Merz' Regierungserklärung: Große Worte, leere Versprechen und die bittere Realität der deutschen Wirtschaft

Während Deutschland in einer beispiellosen Wirtschaftskrise versinkt, flüchtet sich Bundeskanzler Friedrich Merz in europäische Großmachtfantasien. Seine jüngste Regierungserklärung offenbart ein erschreckendes Muster: Viel Rhetorik, kaum Substanz – und eine beharrliche Weigerung, die wahren Probleme des Landes anzupacken.

Die Flucht in außenpolitische Traumwelten

Es ist ein altbekanntes Spiel der Politik: Wenn es innenpolitisch brennt, richtet man den Blick nach außen. Merz beherrscht diese Disziplin mittlerweile meisterhaft. In seiner Rede beschwor er ein geschlossenes Europa, das zur „weltpolitischen Gestaltungskraft" aufsteigen solle. Ein Begriff, den der Kanzler inzwischen so inflationär verwendet, dass er jegliche Bedeutung verloren hat. Doch was nützen europäische Großmachtträume, wenn das eigene Land wirtschaftlich am Abgrund steht?

Die Realität sieht düster aus: Die Privatwirtschaft schrumpft um etwa vier Prozent, während der Staat mit einer Nettoneuverschuldung von 5,5 Prozent verzweifelt versucht, die Illusion von Wachstum aufrechtzuerhalten. Was Merz als wirtschaftlichen Aufschwung verkauft, ist nichts anderes als ein statistischer Taschenspielertrick – finanziert durch die größte Schuldenaufnahme seit dem Zweiten Weltkrieg.

Etikettenschwindel statt echter Reformen

Besonders entlarvend ist der Umgang der Regierung mit dem Bürgergeld. Statt das System grundlegend zu reformieren und die Tatsache anzugehen, dass schätzungsweise 60 Prozent der Auszahlungen an Migranten fließen, wurde kurzerhand umbenannt. Aus dem Bürgergeld wurde die „Grundsicherung" – und schon präsentiert Merz dies als großes Reformwerk. Ein klassischer Fall von politischer Augenwischerei, der die eigentlichen Probleme nicht einmal ansatzweise löst.

Die Illusion von Reform wird inszeniert, während die grundlegenden Probleme bestehen bleiben.

Ähnlich verhält es sich mit der Rentenkrise. Das Notfallpflaster der sogenannten Aktivrente soll die strukturellen Defizite eines Systems kaschieren, das seit Jahren auf eine Katastrophe zusteuert. Die von Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgestellte Sozialstaatsreform? Nichts als weiße Salbe – ein bisschen Digitalisierung hier, eine Zusammenlegung von Behörden dort. An den tatsächlichen Bezügen wird nicht gerüttelt.

Die Deindustrialisierung schreitet voran

Seit 2018 befinden sich die Kernsektoren der deutschen Wirtschaft in einer dramatischen Abwärtsspirale. Automobilindustrie, Chemie, Maschinenbau – überall das gleiche Bild der Deindustrialisierung. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre ohnehin bescheidenen Wachstumsprognosen von 1,3 auf ein Prozent gesenkt. Und selbst diese Zahl ist geschönt, denn sie berücksichtigt die massive Staatsverschuldung als vermeintliches Wachstum.

Die Unternehmen stimmen mit den Füßen ab. Umfragen des Instituts der deutschen Wirtschaft belegen: Die Mehrheit der deutschen Betriebe reduziert Investitionen oder hält sie vollständig zurück. Länder wie Ungarn und Polen werden zu Magneten für Unternehmer, die sich der ideologiegetriebenen Politik der Bundesregierung entziehen wollen.

Merz als Paladin der grünen Transformation

Was viele konservative Wähler besonders schmerzen dürfte: Merz erweist sich als treuer Vollstrecker der grünen Transformationsideologie. Die Erhöhung der CO2-Zertifikateabgabe zu Jahresbeginn? Durchgewunken. Das Lieferkettengesetz? Kein Widerstand. Der fortschreitende Regulierungsdruck im Bereich der Emissionspolitik? Stillschweigend akzeptiert. Von einer Wende in der Energiepolitik, die Deutschland dringend bräuchte, keine Spur.

Die Kritik der Agrarlobby, die durch die Brüsseler Klimaregulierung einseitig belastet wird, perlt an ihm ab. Vorwürfe, er unterwerfe sich aus Koalitionsdisziplin dem SPD-Partner, ignoriert er geflissentlich. Die zunehmende Belastung der Mittelschicht durch immer neue Regulierungen und Abgaben? Für Merz offenbar kein Thema, das einer Erwähnung in seiner Regierungserklärung würdig wäre.

Die Migrationsfrage – das große Schweigen

Besonders bezeichnend ist, was Merz in seiner Rede nicht erwähnte: die Migrationspolitik. Jenes Thema, das Millionen Deutsche umtreibt und das er im Wahlkampf noch so vollmundig adressiert hatte, findet in seiner Regierungserklärung schlicht nicht statt. Ein Schweigen, das Bände spricht über die Prioritäten dieser Regierung.

Stattdessen Krisengipfel um Krisengipfel, Reformkommissionen, die vor allem eines tun: Zeit gewinnen. Zeit, die Deutschland nicht hat. Denn während die Politik sich in Symbolhandlungen ergeht, wandern Unternehmen ab, steigen die Schulden und erodiert der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Ein Kanzler ohne Kompass

Friedrich Merz präsentiert sich als Staatsmann auf der europäischen Bühne, während sein eigenes Land in der Rezession versinkt. Er spricht von Wachstum, wo keines ist. Er verkauft Umbenennungen als Reformen. Er flüchtet sich in außenpolitische Inszenierungen, um von innenpolitischem Versagen abzulenken.

Die Bilanz ist ernüchternd: Rekordverschuldung, Industriesterben, Abwanderung von Unternehmen und Fachkräften. Und ein Kanzler, der glaubt, mit zentral geplanter Staatsnachfrage und einer Billion Euro neuer Schulden die Probleme lösen zu können, die durch genau diese Politik erst entstanden sind. Deutschland hätte einen Reformer gebraucht – bekommen hat es einen Verwalter des Niedergangs.