Merz jubelt über Sozialstaats-Reförmchen: Wenn niedrige Erwartungen zum Maßstab werden

Es ist ein Schauspiel, das man in der deutschen Politik mittlerweile zur Genüge kennt: Große Worte, vollmundige Ankündigungen – und am Ende bleibt nichts als heiße Luft. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich auf dem Wirtschaftsgipfel der Welt in Berlin regelrecht begeistert von den Vorschlägen der Sozialstaatskommission. Die Empfehlungen würden seine Erwartungen „übertreffen", so der Kanzler. Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Hier wird der Bürger einmal mehr für dumm verkauft.

Organisatorische Kosmetik statt echter Strukturreform

Was präsentiert uns die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform des Sozialstaats? Ein 50-seitiges Papier mit 26 Empfehlungen, das im Kern nichts anderes vorsieht als eine Neuverteilung von Zuständigkeiten. Künftig sollen Jobcenter für erwerbsfähige Leistungsbezieher zuständig sein, während Sozialämter sich um Erwerbsunfähige kümmern. Digitalisierung hier, Bündelung dort – das klingt nach Verwaltungsreform, nicht nach dem großen Wurf, den dieses Land so dringend bräuchte.

Merz selbst räumt ein, dass es sich „zunächst um eine organisatorische Neuaufstellung" handele. Das Leistungsniveau werde damit noch nicht infrage gestellt. Mit anderen Worten: Der aufgeblähte Sozialstaat bleibt unangetastet, die Kosten explodieren weiter, und der Steuerzahler darf die Zeche begleichen. Wenn das die Erwartungen des Kanzlers übertrifft, dann fragt man sich unwillkürlich, wie niedrig diese Erwartungen eigentlich angesetzt waren.

Arbeitsministerin Bas feiert den Status quo

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD spricht erwartungsgemäß von einem „Aufbruch zu einem modernen und digitalen Sozialstaat". Das System solle gerechter, einfacher und digitaler werden. Gleichzeitig betont sie mit Nachdruck, dass das bestehende soziale Schutzniveau erhalten bleiben müsse. Von Beginn an sei klar gewesen, dass Kürzungen nicht zum Auftrag der Kommission gehört hätten.

Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: Eine Reformkommission, die von vornherein den Auftrag hatte, nichts Wesentliches zu ändern. Das ist keine Reform, das ist Augenwischerei. Es ist die Fortschreibung eines Systems, das Deutschland seit Jahren lähmt und den Anreiz zur Arbeit systematisch untergräbt. Während fleißige Bürger unter der Steuerlast ächzen, wird der Zugang zu staatlichen Leistungen weiter vereinfacht – Kindergeld soll künftig sogar ganz automatisch fließen, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss.

Junge Union übt zaghafte Kritik

Immerhin findet sich in den Reihen der Union noch jemand, der die Dinge beim Namen nennt. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, bezeichnet die Empfehlungen als unzureichend. „Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform", so Winkel gegenüber RTL und ntv. Er fordert weitergehende Maßnahmen und warnt: „Reformen ohne Einschnitte werden am Ende des Tages nicht funktionieren."

Winkel wirft der SPD vor, insbesondere bei der Rentenreform auf die Bremse zu treten. Diese Blockade müsse aufgelöst werden. Doch wie viel Gewicht haben solche Worte, wenn die eigene Parteiführung das Gegenteil feiert? Der junge Unionspolitiker war einer der Wortführer des gescheiterten Rentenaufstands der Jungen Gruppe im Bundestag – ein Aufstand, der kläglich scheiterte und einmal mehr zeigte, wie wenig Reformwille in der Großen Koalition tatsächlich vorhanden ist.

Die bittere Wahrheit hinter den schönen Worten

Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Sozialkassen sind chronisch unterfinanziert, die Rente ein tickendes Zeitbomben-Problem, und die Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps. Doch statt diese Probleme anzupacken, beschäftigt sich die Regierung mit Zuständigkeitsverschiebungen und Digitalisierungsprojekten. Das ist ungefähr so, als würde man bei einem sinkenden Schiff die Liegestühle neu arrangieren.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die nach dem Zerbrechen der Ampel-Regierung im November 2024 und den vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2025 an die Macht kam, hatte versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" sollte ein Neuanfang sein. Doch was wir stattdessen erleben, ist die Fortsetzung der alten Politik unter neuem Namen.

„Mehr vom Gleichen bleibt Kostenexplosion mit Schleife. Aber gut: Vielleicht hat er die Rechnung noch nicht gesehen – die kommt traditionell erst nach der Wahl."

So kommentiert ein kritischer Beobachter die Situation – und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Die wahren Kosten dieser Nicht-Reform werden erst später sichtbar werden, wenn die nächste Generation die Rechnung präsentiert bekommt. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Bundesregierung bereits beschlossen hat, wird die Schuldenlast weiter in die Höhe treiben – trotz aller Versprechen von Friedrich Merz, keine neuen Schulden zu machen.

Ein System, das Arbeit bestraft

Das eigentliche Problem des deutschen Sozialstaats bleibt ungelöst: Er bestraft Arbeit und belohnt Passivität. Wer Vollzeit arbeitet, wird mit Steuern und Abgaben belastet, die in Europa ihresgleichen suchen. Wer hingegen auf staatliche Transferleistungen setzt, kann sich eines komfortablen Lebens sicher sein – ohne einen Finger krumm machen zu müssen. Dieses Missverhältnis zu korrigieren, wäre die eigentliche Aufgabe einer echten Sozialstaatsreform gewesen.

Stattdessen wird der Zugang zu Leistungen weiter vereinfacht, die Bürokratie wird digitalisiert – aber die grundlegenden Fehlanreize bleiben bestehen. Deutschland leistet sich einen Sozialstaat, den es sich längst nicht mehr leisten kann. Und die politische Klasse feiert sich dafür, dass sie an diesem Zustand nichts ändert.

Fazit: Erwartungen übertroffen – aber welche?

Wenn Friedrich Merz erklärt, die Vorschläge der Sozialstaatskommission würden seine Erwartungen übertreffen, dann sagt das mehr über seine Erwartungen aus als über die Qualität der Vorschläge. Ein Kanzler, der sich mit organisatorischer Kosmetik zufriedengibt, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben, hat den Ernst der Lage offenbar nicht verstanden – oder er will ihn nicht verstehen.

Die deutschen Bürger hingegen verstehen sehr wohl, was hier gespielt wird. Sie sehen, wie ihre Steuergelder in einem aufgeblähten Sozialstaat versickern, während die Infrastruktur verfällt, die Sicherheit schwindet und die Zukunftsaussichten ihrer Kinder immer düsterer werden. Die nächste Wahl wird zeigen, ob sie bereit sind, dieses Spiel weiter mitzuspielen – oder ob sie endlich echte Veränderung einfordern.