Mercosur-Chaos: Lula streckt die Hand aus, während Brüssel in Tränengas versinkt

Was für ein Schauspiel in der europäischen Hauptstadt! Während Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva der zerstrittenen Europäischen Union großzügig mehr Bedenkzeit für das umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen anbietet, eskalieren die Bauernproteste im Brüsseler Europaviertel zu regelrechten Straßenschlachten. Tränengas, Wasserwerfer, brennende Barrikaden – die Bilder erinnern an Kriegsszenen, nicht an die vermeintliche Wiege der europäischen Demokratie.

Italien wird zum Zünglein an der Waage

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Lula um einen Aufschub gebeten – „eine Woche, zehn Tage, maximal einen Monat". Der brasilianische Staatschef zeigte sich am Donnerstag in Brasilia überraschend kompromissbereit und kündigte an, diese Bitte an die anderen Mercosur-Staaten Argentinien, Paraguay und Uruguay weiterzuleiten. Damit könnte sich die ursprünglich für Samstag geplante Unterzeichnung auf das kommende Jahr verschieben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Abkommen eigentlich bei einem Gipfeltreffen in Brasilien unter Dach und Fach bringen wollen. Doch ohne die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten geht nichts – und im Rat zeichnet sich eine Sperrminorität ab. Italien lehnt das Abkommen zwar nicht grundsätzlich ab, fordert aber ausreichende Zusicherungen für die heimischen Landwirte.

Merz drängt, Macron blockiert

Bundeskanzler Friedrich Merz machte beim EU-Gipfel in Brüssel Druck für einen raschen Abschluss des Abkommens. Die deutsche Wirtschaft, insbesondere die Automobilindustrie, erhofft sich von der geplanten Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern erhebliche Vorteile. Es wäre nach Angaben der EU-Kommission die größte Freihandelszone der Welt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen bleibt bei seiner kategorischen Ablehnung.

„Dieses Abkommen kann nicht unterzeichnet werden"

Straßenschlachten im Herzen Europas

Die Wut der europäischen Bauern entlud sich derweil in beispielloser Weise. Tausende Landwirte blockierten mit ihren Traktoren die Straßen des Brüsseler Europaviertels, warfen mit Kartoffeln und Eiern. Als Demonstranten versuchten, Absperrungen zu durchbrechen, Pyrotechnik einsetzten und Brände legten, reagierte die Polizei mit aller Härte. Wasserwerfer und Tränengas kamen zum Einsatz, mindestens ein Mensch wurde verletzt.

Die Sicherheitslage war derart angespannt, dass das Europäische Parlament Mitarbeiter aus mehreren Gebäuden evakuieren musste. Auch deutsche Landwirte beteiligten sich an den Protesten. Ihre Befürchtung: Das Abkommen würde eine Flut günstiger Agrarimporte aus Südamerika nach Europa schwemmen und gleichzeitig Einschnitte bei den EU-Agrarsubventionen nach sich ziehen.

Die Angst vor dem Preisverfall

Insbesondere französische und italienische Bauern sehen ihre Existenz bedroht. Sie befürchten, unter enormen Preisdruck durch billige Agrarprodukte aus Brasilien, Argentinien und Co. zu geraten. Während die Industrie jubelt, bangen die Landwirte um ihre Zukunft. Es ist ein Konflikt, der die ti Zerrissenheit der Europäischen Union offenbart – zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der eigenen Bevölkerung.

Ob die notwendige Mehrheit für eine Unterzeichnung letztlich zustande kommt, bleibt ungewiss. Eines jedoch ist sicher: Die Bilder aus Brüssel werden so schnell nicht vergessen werden.