Mercosur-Debakel: Wie Grüne und Linke gemeinsam mit der AfD Deutschlands Wirtschaft torpedieren

Was für ein Trauerspiel in Straßburg! Nach sage und schreibe 25 Jahren zäher Verhandlungen hat das EU-Parlament mit hauchdünner Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen beschlossen, das mühsam ausgehandelte Mercosur-Freihandelsabkommen zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof zu überweisen. Die größte Freihandelszone der Welt für über 700 Millionen Menschen bleibt damit vorerst ein Luftschloss – und die absurd hohen Zölle auf deutsche Exportgüter, insbesondere Automobile, bleiben weiterhin in Kraft.

Eine unheilige Allianz gegen deutsche Interessen

Besonders pikant ist die Zusammensetzung der Abstimmungsgewinner: Deutsche Linkspolitiker, notorische SPD-Quertreiber und Vertreter der Grünen stimmten Seite an Seite mit französischen und polnischen Rechtsradikalen sowie der AfD. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – jene politischen Kräfte, die sich sonst gegenseitig als Erzfeinde inszenieren, finden plötzlich zusammen, wenn es darum geht, der deutschen Wirtschaft einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Die Initiatoren der Abstimmung machen dabei keinen Hehl aus ihren wahren Absichten: Sie wollen das Abkommen vollständig zu Fall bringen. Und das, obwohl die kriselnde deutsche Industrie das Inkrafttreten des Deals geradezu herbeisehnt. Selbst viele Landwirte und Winzer, die anfangs skeptisch waren, erkennen mittlerweile die enormen Chancen, die sich durch den Zugang zu den südamerikanischen Märkten eröffnen würden.

Fassungslosigkeit bei den Vernunftpolitikern

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke fand deutliche Worte für das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen. Er sprach von „Dummheit" und „Schande" sowie von „einer der dunkelsten Stunden, die ich in diesem Parlament je erlebt habe". Seine Analyse trifft den Nagel auf den Kopf:

„Wenn man die EU kaputtmachen will, muss man solche Entscheidungen treffen."

Die lachenden Dritten seien einmal mehr Trump und Putin. Radtke warnte eindringlich: Wenn die EU nicht endlich handlungsfähig werde, würden diese beiden der Union „bald das Licht ausknipsen". Eine Einschätzung, die angesichts der aktuellen geopolitischen Verwerfungen kaum übertrieben erscheint.

Wirtschaftsverbände rechnen gnadenlos ab

Die Reaktionen aus der deutschen Wirtschaft fielen vernichtend aus. Der Spitzenverband des Maschinen- und Anlagenbaus VDMA kritisierte scharf: „Europa behindert sich selbst durch politische Blockaden. Der exportorientierte industrielle Mittelstand braucht dringend EU-Freihandelsabkommen, die auch in Kraft treten." Der Verband der Chemischen Industrie ging noch weiter und sprach unverhohlen von „politischer Sabotage".

Die CDU-Abgeordnete Christine Schneider brachte die wirtschaftlichen Konsequenzen auf den Punkt: Wer das Mercosur-Abkommen weiter verzögere oder blockiere, gefährde Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Investitionen. In Zeiten, in denen Deutschland ohnehin mit wirtschaftlichen Problemen kämpft, ist diese ideologisch motivierte Blockade schlicht unverantwortlich.

Hoffnungsschimmer: Provisorische Anwendung als Ausweg?

Ironischerweise könnten die Mercosur-Gegner mit ihrem vermeintlichen Sieg ein Eigentor geschossen haben. Die Forderungen, das Abkommen nach dem Vorbild des Kanada-Deals provisorisch in Kraft zu setzen, mehren sich. EVP-Fraktionschef Manfred Weber vertritt diese Linie, und auch in der EU-Kommission werden solche Gedankenspiele bereits seit Tagen diskutiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte prompt auf die kalte Dusche aus Straßburg und erklärte unmissverständlich: „Von der Rechtmäßigkeit des Abkommens sind wir überzeugt. Keine weiteren Verzögerungen mehr. Das Abkommen muss jetzt vorläufig angewandt werden."

Geopolitische Jahrhundertchance droht zu verpuffen

Die wahre Gefahr liegt jedoch in der absehbaren Reaktion der südamerikanischen Partner. EU-Diplomaten befürchten zu Recht, dass sich die Staatschefs von Brasilien, Argentinien und den anderen Mercosur-Staaten endgültig vom entscheidungsunfähigen Europa abwenden und stattdessen den Chinesen zuwenden könnten. Eine geopolitische Jahrhundertchance wäre damit unwiederbringlich verschenkt – und Europa hätte sich einmal mehr selbst ins Abseits manövriert.

Es ist bezeichnend für den Zustand der europäischen Politik, dass ausgerechnet an einem Tag, an dem die Welt nach Davos blickt und die Europäer sich bemühen, die Grönland-Ambitionen des amerikanischen Präsidenten einzuhegen, eine solche selbstzerstörerische Entscheidung getroffen wird. Die „verheerende Allianz aus Rechts- und Linksextremen, Grünen und ausschließlich mit nationalem Tunnelblick ausgestatteten Abgeordneten" hat den Ernst der Lage offensichtlich nicht begriffen.