Merz auf dem Prüfstand: CDU-Parteitag wird zur Nagelprobe für den angeschlagenen Kanzler

Es ist ein Schauspiel, das man in Stuttgart dieser Tage beobachten kann – und es hat durchaus etwas von einem politischen Drahtseilakt. Friedrich Merz, Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender, stellt sich erstmals als Regierungschef der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden. Doch die Kulisse, vor der sich dieses Ritual vollzieht, ist alles andere als harmonisch. In den eigenen Reihen brodelt es. Die Unzufriedenheit über die schwarz-rote Koalition wächst, und Merz weiß das nur zu gut.

Der Kanzler räumt Unmut ein – und beschwichtigt

Beim traditionellen Rundgang durch die Parteitagshalle gab sich der 70-Jährige betont gelassen. Er kenne „natürlich auch manche Unzufriedenheit, auch manche Kritik", räumte er auf Nachfrage einer Journalistin ein. Dass nicht alle gleich zufrieden seien, gehöre in einer Demokratie dazu. Man könnte fast meinen, Merz habe sich die Gelassenheit eines Mannes zugelegt, der schon zu viele politische Stürme überstanden hat, um sich von ein paar Gewitterwolken beeindrucken zu lassen.

Doch die Frage, die sich stellt, ist eine andere: Reicht Gelassenheit, wenn das Land nach echten Reformen dürstet? Wenn Bürger in Umfragen reihenweise ihre Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit bekunden? Merz versprach, den Delegierten in seiner Rede am Freitag den Weg aufzuzeigen, auf dem sich die Partei und das Land befänden. „Wir haben viel geschafft, aber wir haben auch noch viel zu tun", so seine Botschaft. Ein Satz, der verdächtig nach politischer Standardfloskel klingt – und der die drängenden Probleme des Landes kaum zu adressieren vermag.

Die Junge Garde rebelliert

Besonders bemerkenswert ist der Ton, den die jüngere Generation innerhalb der Unionsfraktion anschlägt. Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe, formulierte es mit einer Deutlichkeit, die aufhorchen lässt: Die CDU sei „kein Kanzlerwahlverein mehr". Die Zeiten, in denen der Parteitag lediglich abnickte, was die Regierung ohnehin beschlossen hatte, seien vorbei. Stattdessen forderte er ein Gesamtkonzept zum Umbau des Landes. Man drehe sich ständig um Einzelvorschläge, die umgehend zerredet würden.

Und genau hier liegt der wunde Punkt. Friedrich Merz war mit dem Versprechen angetreten, Deutschland grundlegend zu reformieren. Er wollte die Wirtschaft ankurbeln, die Bürokratie abbauen, die Sicherheit stärken. Was ist davon übrig geblieben? Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das kommende Generationen mit Schulden belastet, obwohl Merz einst versprach, keine neuen Schulden zu machen. Eine Koalition mit der SPD, die jeden ambitionierten Reformansatz im Keim zu ersticken droht. Und eine Bevölkerung, die zunehmend das Gefühl hat, dass sich trotz des Regierungswechsels wenig zum Besseren verändert.

Das Ergebnis als Stimmungsbarometer

Die Wiederwahl zum Parteivorsitzenden dürfte Merz zwar sicher sein – einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Doch das Ergebnis wird genau beobachtet werden. Bei seiner letzten Wahl 2024 kam er auf 89,8 Prozent, nachdem er 2022 noch bei über 95 Prozent gelegen hatte. Der Abwärtstrend ist unverkennbar. Als inoffizieller Maßstab gilt das Ergebnis von CSU-Chef Markus Söder, der im Dezember mit mageren 83,6 Prozent seinen bisherigen Tiefpunkt erreichte. In CDU-Kreisen heißt es bereits mit einer Mischung aus Galgenhumor und Pragmatismus: Hauptsache besser als Söder.

Dass sich die 1.001 Delegierten angesichts von fünf anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr möglicherweise hinter dem Vorsitzenden versammeln, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu senden, ist durchaus denkbar. Doch Geschlossenheit aus taktischem Kalkül ist etwas grundlegend anderes als Geschlossenheit aus Überzeugung. Und genau diesen Unterschied spüren die Wähler.

Merz träumt bereits von der zweiten Amtszeit

Bemerkenswert ist, dass der Kanzler inmitten wachsender Kritik bereits eine zweite Amtszeit ins Auge fasst. Beim Politischen Aschermittwoch in Trier habe er mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder verabredet, sich in fünf Jahren wiederzutreffen – dann wolle er „erneut als Bundeskanzler dabei sein". Er habe „schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen", so Merz, und verwies augenzwinkernd darauf, dass sein Vater im Januar 102 Jahre alt geworden sei.

Man mag diese Selbstgewissheit bewundern oder für vermessen halten. Fakt ist: Merz ist mit 70 Jahren der älteste Bundeskanzler seit Konrad Adenauer, der 1963 im Alter von 87 Jahren aus dem Amt schied. Ob der Vergleich mit dem ersten Kanzler der Bundesrepublik schmeichelhaft ist, sei dahingestellt. Adenauer hinterließ ein wirtschaftlich blühendes Land. Was Merz hinterlassen wird, steht noch in den Sternen.

Streitthemen auf über 400 Seiten

Neben den Vorstandswahlen stehen beim Parteitag auch inhaltliche Debatten auf der Agenda. Ein Leitantrag des Vorstands widmet sich dem Wohnungsmarkt – ein Thema, das Millionen Deutsche unmittelbar betrifft. Unter anderem soll eine Baugenehmigung als erteilt gelten, wenn das Amt drei Monate nach Antragstellung nicht reagiert hat. Eine Idee, die auf dem Papier bestechend klingt, in der bürokratischen Realität Deutschlands aber erst noch ihre Praxistauglichkeit beweisen muss.

Für deutlich mehr Zündstoff dürften die über 400 Seiten an Anträgen sorgen, die am Samstag beraten werden sollen. Die CDU Schleswig-Holstein etwa fordert eine Zuckersteuer auf Limonaden und Cola – ein Vorstoß, den die Parteispitze ablehnt. Und dann wäre da noch die Initiative für eine Social-Media-Altersgrenze von 16 Jahren, die Merz bereits befürwortet hat. Ob solche Vorstöße tatsächlich die drängenden Probleme des Landes lösen – die galoppierende Inflation, die Migrationskrise, die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft – darf bezweifelt werden.

Ein Land wartet auf echte Taten

Der CDU-Parteitag in Stuttgart wird zeigen, ob Friedrich Merz seine Partei noch hinter sich versammeln kann. Doch viel wichtiger als innerparteiliche Zustimmungswerte ist die Frage, ob diese Regierung endlich liefert. Die Bürger haben im Februar 2025 für einen Politikwechsel gestimmt. Sie wollten keine Fortsetzung des Ampel-Chaos unter anderem Vorzeichen. Sie wollten eine Regierung, die Deutschland wieder nach vorne bringt – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch, gesellschaftlich.

Stattdessen erleben sie eine Koalition, die sich in Kompromissen verheddert, während die Probleme des Landes immer drängender werden. Die Kriminalität steigt, die Wirtschaft schwächelt, und das Vertrauen der Bürger in die Politik erodiert weiter. Friedrich Merz mag beim Parteitag ein respektables Ergebnis einfahren. Doch das eigentliche Urteil über seine Kanzlerschaft fällen nicht 1.001 Delegierte in Stuttgart – sondern 84 Millionen Deutsche, die endlich echte Veränderungen sehen wollen.