Merz' EU-Reformpläne: Große Worte, leere Hände

Es gehört mittlerweile zum festen Repertoire des Bundeskanzlers Friedrich Merz, mit markigen Ankündigungen die Schlagzeilen zu dominieren – nur um dann in der politischen Realität kläglich zu scheitern. Sein jüngstes Vorhaben: eine umfassende Reform der Europäischen Union. Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb, ein schlankerer Binnenmarkt. Das klingt nach dem Merz, den sich viele konservative Wähler einst erhofft hatten. Doch wer genauer hinschaut, erkennt ein beunruhigendes Muster.

Wer daheim nicht liefert, flüchtet nach Brüssel

Man muss kein politischer Analyst sein, um die Ironie zu erkennen: Ein Kanzler, der bereits im vergangenen Herbst bei innenpolitischen Reformen spektakulär ins Straucheln geriet, will nun 27 EU-Mitgliedsstaaten auf Linie bringen. Im eigenen Land scheiterte Merz an der Koalitionsarithmetik mit der SPD, an einer Partei, die nach 16 Jahren Merkel-Ära das Taktieren und Lavieren zur Kunstform erhoben hat. Große Reformrhetorik, überschaubare Ergebnisse – so lässt sich der bisherige Herbst der Großen Koalition zusammenfassen.

Dabei hatte Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Keine neuen Schulden, wirtschaftsfreundliche Politik, ein Ende der ideologiegetriebenen Gängelung von Unternehmen und Bürgern. Was kam stattdessen? Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird, und eine im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045, die der deutschen Industrie weitere Fesseln anlegt. Von der versprochenen Entfesselung der Wirtschaft ist wenig zu spüren.

Die Revanche-Geschichte, die keine Wende brachte

Man muss Merz' politische Biographie kennen, um sein Handeln zu verstehen. Einst von Angela Merkel brutal aus der Parteispitze gedrängt, kehrte er nach Jahren in Aufsichtsräten und Vorstandsetagen zurück – angetrieben von dem Wunsch, es allen zu zeigen. Doch die CDU, die er vorfand, war nicht mehr seine CDU. Sie war eine Merkel-Union geworden: vorsichtig, konfliktscheu, durchtränkt von jenem Pragmatismus, der in Wahrheit nichts anderes ist als politische Mutlosigkeit.

Und genau diese Partei soll nun den europäischen Befreiungsschlag mittragen? Die Vorstellung hat etwas Rührendes. In Berlin sitzt mit SPD-Chefin Bärbel Bas eine Koalitionspartnerin, die jeden Erfolg des Kanzlers als potenzielle Bedrohung im innenpolitischen Machtkampf betrachtet. Jede Reform, die Merz in Brüssel durchsetzen könnte, wäre auch ein Punktsieg gegen die Sozialdemokraten – und genau deshalb wird Bas alles tun, um ihm keine Bühne zu überlassen.

Von der Leyen verfolgt ihre eigene Agenda

Doch selbst wenn Merz die innenpolitischen Widerstände überwinden sollte, wartet in Brüssel eine weitere Hürde: Ursula von der Leyen. Zwar Parteifreundin, aber vor allem Kommissionspräsidentin mit eigenem Machtzentrum und einem ausgeprägten Gespür dafür, wer am Ende als Urheber eines Erfolges dasteht. Von der Leyen wird Merz' Reformpläne nur dann unterstützen, wenn sie nahtlos in ihre eigene Strategie passen – und wenn ihr Name prominent über dem Ergebnis prangt.

Fünf Fragen, null Antworten

Besonders entlarvend ist der aktuelle Stand des angeblich so ambitionierten Reformprojekts. Fünf konkrete Fragen zu Zeitplan, Maßnahmen, Rechtsformen, Digitalregulierung und Importkontrollen sollen an das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gestellt worden sein. Fünf Fragen, die mit einem groben Fahrplan hätten beantwortet werden können. Die Reaktion? Schweigen. Ohrenbetäubendes, vielsagendes Schweigen.

Die groß angekündigte EU-Offensive existiert bislang offenbar nur als Schlagzeile in der Bild-Zeitung. Andere Leitmedien haben das Thema noch nicht einmal aufgegriffen. Auf der Internetseite des Kanzleramts sucht man den europäischen Aktionsplan vergeblich. Man fragt sich unwillkürlich: Gibt es diesen Plan überhaupt? Oder handelt es sich um eine jener politischen Nebelkerzen, die gezündet werden, um von der innenpolitischen Stagnation abzulenken?

Bürokratieabbau – das ewige Versprechen

Der Ruf nach weniger Bürokratie gehört zum politischen Pflichtprogramm wie das Amen in der Kirche. Jeder Kanzler, jeder Minister, jeder Abgeordnete fordert ihn – solange es die Regeln der anderen betrifft. Sobald es konkret wird, beginnt das zähe Ringen um Ausnahmen, Übergangsfristen und nationale Sonderwege. Deutschland hat in den vergangenen Jahren nicht weniger, sondern mehr Bürokratie produziert. Das Lieferkettengesetz, die Datenschutzgrundverordnung in ihrer deutschen Übererfüllung, die endlosen Berichtspflichten für Unternehmen – all das wurde nicht in Brüssel erfunden, sondern in Berlin mit besonderer Gründlichkeit umgesetzt.

Merz inszeniert sich gerne als Mann der klaren Kante, als Macher aus der Wirtschaftswelt. Doch Politik ist kein Aufsichtsrat, in dem nach einer Präsentation abgestimmt wird und die anderen nicken. In Brüssel zählt nicht der markige Auftritt, sondern die mühsam errungene Mehrheit. Und Mehrheiten entstehen nicht aus PowerPoint-Folien, sondern aus Geduld, Kompromissen und – ja – aus sehr kleinen Schritten.

Ein Kanzler auf der Suche nach dem größeren Spielfeld

Vielleicht steckt hinter dem europäischen Reformeifer weniger eine große Strategie als eine alte politische Erkenntnis: Wer zu Hause nicht durchkommt, sucht sich ein größeres Spielfeld. Es wäre nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass ein Regierungschef auf die europäische Bühne ausweicht, weil die innenpolitische Arena zu eng geworden ist.

Für die deutschen Bürger, die sich nach echten Reformen sehnen – nach einer Entlastung bei Steuern und Abgaben, nach einer funktionierenden Infrastruktur, nach Sicherheit auf den Straßen und einer Politik, die ihre Interessen in den Vordergrund stellt – ist das ein schwacher Trost. Sie haben im Februar 2025 nicht für europäische Schlagzeilen gestimmt, sondern für einen Neuanfang in Deutschland. Diesen Neuanfang sind Merz und seine Große Koalition bislang schuldig geblieben. Und solange das so bleibt, werden auch die schönsten EU-Reformpläne nichts anderes sein als das, was sie derzeit sind: heiße Luft.