Mercosur-Abkommen: Brüssels Freihandels-Coup auf dem Rücken europäischer Bauern

Es ist ein Schauspiel, das man in Brüssel offenbar besonders gut beherrscht: Während europäische Landwirte mit ihren Traktoren die Straßen blockieren und um ihre Existenz bangen, setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unbeirrt zur Unterschrift an. Am kommenden Samstag soll in Paraguay das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen besiegelt werden – ein Vertrag, der seit 1999 verhandelt wird und nun ausgerechnet in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit durchgepeitscht werden soll.

Eine Freihandelszone mit fragwürdigem Nutzen

Mehr als 700 Millionen Menschen sollen von dieser vermeintlich größten Freihandelszone der Welt profitieren. Die EU-Kommission rechnet vor, dass europäische Exporte in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay um bis zu 39 Prozent wachsen könnten. Jährliche Einsparungen von vier Milliarden Euro werden versprochen. Doch wer genau hinschaut, erkennt schnell: Die Profiteure sitzen in den Chefetagen der Automobilindustrie und Chemiekonzerne, nicht auf den Höfen der europäischen Landwirte.

Während deutsche Autobauer und Chemiegiganten bereits die Sektkorken knallen lassen, müssen sich Rinder- und Geflügelbauern auf eine Flut billiger Importe aus Südamerika einstellen. Die zugesagten Schutzmechanismen der EU-Kommission wirken dabei wie ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde – gut gemeint, aber völlig unzureichend.

Frankreich kämpft – Deutschland schweigt

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Frankreich den lautesten Widerstand leistet. Französische Bauern, Abgeordnete und Regierungsvertreter stemmen sich mit aller Kraft gegen dieses Abkommen. Auch Polen, Ungarn, Irland und Österreich stimmten dagegen – doch ihre Stimmen reichten nicht für eine Sperrminorität. Italien hatte seine Meinung geändert, und so wurde der Weg frei für von der Leyens Unterschrift.

Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der deutschen Bundesregierung? Wo ist der Schutz für unsere heimischen Landwirte, die ohnehin schon unter steigenden Energiekosten, bürokratischen Auflagen und dem Preisdruck der Discounter ächzen?

Das EU-Parlament als letzte Hoffnung?

Theoretisch könnte das Europaparlament das Abkommen noch stoppen. Eine einfache Mehrheit bei der Ratifizierung würde genügen. Einige Abgeordnete drängen sogar auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, was die Ratifizierung um mehr als ein Jahr verzögern könnte. Doch die Mehrheitsverhältnisse sprechen eine andere Sprache: Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.

Besonders perfide erscheint die Möglichkeit einer sogenannten provisorischen Anwendung. Selbst ohne vollständige Ratifizierung könnte das Abkommen in Kraft treten. Die EU-Kommission versichert zwar, es gebe keinen Automatismus – doch wer glaubt nach all den gebrochenen Versprechen noch den Beteuerungen aus Brüssel?

Umweltschutz bleibt auf der Strecke

Die Grünen beklagen mangelnden Umweltschutz in dem Abkommen – und ausnahmsweise haben sie damit einen Punkt. Während Europa seinen Landwirten immer strengere Auflagen macht, sollen Produkte aus Ländern importiert werden, in denen der Regenwald für Weideflächen gerodet wird. Ein Widerspruch, der offenbar niemanden in der Kommission stört.

Das Mercosur-Abkommen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die EU-Bürokratie über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. Es zeigt, dass wirtschaftliche Interessen von Großkonzernen schwerer wiegen als die Existenzängste von Millionen europäischer Landwirte. Und es offenbart einmal mehr, dass die viel beschworene europäische Solidarität dort endet, wo es um handfeste wirtschaftliche Vorteile geht.