Merz' peinlicher Belehrungsversuch: Trump versteht die EU besser als der Kanzler glaubt

Was für eine Arroganz! Bundeskanzler Friedrich Merz unterstellt der Trump-Regierung allen Ernstes, die Europäische Union nicht zu verstehen. Bei der gestrigen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Bundeskanzleramt offenbarte der CDU-Politiker einmal mehr seine realitätsferne Selbstüberschätzung. Dabei ist es vielmehr Merz selbst, der offenbar nicht begreift, wie die Welt außerhalb der Berliner Blase tickt.

Der Oberlehrer aus Berlin

Die Vorgeschichte dieser diplomatischen Peinlichkeit ist bezeichnend: Am Mittwoch hatte Merz bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz in Richtung Washington getönt: „Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner." Ein Satz, der in seiner Anbiederung kaum zu überbieten ist und gleichzeitig die europäischen Partner vor den Kopf stößt.

Nun versuchte Merz gestern, diese verbale Entgleisung zu rechtfertigen. Seine Erklärung? Die Amerikaner würden die EU als Institution nicht richtig einordnen. Man höre und staune: Im Juni habe er bei seinem Treffen in Washington versucht, Trump eine „Geschichtsstunde der Europäischen Union zu vermitteln". Das habe wohl nicht gefruchtet, so der Kanzler weiter. Man muss sich diese Szene vorstellen: Der deutsche Bundeskanzler spielt den Oberlehrer gegenüber dem mächtigsten Mann der Welt!

Trump versteht mehr als Merz wahrhaben will

Die Behauptung, Trump und seine Regierung verstünden die EU nicht, ist nicht nur anmaßend, sondern schlichtweg falsch. Im Strategiepapier zur nationalen Sicherheit der USA wird die Europäische Union sehr wohl verstanden – und zwar als das, was sie in den Augen vieler Kritiker ist: Eine Institution, die die nationale Souveränität ihrer Mitgliedstaaten schwächt und die freie Meinungsäußerung einschränkt.

Genau diese Kritikpunkte sprechen Millionen von Bürgern in Europa aus der Seele. Die zunehmende Zensur, die Überwachungsmechanismen, die ausufernde Bürokratie – all das sind keine Missverständnisse der Amerikaner, sondern berechtigte Sorgen über die Entwicklung der EU. Wenn Merz meint, dies sei nur ein „Verständnisproblem", zeigt das seine eigene Blindheit gegenüber den Realitäten.

Die EU – ein Konstrukt ohne Bürgernähe

Merz' Aussage, die EU sei ein „Staatenverbund", den es „in der Staatengeschichte der Welt nie gegeben" habe, soll wohl beeindrucken. Tatsächlich offenbart sie das Grundproblem: Ein Konstrukt, das so komplex und bürgerfern ist, dass selbst der deutsche Bundeskanzler Mühe hat, es verständlich zu erklären. Kein Wunder, dass die Bürger sich immer mehr von Brüssel abwenden.

Die Realität ist: Die EU hat sich zu einem bürokratischen Monster entwickelt, das von der Krümmung der Bananen bis zum Verbot von Verbrennungsmotoren in alle Lebensbereiche hineinregiert. Gleichzeitig versagt sie bei den großen Herausforderungen wie der unkontrollierten Migration oder der Sicherung der Außengrenzen kläglich.

Merz' deutscher Alleingang

Besonders pikant ist Merz' Angebot an Washington: „Wenn die amerikanische Regierung Schwierigkeiten hat, mit dieser Institution Europäische Union zu sprechen, dann soll sie wenigstens mit einzelnen Mitgliedstaaten sprechen und darunter natürlich auch Deutschland." Der Kanzler bietet sich also als Vermittler an – oder besser gesagt: Er drängt sich auf.

Diese Haltung ist symptomatisch für die deutsche Politik der letzten Jahre. Statt demütig anzuerkennen, dass Deutschland durch verfehlte Energie-, Migrations- und Wirtschaftspolitik international an Gewicht verloren hat, spielt man sich weiter als moralische Supermacht auf. Die Quittung? Trump spricht lieber mit anderen – etwa mit der AfD, die diese Woche hochrangige Vertreter in Washington empfing.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während Merz sich in diplomatischen Winkelzügen verliert, brennen die wirklichen Probleme: Die explodierende Kriminalität durch unkontrollierte Migration, die Deindustrialisierung durch ideologische Klimapolitik, die Erosion der Meinungsfreiheit. Statt diese Themen anzupacken, beschäftigt sich der Kanzler damit, dem amerikanischen Präsidenten Nachhilfe in EU-Geschichte geben zu wollen.

Die neue Große Koalition unter Merz und Klingbeil hatte versprochen, Deutschland wieder stark zu machen. Stattdessen erleben wir einen Kanzler, der sich in peinlichen Belehrungsversuchen ergeht und dabei die eigene Schwäche nur umso deutlicher offenbart. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten – trotz Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Zeit für einen Realitätscheck

Es wird höchste Zeit, dass die deutsche Politik einen Realitätscheck bekommt. Die Welt wartet nicht darauf, von deutschen Politikern belehrt zu werden. Trump versteht die EU sehr wohl – er sieht nur klarer als viele europäische Politiker, wohin der Weg führt: In eine immer stärkere Zentralisierung, Bevormundung und Entmündigung der Bürger.

Statt anderen Nachhilfe geben zu wollen, sollte Merz lieber seine Hausaufgaben machen: Die Grenzen sichern, die Wirtschaft stärken, die Bürger vor Kriminalität schützen. Doch dafür müsste er erst einmal verstehen, was die Menschen in diesem Land wirklich bewegt. Und das scheint für den Kanzler schwieriger zu sein als jede EU-Geschichtsstunde.