Merz beugt sich Trump: Grönland-Verteidigung gegen Russland als diplomatischer Kniefall

Was für ein bemerkenswertes Schauspiel auf der Bühne des Weltwirtschaftsforums in Davos. Bundeskanzler Friedrich Merz vollzog dort einen außenpolitischen Salto, der selbst hartgesottene Beobachter der internationalen Politik verblüfft haben dürfte. Die Botschaft war klar: Nicht die USA mit ihren territorialen Begehrlichkeiten seien das Problem für Grönland, sondern Russland und – in geringerem Maße – China.

Die erstaunliche Neuinterpretation der Bedrohungslage

Nur wenige Stunden zuvor hatte Donald Trump an exakt derselben Stelle verkündet, die USA müssten "Eigentümer" von Grönland werden. Doch davon wollte der deutsche Kanzler plötzlich nichts mehr wissen. Stattdessen begrüßte Merz die Initiative des amerikanischen Präsidenten, sich der militärischen Verteidigung Grönlands zu widmen. Man teile die Überzeugung, dass die europäischen NATO-Verbündeten mehr zur Sicherung im Hohen Norden beitragen müssten, so der Kanzler in seiner größtenteils auf Englisch gehaltenen Rede.

Die Ironie dieser Situation könnte kaum größer sein. Trump droht offen mit der Übernahme dänischen Territoriums, und Merz antwortet mit einem Bekenntnis zur gemeinsamen Verteidigung gegen Russland. Ein diplomatischer Kotau, der seinesgleichen sucht.

500 Milliarden Euro für die Aufrüstung

Der Kanzler verwies auf das gigantische Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Militärausgaben, das Deutschland mobilisieren werde. Diese astronomische Summe, die künftige Generationen durch Steuern und Abgaben werden finanzieren müssen, soll nun offenbar auch der Verteidigung der Arktis gegen Russland dienen. Deutschland und die NATO würden die USA dabei unterstützen, so Merz.

"Wir werden die Prinzipien beibehalten, auf denen die transatlantische Partnerschaft gegründet ist, vor allem Souveränität und territoriale Integrität."

Diese Worte richtete Merz ausdrücklich an Russland – wohlgemerkt nicht an Trump, der gerade erst mit Annexionsdrohungen gegen ein NATO-Mitglied aufgefallen war. Jede Drohung, europäisches Territorium mit Gewalt in Besitz zu nehmen, sei "inakzeptabel", erklärte der Kanzler. Die Frage, ob dies auch für amerikanische Drohungen gilt, blieb unbeantwortet.

Trumps Deal mit der NATO

Hinter den Kulissen scheint sich bereits einiges bewegt zu haben. Laut Berichten der New York Times hat sich Trump mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte darauf geeinigt, kleine territoriale Einheiten von Grönland übernehmen zu können. Im Gegenzug wolle der amerikanische Präsident die angedrohten Zölle gegen einzelne EU-Staaten fallenlassen. Ein klassischer Trump-Deal: Territorium gegen Handelsvorteile.

Dass die EU-Granden diesem Arrangement nicht vollständig trauen, zeigt die Reaktion des SPD-Abgeordneten Bernd Lange. "Trügerische Sicherheit" sei "fehl am Platz", warnte der Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel im EU-Parlament. Das Muster sei bekannt – Trump könne auch "bei nächster Gelegenheit wieder den Zollhammer nutzen".

Energiewende statt Kernkraft

Besonders bemerkenswert war, was Merz in seiner Rede nicht ansprach: die hohen Energiepreise als wichtigsten Wettbewerbsnachteil der deutschen Wirtschaft. Stattdessen betonte er, Deutschland werde seine Energiewende fortsetzen – auch wenn dies "schwierig" sei. Eine Rückkehr zur Kernenergie schloss der Kanzler ausdrücklich aus. Eine Entscheidung, die angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen und der Abhängigkeit von teuren Energieimporten mehr als fragwürdig erscheint.

Die Verteidigung gegen Russland und China ruhe auf drei Säulen, so Merz: mehr Geld für Rüstung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und stärkere Integration der EU. Wie letzteres ohne bezahlbare Energie gelingen soll, blieb das Geheimnis des Kanzlers.

Verhaltener Applaus in Davos

Der Moderator dankte Merz für seine "optimistischen" Ausführungen. Der Applaus des Publikums fiel allerdings sehr verhalten aus. Vielleicht ahnten die versammelten Wirtschaftsführer und Politiker, dass hier gerade ein europäischer Regierungschef vor dem amerikanischen Präsidenten eingeknickt war – und dies als Stärke verkaufen wollte.

Deutschland, so scheint es, hat unter Merz einen neuen außenpolitischen Kurs eingeschlagen: bedingungslose Gefolgschaft gegenüber Washington, verpackt in die Rhetorik der transatlantischen Partnerschaft. Ob dies den Interessen des deutschen Volkes dient, darf bezweifelt werden. Die 500 Milliarden Euro Schulden werden jedenfalls die deutschen Steuerzahler tragen müssen – nicht die Amerikaner, denen man sich so bereitwillig unterordnet.