonio Tajani hielt dagegen. Am 26. Oktober erklärte er, das neue Paket sei abgeschlossen und werde bald verschickt. Wie berichtet wird, unterstützt auch Verteidigungsminister Guido Crosetto die Freigabe. Das Dekret braucht allerdings zusätzlich die Unterschrift von Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti, und der soll mit Rücksicht auf seinen Parteichef Salvini zögern. Das letzte Wort hat Meloni.

Dazu kommt Druck von außen. Der frühere Premier Giuseppe Conte lehnt Waffenlieferungen ab. Offiziell betont Rom trotzdem, die Unterstützung für die Ukraine gehe weiter. Aufgeschoben heiße nicht aufgehoben.

Bulgarien macht es vor, Washington gibt den Takt vor

Italien steht damit nicht allein. Schon im Sommer hatte Bulgarien seine Verbündeten überrascht und die Militärhilfe für Kiew gestoppt. Verteidigungsminister Dimitar Stojanow sprach von einem Abnutzungskrieg. Egal wie viele Waffen man anhäufe, das einzige Ergebnis sei der Verlust von Menschenleben.

Der eigentliche Taktgeber sitzt aber in Washington. Die Trump-Regierung hatte Kiew zeitweise den Zugang zu Geheimdienstinformationen und Waffen erschwert und ein Ende der ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien verlangt. Immer mehr europäische Hauptstädte schauen deshalb zuerst über den Atlantik, bevor sie selbst entscheiden. Westliche Partner werfen Ländern wie Italien und Bulgarien deshalb eine zu große Nähe zu Moskau vor.

Und am Ende zahlt Deutschland?

Kiew versucht, das Problem kleinzureden. Selenskyj verweist auf eine gemeinsame Rüstungsproduktion mit italienischen Herstellern, die bereits laufe. Die Ukraine liefere dabei ihre Erfahrungen von der Front. Ein Ersatz für fertige Raketen, die jetzt in italienischen Depots liegen, ist das aber nicht.

Für deutsche Steuerzahler stellt sich eine unbequeme Frage. Wenn Rom, Sofia und andere Partner zögern, wer füllt dann die Lücke? Die Bundesregierung unter Friedrich Merz gehört schon heute zu den größten Unterstützern der Ukraine in Europa, und das bei Rekordschulden im eigenen Haushalt. Bröckelt die europäische Solidarität weiter, dürfte die Rechnung erneut in Berlin landen.

Eines zeigt der Fall Meloni jedenfalls deutlich: Europas viel beschworene Geschlossenheit hängt inzwischen weniger an Brüssel als am Ausgang einer Wahl in Amerika.