Merz' gefährliches Spiel mit russischen Vermögenswerten: Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung

Was sich derzeit in den Hinterzimmern der europäischen Politik abspielt, könnte weitreichende Folgen für Deutschland und Europa haben. Bundeskanzler Friedrich Merz plant, den belgischen Premierminister Bart de Wever bei einem Treffen am Freitag davon zu überzeugen, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine-Finanzierung freizugeben. Ein Vorhaben, das nicht nur rechtlich höchst fragwürdig ist, sondern auch die Büchse der Pandora öffnen könnte.

Belgiens berechtigte Bedenken

Die belgische Regierung zeigt sich zu Recht skeptisch. Die russischen Gelder werden hauptsächlich von der Gesellschaft Euroclear in Belgien verwaltet – und Brüssel fürchtet nicht ohne Grund rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltungsmaßnahmen. Diese Bedenken sind keineswegs aus der Luft gegriffen. Wer heute fremde Vermögenswerte konfisziert, der schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, der morgen gegen uns selbst verwendet werden könnte.

Merz gibt zwar vor, diese Bedenken "ernst zu nehmen", doch seine Absicht, de Wever umzustimmen, zeigt, dass er bereit ist, fundamentale Rechtsprinzipien über Bord zu werfen. Die Unverletzlichkeit des Eigentums ist ein Grundpfeiler unserer westlichen Rechtsordnung – sie aufzugeben bedeutet, unsere eigenen Werte zu verraten.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was heute mit russischen Vermögenswerten geschieht, könnte morgen jedem anderen Land widerfahren. Stellen Sie sich vor, andere Staaten würden deutsche Vermögenswerte einfrieren und zweckentfremden, weil ihnen unsere Politik nicht passt. Die internationale Finanzordnung basiert auf Vertrauen und Rechtssicherheit – beides wird durch solche Aktionen nachhaltig beschädigt.

Trumps Forderungen und Merz' Widerstand

Immerhin zeigt Merz in einem Punkt Rückgrat: Er lehnt den Vorschlag der US-Regierung ab, einen großen Teil der Gelder an die USA zu übergeben. Trump's 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges enthält offenbar auch diese dreiste Forderung. Dass Merz hier Widerstand leistet, ist löblich – doch es ändert nichts an der grundsätzlichen Problematik der Vermögenskonfiszierung.

"Dieses Geld muss der Ukraine zufließen und der Ukraine helfen"

So edel diese Absicht auch klingen mag, der Zweck heiligt nicht die Mittel. Die Frage ist nicht, wem das Geld zufließen soll, sondern ob es überhaupt rechtmäßig ist, fremde Vermögenswerte zu konfiszieren.

Die wahren Kosten dieser Politik

Während unsere Regierung bereit ist, internationale Rechtsprinzipien zu opfern, zahlen die deutschen Bürger bereits einen hohen Preis für die Ukraine-Politik. Das von Merz geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur – trotz seines Versprechens, keine neuen Schulden zu machen – wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten.

Gleichzeitig explodiert die Kriminalität in Deutschland, die innere Sicherheit erodiert, und unsere Infrastruktur verfällt. Doch statt sich um die drängenden Probleme im eigenen Land zu kümmern, reist unser Kanzler durch Europa, um andere von rechtlich fragwürdigen Aktionen zu überzeugen.

Ein Spiel mit dem Feuer

Die möglichen russischen Vergeltungsmaßnahmen, vor denen Belgien warnt, sind keine leeren Drohungen. Russland könnte seinerseits westliche Vermögenswerte konfiszieren, Energielieferungen weiter drosseln oder andere wirtschaftliche Hebel in Bewegung setzen. Wer glaubt, solche Aktionen blieben ohne Konsequenzen, der irrt gewaltig.

Es ist bezeichnend, dass Merz sogar eine geplante Reise nach Norwegen absagt, um sich diesem fragwürdigen Vorhaben zu widmen. Die Prioritäten unserer Regierung könnten kaum deutlicher zum Ausdruck kommen: Statt sich um die Belange der eigenen Bürger zu kümmern, wird versucht, andere Länder zu Handlungen zu bewegen, die diese aus guten Gründen ablehnen.

Die deutsche Politik muss endlich wieder deutsche Interessen in den Vordergrund stellen. Die Konfiszierung fremder Vermögenswerte mag kurzfristig verlockend erscheinen, doch langfristig untergräbt sie die Grundlagen unserer Rechtsordnung und unseres Wohlstands. In Zeiten, in denen physische Werte wie Gold und Silber als sichere Häfen gesucht werden, zeigt sich einmal mehr: Vertrauen in staatliche Institutionen und internationale Rechtssicherheit sind keine Selbstverständlichkeit – sie müssen bewahrt und geschützt werden.